Politik Parteien: Pro oder kontra Oldtimer?

Von Steffen Dominsky |

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Welche Einstellung haben CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Die Grünen zum rollenden Kulturgut? Dazu hat der Bundesverband Oldtimer-Youngtimer e. V., kurz Deuvet, die Parteien vor der Bundestagswahl befragt.

FDP-Politiker Guido Westerwelle war bekennender Oldtimer- beziehungsweise Käfer-Fan. Er nutzte den Wolfsburger Krabbler auch aktiv für seine politische Arbeit.
FDP-Politiker Guido Westerwelle war bekennender Oldtimer- beziehungsweise Käfer-Fan. Er nutzte den Wolfsburger Krabbler auch aktiv für seine politische Arbeit.
(Bild: picture-alliance/dpa)

Stimmt: Eigentlich geht’s uns Deutschen ja nicht schlecht – zumindest global gesehen. Doch innerhalb unseres schönen Landes gibt es durchaus die eine oder andere Baustelle. Und dann sind ja demnächst noch Wahlen, also die Wahl, die Bundestagswahl. So verwundert es nicht, dass aktuell Menschen mit zahlreichen Anliegen auf ihre Volksvertreter zubrummen. Zu denen zählen selbstverständlich auch die, die einen oder mehrere Young- beziehungsweise Oldtimer ihr Eigen nennen. Von daher ist es durchaus legitim, die Parteien auch nach ihren Einschätzungen zum Thema rollendes Kulturgut zu befragen. Genau das hat der Bundesverband Oldtimer-Youngtimer e. V., kurz Deuvet, und sein Präsident Peter Schneider auch getan. Und hier die Statements der Parteien.

Alois Rainer, CDU/CSU-Fraktion: Historische Automobile, Motorräder und Nutzfahrzeuge genießen in der Gesellschaft ein hohes Ansehen und sind in unserer gesellschaftlichen Identität tief verwurzelt. Über die vielen Vereine, Verbände, Werkstätten, Museen und Fachmessen gewinnen sie zudem stetig an wirtschaftlicher Bedeutung. Für historische Fahrzeuge hat sich die geltende Definition bewährt, ist etabliert und in aktuellen Verordnungen und Gesetzen verankert. Auf Grundlage der deutschen Regelung wurde auch eine europaweit gültige Definition historischer Fahrzeuge erarbeitet. In enger Abstimmung mit den europäischen Kolleginnen und Kollegen werden wir uns weiter dafür einsetzen, diese Oldtimerdefinition in die einschlägige Gesetzgebung einfließen zu lassen und das historische Kulturgut erlebbar auf den Straßen zu halten. Bereits heute bestehen für Fahrzeuge mit H-Kennzeichen Ausnahmen von Einfahrtbeschränkungen in kommunale Umweltzonen. Eine weitere Privilegierung gegenüber modernen Fahrzeugen ist nicht geplant und auch nicht angebracht. Eine „Überprivilegierung“ gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern könnte einen gegenteiligen Effekt auslösen und bereits vorhandene Ausnahmeregelungen gefährden.

Kirsten Lühmann, SPD: Historische Pkws, Lkws und Motorräder sind für die SPD ein wichtiges technisches Kulturgut, Teil unseres industriepolitischen Erbes und Teil unserer Gesellschaft. Grundsätzlich halten wir Oldtimer für unterstützenswert. Fahrzeuge mit H-Kennzeichen profitieren zu Recht von Ausnahmen von Begrenzungen, und das soll auch weiterhin so bleiben. Aufgrund ihrer geringen Fahrleistung und der geringen Anzahl ist es gerechtfertigt, weiterhin diese zu schaffen.

Dr. Dirk Spaniel, AfD: Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag steht für die uneingeschränkte und schikanefreie Nutzung von historischen Fahrzeugen. Wir sprechen uns im Rahmen der Technologieoffenheit für die Einführung synthetischer Kraftstoffe aus. Mit diesen Kraftstoffen, welche wohl auch uneingeschränkt in Oldtimern funktionieren, wird der Schadstoffausstoß der Oldtimer stark reduziert.

Oliver Luksic, FDP: Young- und Oldtimer sollten auch weiterhin unbegrenzt zugelassen und genutzt werden können. Dabei bieten alternative Kraftstoffe eine Chance, die wir nicht einfach übergehen dürfen. Denn dank dieser können auch historische Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor CO2-neutral betrieben werden. Oldtimer sind damit ein Beweis, dass die bestehende Flotte nachhaltig und ressourcenschonend weiter genutzt werden kann. Sollte es bei Bestandsfahrzeugen dennoch zu Einschränkungen kommen, so muss, ähnlich wie es bereits heute durch das H- beziehungsweise das rote 07-Kennzeichen für Umweltzonen gilt, eine unbürokratische Lösung für Oldtimer geschaffen werden. Aufgrund der geringen Fahrleistung wäre ein Aussperren solcher Fahrzeuge absolut unsinnig. Aus demselben Grund hat die FDP-Bundestagsfraktion auch einen Antrag zur Verlängerung der HU-Intervalle für Oldtimer mit einer jährlichen Laufleistung unter 2.000 Kilometer eingebracht. Beim Thema Dieselfahrverbote ist es aktuell dagegen den betroffenen Kommunen überlassen, Oldtimer von Einfahrverboten auszunehmen. Eine Lösung vergleichbar dem bisherigen Umgang mit Umweltzonen ist aus meiner Sicht auch für die Zukunft der beste Weg.

Stefan Gelbhaar, Die Grünen: Mit der Oldtimerszene gemein haben wir das Anliegen, Schönes und Gutes zu bewahren. Geräte, in diesem Fall Fahrzeuge, zu pflegen und zu nutzen, solange sie noch funktionsfähig sind. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass es für neue Geräte eine Verpflichtung gibt, sie reparieren zu können, dass Ersatzteile verfügbar bleiben und eine Ausrichtung auf Langlebigkeit wieder einen Platz in der Produktion von Gütern findet. Es gibt bei uns keine Pläne, die derzeit geltenden Ausnahmeregelungen für Oldtimer zu ändern. Wir wollen es aber Städten und Gemeinden ermöglichen, auch Zero-Emissions-Zonen einzurichten.

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