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Vergütungsregelung Opel-Händler klagen gegen das Margensystem des Herstellers

Von Jens Rehberg

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AVAG Holding SE

Lange hat der Opel-Händlerverband auf der Gesprächsebene versucht, Rüsselsheim zu einer Änderung des komplexen und unfairen Opel-Vergütungssystems zu bewegen. Jetzt müssen die Gerichte entscheiden.

(Bild: Rehberg / »kfz-betrieb«)

Der Opel-Händlerverband (VDOH) hat stellvertretend für die Opel-Partner den Hersteller verklagt. Es geht um die so genannte Commercial Policy – das Vergütungssystem, das außerhalb des eigentlichen Vertriebsvertrags regelt, wie viel die Händler mit der Marke noch verdienen können. Diese Regeln hatte Opel den Händlern erst mitgeteilt, nachdem diese den seit Anfang 2020 geltenden neuen Händlervertrag unterschrieben hatten.

Ein knappes Jahr nach Inkrafttreten der neuen Regelungen haben laut einer Pressemitteilung des VDOH vom Freitag die Verbandsmitglieder den Vorstand per Beschluss damit beauftragt, Klage gegen das Vergütungssystem einzureichen. Das Verfahren gegen die Opel Automobile GmbH liegt mittlerweile beim Landgericht Frankfurt am Main.

Der VDOH begründet sein Vorgehen damit, dass die Regelungen den Verdienst der Händler unkalkulierbar machten. Zudem sehe die Vereinbarung zahlreiche einseitige Änderungsmöglichkeiten durch den Hersteller vor – bis hin zu Eingriffen in die Marge, gegen die sich die Vertriebspartner nicht wehren können.

In dem Verfahren gehe es auch um die Frage, ob es einem Hersteller gestattet ist, die Einhaltung der durchschnittlichen CO2-Werte den Händlern über ein Vergütungssystem aufzubürden. Der Verband sieht diese Aufgabe eher beim Hersteller.

Seit jeher hat der Verband seine ablehnende Haltung gegenüber der „Commercial Policy“ offen geäußert. Opel wollte die Vereinbarung aber nicht mehr nachverhandeln.

Der VDOH sieht aus juristischer Perspektive in dem Vergütungssystem einen Verstoß gegen Händlervertragsrecht, gegen AGB-Recht sowie eine kartellrechtliche Behinderung.

Ein Opel-Sprecher bestätigte am Freitag auf Anfrage, dass der Hersteller eine Klage des VDOH erhalten hat. Inhaltlich äußere sich Opel allerdings nicht zu laufenden Verfahren. Generell wolle man alle offenen Themen konstruktiv mit den Händler-Partnern lösen. Zudem legte der Sprecher Wert auf die Feststellung, dass Händler und Hersteller gemeinsam im Oktober den Opel-Marktanteil deutlich auf über sechs Prozent hätten steigern können.

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