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Präsident des Verkehrsgerichtstags fordert Studie zum Tempolimit

Autor / Redakteur: Holger Zietz / Andreas Grimm

Der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Ansgar Staudinger, will in der Diskussion ums Tempolimit weg vom Bauchgefühl und hin zu einer Diskussion auf Faktenbasis. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir erwartet von der Wirtschaft die Rückkehr zu altem Erfinder- und Unternehmergeist.

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Der Präsident des Verkehrsgerichtstages 2020, Ansgar Staudinger, will in der Diskussion ums Tempolimit endlich Fakten sehen.
Der Präsident des Verkehrsgerichtstages 2020, Ansgar Staudinger, will in der Diskussion ums Tempolimit endlich Fakten sehen.
(Bild: Zietz/»kfz-betrieb«)

Die aktuelle Diskussion um das Tempolimit hat den Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar erreicht. Der Präsident der diesjährigen Veranstaltung, Ansgar Staudinger, forderte von der Bundesregierung eine umfassende wissenschaftliche Studie zum Tempolimit auf Autobahnen. Diese müsse die Grundlagen für eine Entscheidung liefern. Man könne nicht für oder gegen das Tempolimit argumentieren, ohne die Vor- und Nachteile sowie die Folgen zu erforschen.

So sei es keine ausreichende Begründung, ein Limit einzuführen, nur weil alle anderen Länder in Europa eines haben, sagte Staudinger am Donnerstag in seiner Eröffnungsrede zum 58. Verkehrsgerichtstages. Gleichermaßen sei die Politik zum Handeln aufgefordert, wenn eine umfassende Untersuchung zu dem Ergebnis kommt, dass ein Tempolimit weniger Verkehrstote zur Folge habe oder den CO2-Ausstoß senke. Es bleibe dann nur die gesellschaftliche Frage zu entscheiden, für welchen Effekt (weniger Tote, weniger Schadstoffe) bestimmte Maßnahmen eingeleitet werden, oder ob ein Verzicht auf Maßnahmen vertretbar ist.

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Staudinger, der sich als Liebhaber englischer Sportwagen und des schnellen Fahrens zu erkennen gab, attestierte den Gegnern eines Tempolimits „eine Blockadepolitik“. Sie könnten ihre Meinung nicht durch wissenschaftliche Studien belegen, weil es sie schlicht nicht gebe. Die notwendige Studie könne nur durch die Bundesregierung initiiert werden, was diese schon vor langer Zeit hätte tun können und müssen. Auch der ADAC hatte sich jüngst für eine faktenbasierte Diskussion und eine umfassende Studie ausgesprochen.

Ebenfalls auf der Eröffnungsveranstaltung des VGT in Goslar sprach der Grünen-Politiker Cem Özdemir, der derzeit dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag vorsitzt. Er erinnerte an die Notwendigkeit einer Verkehrswende aus Gründen des Klimaschutzes sowie aus wirtschaftlichen Gründen.

Özdemir: Staus gefährden die Wirtschaft

Nicht nur die Umwelt brauche eine veränderte Mobilität, auch der Wirtschaftsstandort Deutschland benötige eine funktionierende Mobilität von Waren und Personen, so Özdemir. Die Staus auf deutschen Straßen lähmten die Wirtschaft und gefährdeten inzwischen Unternehmensstandorte. Weniger Autos bedeuten weniger Staus und leichteres Durchkommen. „Von einer Verkehrswende profitieren alle“, ist Özdemir überzeugt.

Özdemir forderte den Unternehmer- und Erfindergeist eines Rudolf Diesel und Gottlieb Daimler für die deutsche Wirtschaft. „Mehr Mut und mehr Ideen müssen her“, um die Entwicklungen in der digitalen Welt und im Zeitalter der Shareconomy nicht zu verschlafen. „Das alte Geschäftsmodell der Motorenfertigung, des Individualverkehrs und des Autos als Statussymbol greift bei den jüngeren Generationen nicht mehr“, erinnerte er an entsprechende Untersuchungen. „Vor 150 Jahren haben wir angefangen die weltbesten Autos zu bauen. Warum soll dieser Führungsanspruch mit anderen Mobilitätsvarianten nicht gelingen?“

Zum Verkehrsgerichtstag versammeln sich jedes Jahr in Goslar bis zu 2.000 Verkehrsjuristen und Fachleute aus Hochschulen, Automobilclubs, Ministerien, Behörden, Unternehmen und Verbänden, um über aktuelle Fragen des Straßenverkehrs und des Verkehrsrechts zu erörtern.

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