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OLG: Arglist überwindet Gewährleistungsausschluss

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Yvonne Simon

Ein Autoverkäufer handelt unter Umständen bereits dann arglistig, wenn er einen bestimmten Mangel bei der Fahrzeugübergabe lediglich für „möglich“ hält und dem Kunden verschweigt. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts München hervor.

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(Bild: Pro Motor)

Ein Autoverkäufer handelt unter Umständen bereits dann arglistig, wenn er einen bestimmten Mangel bei der Fahrzeugübergabe lediglich für „möglich“ hält, ohne dies dem Kunden mitzuteilen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 15.5.2019 hervor (AZ: 20 U 4346/18). Gegenstand des Verfahrens war ein Gebrauchtfahrzeugkauf. Das OLG als Berufungsinstanz entschied zugunsten der Käuferin, welche klagte.

Das Fahrzeug wurde im verhandelten Fall am 15.2.2017 von der Beklagten an die Klägerin übergeben. Zuvor wurde am 6.2.2017 ein TÜV-Bericht erstellt. Aus diesem Bericht ergab sich, dass bereits zu diesem Zeitpunkt ein Ölaustritt vorgelegen hatte. Genauer gesagt stellte der Prüfer einen „Ölverlust mit Abtropfen“ im Unterschied zu einer bloßen „Ölfeuchtigkeit“ fest. Beim Kauf wurde ein Gewährleistungsausschluss vereinbart.

Nachdem nach Übergabe Ölverlust vorlag, berief sich die Klägerin auf ihre Sachmängelansprüche und klagte vor dem Landgericht (LG) Landshut (Urteil vom 6.11.2018, AZ: 73 O 1060/17). Der Klage wurde stattgegeben. Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten blieb erfolglos.

Zunächst beschäftigte sich das OLG München mit der Frage, ob das LG Landshut nach durchgeführter Beweisaufnahme davon ausgehen durfte, dass bei Gefahrübergang am 15. 2.2017 bereits eine Undichtigkeit am Motor vorgelegen habe.

Das LG Landshut sei daran nicht deshalb gehindert gewesen, weil der bestellte Sachverständige aufgrund der durchgeführten Untersuchungen – ohne Zerlegung des Motors – seine Feststellungen mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ getroffen habe. Auch das Gutachten eines Sachverständigen unterliege der freien Beweiswürdigung, bei der der Richter nicht an Beweisregeln gebunden sei.

Keine genaueren Untersuchungen zur Ursache des Ölaustritts

Der Sachverständige habe insbesondere eine Probefahrt über 32 Kilometer durchgeführt. Danach stellte er tropfenförmige Ölanhaftungen im Bereich der Verbindungsnaht an dem unten zwischen Motor und Getriebeblock befindlichen Trennblech fest. Mithin lag ein Ölaustritt vor. Hierzu habe er erläutert, dass die Ursache dafür mit hoher Wahrscheinlichkeit ein defekter Wellendichtring am hinteren Lager der Kurbelwelle sei.

Auch den TÜV-Bericht vom 6.2.2017 habe das LG Landshut zutreffend als Beleg dafür herangezogen, dass bereits zu diesem Zeitpunkt Ölaustritt vorgelegen habe. Daran ändere auch nichts, dass der TÜV-Prüfer (Zeuge S.) keine genaueren Untersuchungen zur Ursache des Ölaustritts vorgenommen habe. Jedenfalls sei ein „Ölverlust mit Abtropfen“ festgestellt worden.

Die vom Zeugen S. geäußerte Möglichkeit, dass beim Ölnachfüllen etwas überlaufe und deshalb Öl abtropfe, habe der Sachverständige als mögliche Ursache für das abtropfende Öl ausgeschlossen. Der Sachverständige beobachtete nach der Probefahrt, wo frische tropfenförmige Ölanhaftungen auftraten. Daraus zog er den Schluss auf die Ursachen der konkreten Umstände des Ölaustritts am streitgegenständlichen Fahrzeug und schloss das Verschütten von Öl aus.

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