Preisangaben nur mit Überführungskosten

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Andreas Grimm, Andreas Grimm

Bewirbt ein Autohändler ein Fahrzeug, muss der Gesamtpreis auch die Überführungskosten enthalten. Anderes gilt nur, wenn der Kunde auch eine Selbstabholung wählen kann.

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(Foto: Ford)

Kfz-Betriebe müssen bei der Bewerbung von Fahrzeugen den letztlich fälligen Gesamtpreis ausweisen, den der Kunden am Ende zahlen muss. Tun sie dies nicht, können laut dem Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) Konkurrenten oder zugelassene Organisationen rechtmäßig einen Unterlassungsanspruch erheben gemäß dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und der Preisangaben-Verordnung (PAngV) (Urteil vom 19.5.2015, AZ: 3 U 578/15).

Im vorliegenden Fall hatte ein Autohändler zu einem auf seiner Internetseite beworbenen Fahrzeug nur den Preis in Höhe von 12.799 Euro (brutto) angegeben. Nicht aufgelistet waren die obligatorisch anfallenden Überführungskosten von 200 Euro und die Kosten für COC-Papiere in Höhe von 150 Euro. An letzteren musste sich der Kunde pauschal mit 100 Euro beteiligen.

Das OLG Nürnberg erkannte auf einen Anspruch dahingehend, es zu unterlassen „im Rahmen geschäftlicher Handlungen im Internet für Kraftfahrzeuge unter Angaben von Preisen zu werben, ohne den Endpreis zu nennen, insbesondere ohne den Gesamtpreis anzugeben, der gegenüber jedem Kunden gilt“ wenn obligatorisch anfallende Überführungskosten nicht im Endpreis enthalten sind. Der Unterlassungsanspruch bestehe insbesondere gemäß §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV.

Dabei bezog sich das OLG auch auf höchstrichterliche Entscheidungen sowie die Rechtsentwicklung auf europäischer Ebene. Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (EuGH-Vorlagebeschluss vom 18.9.2014, Az.: I ZR 201/12, GRUR Int. 2014, 1155) müsse ein Kfz-Einzelhändler in die Werbung für Kraftfahrzeuge grundsätzlich die Kosten der Überführung der Fahrzeuge vom Hersteller zum Händler in den Endpreis aufnehmen. Derartige Nebenkosten würden nicht als zusätzliche Frachtkosten, sondern als Bestandteil des Endpreises aufgefasst. Eine gesonderte Angabe der Überführungskosten ist laut dem OLG allerdings dann zulässig, wenn der Händler dem Kunden die Wahl zwischen Selbstabholung und Überführung überlässt oder wenn die Höhe der Überführungskosten im Einzelfall unterschiedlich ist und ein umfassender Endpreis daher noch nicht angegeben werden kann (Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 1 PAngV, Rn. 18).

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