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Umweltbundesamt will Autofahren massiv verteuern

Autor / Redakteur: dpa / Christoph Seyerlein

Noch bevor die Groko ihr Klimapaket verabschiedete, forderte das Umweltbundesamt tiefe Einschnitte im Bereich Verkehr. Nun hat die Behörde ihr Papier veröffentlicht. Es könnte die Klima-Diskussionen weiter befeuern.

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(Bild: ACE)

Tempo 120 auf Autobahnen, höhere Steuern vor allem auf Diesel, Aus für die Pendlerpauschale, höhere Lkw-Maut: Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, hat das Umweltbundesamt (UBA) drastische Einschnitte empfohlen. Die Behörde veröffentlichte am Donnerstag ein entsprechendes Positionspapier, das allerdings schon ein halbes Jahr alt ist.

Demnach empfiehlt die Behörde unter anderem, die Steuern auf Diesel bis 2030 um mehr als 70 Cent pro Liter zu erhöhen. Benzin müsse demnach um etwa 47 Cent teurer werden. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ aus dem Papier zitiert.

Beim Verkehr hat sich seit 1990 im Klimaschutz wenig getan – zwar verbrauchen Autos heute weniger Sprit, aber es wird mehr gefahren. Das UBA fordert deswegen ein generelles Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen. Steuerprivilegien etwa für Dienstwagen sollten gestrichen und die Pendlerpauschale abgeschafft werden.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist bemerkenswert: Gerade erst hat die große Koalition beschlossen, die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer zu erhöhen, um auszugleichen, dass ein CO2-Preis Diesel und Benzin teurer machen soll.

Koalition will Energiesteuern nicht erhöhen

Dieser CO2-Preis könnte den UBA-Berechnungen zufolge in Form einer Energiesteuer bis auf 205 Euro pro Tonne steigen. Wichtig sei dabei, soziale Härtefälle auszugleichen. Einnahmen etwa aus der Energiesteuer könne der Staat an die Bürger ausschütten.

Allerdings hat die Koalition ein anderes Modell gewählt: Sie will die Energiesteuern gar nicht erhöhen, sondern einen Handel mit Verschmutzungszertifikaten einführen, an dem sich Unternehmen beteiligen, die in Deutschland Sprit verkaufen. Der Einstiegspreis der Zertifikate soll 2021 bei nur 10 Euro liegen, was Benzin um etwa drei Cent verteuern dürfte – Klimaschützer halten das für viel zu wenig.

Die direkte Rückzahlung an die Bürger, die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wollte, konnte sie im Klimapaket nicht durchsetzen. „Grundsätzlich sind die in der UBA-Studie genannten Maßnahmen geeignet, um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen“, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind aber im Grunde nichts Neues.“ Wenn das Klimapaket – das neben einem moderaten CO-Preis vor allem auf Fördermaßnahmen setzt – nicht ausreiche, müsse nachgesteuert werden, das sehe das neue Klimaschutzgesetz vor.

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