Trotz Musterklage: Zehntausende Kunden gehen einzeln gegen VW vor

Hessische Justiz berichtet von Klageflut

| Autor: Christoph Seyerlein

Die Klageflut gegen VW geht weiter.
Die Klageflut gegen VW geht weiter. (Bild: Rehberg / »kfz-betrieb«)

Die Möglichkeit, sich der neu geschaffenen Musterfeststellungsklage anzuschließen, hält viele betroffene Kunden nicht davon ab, in der Diesel-Affäre auf eigene Faust gegen Volkswagen zu klagen. Das teilte am Montag das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit Blick auf aktuelle Zahlen mit. Auch VW selbst stützt mit seinen Daten jene These: Dem Konzern zufolge sind deutschlandweit derzeit rund 50.000 Klagen bei Gerichten eingegangen – unabhängig von der Musterfeststellungsklage.

Jener „Sammelklage“ des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) haben sich bislang über 400.000 VW-Kunden angeschlossen. Dennoch gehen „viele Verbraucher offensichtlich weiter den Weg der individuellen Klage“, hieß es vom OLG Frankfurt.

Alleine in Hessen sei die Zahl der bei Landgerichten eingegangenen Verfahren im vergangenen Jahr rasant angestiegen. Hatte sie 2017 noch bei 610 gelegen, waren es 2018 satte 4.655 Klagen gegen VW. OLG-Präsident Roman Poseck teilte mit: „Das ist ein Anstieg um ungefähr 650 Prozent. Auch 2019 ist der Trend bisher ungebrochen.“ Bei den meisten dieser reinen Zivilverfahren forderten die Kläger demnach die Rückabwicklung des Kaufvertrages für ihr Auto, da dieses nicht die zugesagten Abgaswerte habe.

Das OLG registrierte zeitgleich eine Vervielfachung der Diesel-Berufungsverfahren: 2017 hatte es 40 Eingänge gegeben, 2018 rund 500. In diesem Jahr seien es bereits 185 neue Fälle, am Ende könnten es 1.500 sein. Die Bearbeitung sei aufwendig. Jeder Einzelfall müsse geprüft werden, unter anderem weil es um verschiedene Automodelle und Ansprüche gehe.

Die zunehmende Klageflut dürfte auch damit zu tun haben, dass immer mehr Betroffenen die Verjährung ihrer Ansprüche droht, wenn sie sich nicht zu einer Klage entschließen. Dafür haben Betroffene drei Jahre Zeit, sobald sie darüber Kenntnis erlangt haben, dass ihr Diesel von den Manipulationen betroffen war. In zahlreichen Fällen sind jene drei Jahre bereits vergangen oder bald erreicht.

Neues Feuer durch BGH-Hinweisbeschluss?

Zusätzlich in den Fokus der Öffentlichkeit ist das Thema durch einen Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom vergangenen Freitag gerückt. Dabei hatte Deutschlands höchstes Gericht zwar kein Urteil gesprochen, da VW eine Verhandlung im Vorfeld durch einen Vergleich abgewendet hatte, sich aber erstmals zur Causa Volkswagen geäußert.

In jenem Beschluss hatte der BGH die unerlaubte Software von VW als Sachmangel bewertet. Welche Auswirkungen das nun auf die zahlreichen Verfahren hat, bleibt abzuwarten. VW vertritt die Auffassung, dass der Hinweisbeschluss gerade für Klagen auf Schadenersatz unerheblich sei. Schließlich habe er sich lediglich auf ein Verfahren gegen einen VW-Händler bezogen, bei dem es ausschließlich um Gewährleistungsansprüche gegangen war.

Die Einschätzung, dass die unerlaubte Abschalteinrichtung ein Sachmangel sei, hätten zudem die meisten anderen Gerichte in der Vergangenheit bereits ebenfalls vertreten, in vielen jener Prozesse sei VW dennoch erfolgreich gewesen, da ein Sachmangel nicht zwangsläufig zu Ansprüchen gegen den Konzern führe. Wenn ein Kunde beispielsweise eine Nachlieferung verlange, müsse er neben dem Mangel zusätzlich belegen, dass seine Forderung nicht unverhältnismäßig ist.

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