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Regierung zahlt keine E-Prämie für bereits geförderte Autos

Autor: Doris Pfaff

Um die E-Prämie des Bundes braut sich Ärger zusammen: Das Bundeswirtschaftsministerium will die Förderung nicht gewähren, wenn für die Anschaffung eines E-Fahrzeugs auch andere Förderprogramme herangezogen werden. Diese Entscheidung trifft einige Projekte.

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Die E-Prämie des Bundes soll nicht gewährt werden, wenn bereits andere öffentliche Förderprogramme greifen.
Die E-Prämie des Bundes soll nicht gewährt werden, wenn bereits andere öffentliche Förderprogramme greifen.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Die Verdoppelung des Umweltbonus für E-Fahrzeuge, die die Bundesregierung gerade erst im Juni im Rahmen des Konjunkturpakets beschlossen hat, soll nach Plänen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nicht gewähren, falls andere Förderungen fließen.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, dürfe die E-Kaufprämie künftig nicht mehr von zusätzlichen Programmen der Länder oder des Bundes aufgestockt werden. Das bestätigte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch. Man wolle so eine „Überförderung“ vermeiden. Das bedeutet, dass der Umweltbonus für ein E-Fahrzeug nur dann gewährt wird, wenn der Kauf nicht noch durch andere, beispielsweise kommunale oder regionale Programme gefördert wird.

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Hintergrund ist der seit Februar 2020 gezahlte Umweltbonus beziehungsweise die E-Prämie , die im Juni im Rahmen des Konjunkturprogramms vom Bund aufgestockt wurde. Mit E-Prämie ist der Umweltbonus plus Innovationsprämie gemeint. Finanziert wird der Umweltbonus je zur Hälfte vom Autohersteller und vom Staat. Die Innovationsprämie ist der verdoppelte Anteil des Staates am Umweltbonus.

Allerdings schloss die im Juni veröffentlichte Förderrichtlinie zur E-Prämie ohnehin schon eine Kombination mit anderen staatlichen Förderprogrammen aus. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte deshalb seine eigenen Förderprogramme überarbeitet.

Entscheidung trifft Projekte von Ländern und Kommunen

Dennoch trifft die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums eine Reihe von Projekten vieler Länder und Kommunen, die durch Zusatzprogramme die regionale E-Mobilität anschieben wollten.

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe reagierte zurückhaltend auf die Ansage des Wirtschaftsministeriums, Überförderung vermeiden zu wollen. „Dies heißt nicht automatisch, dass der Umweltbonus wieder gekürzt werden soll. Nach der Förderrichtlinie vom 25. Juni 2020 ist ein Antrag auf Förderung durch die Innovationsprämie bis einschließlich 31. Dezember 2021 möglich“, sagte Marcus Weller vom ZDK.

Auch der ZDK sieht eine Überförderung kritisch

Was jedoch im Zusammenhang der aktuellen Diskussion zu klären wäre, wäre eine genaue Definition der Überförderung. Weller: „Hiervon sind wohl hauptsächlich Unternehmen und Kommunen betroffen, doch auch für Privatkunden und Händler wird der Umstieg auf Elektromobilität durch die Vielzahl an unterschiedlichen Förderprogrammen enorm verkompliziert.“

Aus Sicht des Kfz-Gewerbes sei das Thema der Förderung auch bivalent. Zum einen sorge es für einen Nachfrageschub nach Elektrofahrzeugen, was positiv sei. Aber durch immer mehr Förderung sinken die Restwerte der Fahrzeuge, deren Verlust Händler wie auch Kunden zu tragen hätten. Zudem werde mittelfristig, wenn beispielsweise die Förderungen ausliefen, eine Preisgestaltung für Elektrofahrzeuge extrem schwierig, da die Kunden durch die Förderung an niedrige Preise gewöhnt werden.

Unabhängig von den jüngsten Vorgaben des Bundes scheint die E-Prämie aber zu wirken. Der Umweltbonus war durch die Erhöhung der Fördersätze und durch die Innovationsprämie attraktiver geworden, sodass sich die Antragszahlen 2020 im Vergleich zum Vorjahr (Januar bis Juli) fast verdoppelt haben. Allein im Juli wurden rund 20.000 Anträge für E-Fahrzeuge gestellt.

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Über den Autor

 Doris Pfaff

Doris Pfaff

Redakteurin bei »kfz-betrieb«, Ressort Verbände & Politik