Umsatzsteuer im Kfz-Gewerbe

Autor / Redakteur: Ruth Hilgendorf, IWW Institut für Wirtschaftspublizistik / Joachim von Maltzan

Das Praxishandbuch „Umsatzsteuer im Kfz-Gewerbe“ liefert wichtige Informationen für die Autohäuser.

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Einige Urteile aus dem vergangenen Jahr erleichtern den Kfz-Händlern das Leben, da sie die Vorgaben der Finanzbehörden entschärft haben.
Einige Urteile aus dem vergangenen Jahr erleichtern den Kfz-Händlern das Leben, da sie die Vorgaben der Finanzbehörden entschärft haben.
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Was die Rechtsprechung zur Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen und Ausfuhrlieferungen angeht, war das Jahr 2009 für den Kfz-Handel eigentlich ein gutes Jahr.

Begonnen hatte es aber erst einmal mit einem Dämpfer: Das Bundesfinanzministerium stellte mit einem Schreiben vom 7. Januar 2009 verschärfte Voraussetzungen für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen auf (Az. IVB9 – S 7141/08/1001). Diese sind zum Teil vom Gesetz gar nicht gedeckt und zudem praktisch nicht erfüllbar.

So soll zum Beispiel Voraussetzung für die Steuerbefreiung sein, dass der Kunde bei einer Abhollieferung schriftlich in deutscher Sprache bestätigt, dass er das Fahrzeug ins übrige EU-Gebiet befördern wird. Außerdem muss nach Auffassung der Finanzverwaltung ein CMR-Frachtbrief eine Empfängerbestätigung enthalten, damit die Behörden ihn als Versendungsbeleg anerkennen. Weiterhin verlangt das Finanzamt als Voraussetzung für die Steuerbefreiung, dass das Autohaus sämtliche Buch- und Belegnachweise unmittelbar nach dem Umsatz erbringt.

Gericht widerspricht Ministerium

Die Antworten des Bundesfinanzhofs (BFH) folgten bald darauf. Mit mehreren Urteilen zugunsten von Kfz-Händlern wiesen die Richter die Finanzverwaltung in die Schranken:

  • Kommt der Händler den Nachweispflichten nach Umsatzsteuergesetz (UStG) und Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) nicht vollständig nach, ist zwar grundsätzlich davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nicht vorliegen. Steht aber objektiv, zum Beispiel aufgrund von Ermittlungen des Finanzamts oder Finanzgerichts bzw. durch Auskünfte ausländischer Behörden, fest, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung erfüllt sind, muss die Finanzbehörde sie auch gewähren (Urteil vom 6.12.2007, Az. V R 59/03; Urteil vom 8.11.2007, Az. V R 71/05; Urteil vom 8.11.2007, Az. V R 72/05; Urteil vom 28.5.2009, Az. V R 23/08).
  • Über die im UStG und der UStDV aufgeführten Beleg- und Buchnachweise hinaus darf die Finanzverwaltung keine weiteren Nachweise für innergemeinschaftliche Lieferungen fordern (Urteil vom 23.4.2009, Az. V R 84/07, Abruf-Nr. 092619; Urteil vom 12.5.2009, Az. V R 65/06, Abruf-Nr. 092531; für Ausfuhrlieferungen: Urteil vom 31.7.2008, Az. V R 21/06, Abruf-Nr. 083851). Holt zum Beispiel ein vom Abnehmer Beauftragter die Ware beim Händler ab, ist der Händler nicht verpflichtet, die Abholberechtigung belegmäßig (Kopie einer Abholvollmacht) nachzuweisen.

Aus Gründen des Vertrauensschutzes ist es allerdings empfehlenswert, sich weiterhin die Abholvollmacht und den Ausweis des Beauftragten vorlegen zu lassen, zu fotokopieren und zu prüfen.

  • Bisher war nicht geklärt, bis zu welchem Zeitpunkt der Händler den Buchnachweis führen muss. Bei Ausfuhrlieferungen ist die Sache jetzt entschieden: Der Buchnachweis muss bis zu dem Zeitpunkt vorliegen, zu dem der Händler die Voranmeldung für den Voranmeldungszeitraum der Ausfuhr abzugeben hat (Urteil vom 28.5.2009, Az. V R 23/08). Entsprechendes muss auch für EU-Lieferungen gelten.
  • Wird ein Gegenstand ins Ausland versendet, kann der Grenzübertritt mit einem Versendungsbeleg nachgewiesen werden (§ 10 Nummer 2, § 17a Absatz 4 Nummer 2 UStDV). Als Versendungsbeleg ist auch der CMR-Frachtbrief anzuerkennen. Er muss entgegen der Verwaltungsmeinung nicht im Feld 24 die Empfängerbestätigung aufweisen (Urteil vom 12.5.2009, Az. V R 65/06).

Neue Urteile helfen Händlern

Lieferungen ins Ausland bleiben ein heißes Eisen. Die Finanzverwaltung sieht hier offensichtlich großes Umsatzsteuer-Rückforderungspotenzial und versucht zuzugreifen, wo es nur geht. Dass die Rechtsprechung mittlerweile zahlreich zugunsten des Handels ergeht, ist erfreulich. Leider ignorieren in der Praxis aber offensichtlich noch immer Betriebsprüfer die aktuelle Rechtsprechung und lehnen die Steuerbefreiung ab, obwohl sie dazu gar nicht berechtigt sind.

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