Söder will keine neuen Verbrenner ab 2035

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CSU-Parteichef Markus Söder hat sich Kalifornien als Beispiel genommen und sich für ein Zulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 ausgesprochen. Unterstützung dafür kommt von Umweltbundesamt.

CSU-Chef Markus Söder will ein Zulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035. „Ich bin sehr dafür, dass wir uns ein Enddatum setzen, ab dem Zeitpunkt, an dem fossile Verbrenner mit fossilen Kraftstoffen nicht mehr neu zugelassen werden können“, sagte er am Samstag auf dem CSU-Parteitag. „Das, wie es in Kalifornien gewesen ist, erscheint mir ein sehr gutes Datum dafür zu sein.“

Der Chef des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, sprach sich ebenfalls dafür aus. „Kalifornien hat es vorgemacht“, sagte Messner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ein Verbot von Neuzulassungen für Diesel und Benziner ab 2035 halte ich für eine gute Idee.“

Der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat Kalifornien will Autoabgase drastisch reduzieren und ab dem Jahr 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen erlauben – dies hatte Gouverneur Gavin Newsom am Mittwoch mitgeteilt. Benziner und Diesel sollen also langsam verschwinden.

Söder erneuert Forderung nach Verbrennerförderung

Für eine Übergangszeit und angesichts der Corona-Krise erneuerte Bayerns Ministerpräsident Söder aber seine Forderung nach einer Autokaufprämie oder ähnlichem für modernste Verbrenner: Es brauche ein Anreizsystem, eine Recyclingprämie oder einen Umtauschgutschein, den man in einigen Jahren dann beim Kauf eines noch moderneren Autos nutzen könnte. Messner hingegen betonte: „Wir brauchen in unseren Städten keine schweren SUVs und Geländewagen, sondern kleinere, sparsamere und zukünftig emissionsfreie Autos.“

Grünen-Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer sagte zum Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten: „Wir begrüßen den erfreulichen Sinneswandel Markus Söders zum Ende des Verbrennungsmotors. Das ist ein Erkenntnisgewinn, den wir kaum mehr erwartet hätten. Hoffentlich ist das nicht nur eine seiner Shownummern, denn es ist absurd, das Ende des Verbrennungsmotors, aber gleichzeitig noch Kaufprämien für neue zu fordern. Ähnlich äußerte sich auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace.

Kritik von verschiedenen Seiten

Kritik an der Idee kam von der FDP. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Marco Buschmann, twitterte: „Erst bei Autoherstellern mit Kaufprämien für Verbrennungsmotoren punkten wollen, aber dann ein Produktionsverbot verlangen. Typisch Söder!“ Synthetische Kraftstoffe könnten Verbrenner klimaneutral machen.

Auch Unionspolitiker reagierten skeptisch. „Ein Enddatum für die traditionelle Autoproduktion ist eine unsensible Botschaft für die Arbeitnehmer und ihre Familien“, sagte CDU-Bundesvorstandsmitglied Axel E. Fischer der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag). Besser wäre es, die Entwicklung in Kalifornien zu beobachten und dann eigene Schlüsse zu ziehen.

Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion, sagte: „Wir sollten durch kluge politische und wirtschaftliche Anreize die Elektro- und Wasserstofftechnik zur Marktführerschaft führen.“ Zumindest in der Landwirtschaft und auf Baustellen würden Fahrzeuge mit Verbrennern auch nach 2035 zum Einsatz kommen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wandte sich laut einem Vorabbericht der „Süddeutschen Zeitung“ ebenfalls dagegen, einen Termin für das Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennermotoren festzulegen. „Dieses Jahrzehnt wird den Durchbruch für die Elektromobilität bringen, das steht fest“, sagte Weil der Zeitung (Montag). „Wie schnell in den Folgejahren ein Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren möglich ist, hängt aber von den Rahmenbedingungen ab.“ Es brauche einen Ausbauplan für die Elektromobilität, „und zwar schnell“, sagte Weil. „Je besser ein solcher Plan ist, desto schneller kann auch der Abschied von Benzin und Diesel erfolgen.“

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