Urteil zu Voraussetzungen des Zustandekommens einer Garantievereinbarung

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Jens Rehberg

Auch bei umfangreicheren Garantiebedingungen ist eine bestimmte Klausel daraus selten überraschend und damit unwirksam. So entschied jüngst das Landgericht Düsseldorf.

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(Bild: gemeinfrei)

Auch bei umfangreicheren Garantiebedingungen ist eine bestimmte Klausel daraus selten überraschend und damit unwirksam. Bei der gerichtlichen Prüfung einer unangemessenen Benachteiligung sind beiderseitige Interessen abzuwägen. Das Landgericht Düsseldorf hält in diesem Fall eine Altersbegrenzung für möglich.

In einem entsprechenden Berufungsfall vor dem Landgericht (LG) Düsseldorf machte die Klägerin am 10. November 2016 Ansprüche aus einer Garantieversicherung geltend (AZ: 9 S 3/16). Eine zwischen den Parteien abgeschlossene Garantievereinbarung enthielt folgende besondere Vereinbarung:
„Für Fahrzeuge, die im Schadensfall älter als sieben Jahre ab Erstzulassung sind, gilt in Abweichung von § 1 Z. 2 i.V.m. § 6 Z. 2 der Garantiebedingungen pro Schadensfall ein Erstattungsbetrag von max. 1.250 EUR als vereinbart.“

Als in der Garantiezeit von einem Jahr ein Getriebeschaden am Motorrad auftrat, zeigte die Klägerin den Mangel gegenüber dem Verkäufer an, der eine Reparatur erst zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht stellte. Bereits die Verkäuferin verwies im Rahmen der Garantie auf die summenmäßige Begrenzung in Höhe von 1.250 Euro.

Im Folgenden ließ die Klägerin die Reparatur anderweitig vornehmen und die Kosten in voller Höhe geltend machen. Die mitbeklagte Garantieversicherung regulierte lediglich einen Betrag in Höhe von 1.250 Euro.

Mit der Klage machte die Klägerin den Differenzbetrag geltend. Sie hält die Garantievereinbarung für überraschend. Zudem führt sie aus, dass die Garantiebedingungen und auch der Flyer zu den Garantiebedingungen einen gestaffelten Eigenanteil ab 50.000 Kilometer enthalten – nicht hingegen die Altersbegrenzung.

Nachdem das erstinstanzliche Gericht die Klage der Klägerin abgewiesen hatte, verfolgte diese ihre Ansprüche im Berufungsverfahren weiter.

Das LG Düsseldorf führte hierzu wörtlich aus:
„II. Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Zahlung aus der Garantie bzw. der Rückversicherung zur Garantievereinbarung hat.

Die Klägerin könnte einzig einen Anspruch aufgrund der zwischen ihr und der Verkäuferin geschlossenen Garantievereinbarung unter Einbeziehung der M196, dort § 6, gegen die Beklagte zu 2.) haben. Dies setzt jedoch eine wirksame Garantievereinbarung voraus, denn ohne die Vereinbarung einer Garantie, würden auch die Geschäftsbedingungen M196 nicht zum Tragen kommen. Auch könnte die Klägerin nur kraft einer wirksamen Garantievereinbarung in das Rückversicherungsverhältnis als mitversicherte Person einbezogen sein.

Eine Garantie gemäß § 443 Abs. 1 BGB kommt durch Vertragsschluss zu Stande. Die Parteien können den Garantiefall definieren, also die Voraussetzungen, unter denen der Käufer Rechte aus der Garantie erwirbt (Beck OK BGB/Faust BGB § 443 Rn. 20). Diese Bedingungen wurden vorliegend in der Garantievereinbarung getroffen. Hierbei kann es dahinstehen, ob die Klägerin diese Garantievereinbarung unterzeichnet hat oder nicht. Die Unterschrift ist nicht Voraussetzung des Zustandekommens eines Vertrages. Voraussetzung für das Zustandekommen eines Vertrages sind vielmehr zwei korrespondierende Willenserklärungen.

Die Klägerin hat mit Abgabe der verbindlichen Bestellung ein Angebot in Richtung der Verkäuferin auf Abschluss eines Kaufvertrages nebst einer Gebrauchtwagengarantie abgegeben. Zweites hat jedenfalls die Verkäuferin durch Überlassung der Garantievereinbarung angenommen. Eine andere Annahme des Angebots auf Abschluss einer Garantievereinbarung liegt nicht vor und ist auch nicht vorgetragen. Jedenfalls hat die Verkäuferin niemals einen Antrag auf Abschluss eines Garantievertrags angenommen ohne besondere Vereinbarung.

1. Entweder ist dann eine Garantie gar nicht zustande gekommen, da keine zwei korrespondierenden Willenserklärungen auf Abschluss einer Garantievereinbarung vorliegen. In diesem Fall könnte dann die Übergabe der Garantievereinbarung mit besonderer Vereinbarung seitens der Verkäuferin ein neues Angebot darstellen. Die Klägerin geht von einer vereinbarten Garantie ohne besondere Bestimmungen aus, es liegt seitens der Verkäuferin in Form der Garantievereinbarung jedenfalls nur eine Willenserklärung mit besonderen Bedingungen vor. Mangels übereinstimmend geschlossenen Garantievertrags würden auch die Garantiebedingungen M196 keine Wirkung entfalten. Im Endeffekt hätte die Klägerin dann gar keinen Anspruch auf Garantieleistung und schon gar nicht mangels Anwendbarkeit von § 6 M196 gegen die Beklagte zu 2.). Wenn die Klägerin vorträgt, es seien lediglich die „besonderen Vereinbarungen“ nicht einbezogen, so vermag dies nicht zu überzeugen. Eine Willenserklärung der Verkäuferin auf Annahme des Angebots zum Abschluss einer Garantievereinbarung liegt ausschließlich mit der Regelung zur Erstattungsgrenze vor. Eine Willenserklärung auf Abschluss ohne Einschränkung seitens der Verkäuferin ist gar nicht gegeben.

Wenn der Garantievertrag gar nicht zustande gekommen wäre, hätte die Klägerin weder gegen die Verkäuferin noch gegen die Beklagte zu 2.) einen Anspruch aus Garantie. Ein Anspruch würde allenfalls als kaufrechtlicher Gewährleistungsanspruch in Betracht kommen, dieser jedoch dann nur gegen die Verkäuferin. Ein Anspruch aus Gewährleistungsrechten besteht gegen die Beklagte zu 2.) mangels Abschlusses des Kaufvertrags mit dieser offensichtlich nicht.

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