Kraftstoffkosten Verbraucherzentralen wollen Dauerentlastung an der Tankstelle

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Die Kraftstoffpreise sinken derzeit leicht, die befristete Spritsteuersenkung scheint an den Zapfsäulen angekommen zu sein. Doch die Preise unter zwei Euro sind perspektivisch nicht von Dauer, denn die Steuersenkung gilt nur bis zum Monatsende. Und was kommt dann?

Die Verbraucherzentralen fordern mit Blick auf das nahende Ende des Tankrabatts eine bleibende Entlastung von hohen Preisen. Die Chefin des Bundesverbands, Ramona Pop, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Politik muss jetzt nachlegen.“ Statt vor allem auf kurzfristige Instrumente wie den Rabatt zu setzen, seien Maßnahmen nötig, die dauerhaft wirkten und die Abhängigkeit von fossilen Energien verringerten. Eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte wäre dafür ein wirksamer Hebel. Sie entlaste unmittelbar.

„Die Bundesregierung muss jetzt schnell ihr Wahlversprechen umsetzen, bevor der Tankrabatt ausläuft und die Belastung für viele Haushalte weiter zunimmt“, forderte Pop. Union und SPD hatten eine schnellstmögliche Senkung der Stromsteuer für alle im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt. Umgesetzt wurde dies wegen Finanzproblemen vorerst nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche. 

Derzeit sinken allerdings die Kraftstoffpreise weiterhin leicht. Der jüngsten ADAC-Auswertung vom 5. Juni zufolge liegen die durchschnittlichen Preise für Super E10 bei 1,92 Euro je Liter – ein Minus von gut 6 Cent binnen Wochenfrist. Noch etwas deutlicher fällt die Entwicklung beim Diesel aus: Für den Liter wurden zuletzt im Schnitt 1,88 Euro verlangt, was einem Rückgang von knapp 7 Cent entspricht.

Ungeachtet des weiteren Rückgangs sollte nach Ansicht des ADAC Sprit aktuell noch einige Cent je Liter günstiger sein. Zwar scheine die reduzierte Energiesteuer an den Zapfsäulen angekommen zu sein, so der Autofahrerclub, jedoch schlage sich der parallele Rückgang der Rohölpreise nicht ausreichend in den Kraftstoffkosten niederzuschlagen. Der Preis für Brent ist innerhalb von zwei Wochen deutlich gefallen, von über 110 US-Dollar auf unter 100 US-Dollar pro Barrel. Das bekannte Muster an den Zapfsäulen zeige sich einmal mehr: Abschläge kommen nur verzögert an den Tanksäulen an, während Aufschläge meist zügig weitergegeben werden.

Im Großen und Ganzen sieht das Ifo-Institut den Zweck des Tankrabatts allerdings als erfüllt an. Die Mineralölkonzerne gäben die Entlastung zum großen Teil an die Autofahrer weiter, so die Ifo-Berechnung. Ein Teil der vom Bund eingesetzten rund 1,6 Milliarden Euro Steuermittel verbleibe jedoch bei den Konzernen, wie das Institut in München mitteilte. Trotzdem wendet sich das Ifo gegen eine Verlängerung der Maßnahme über Ende Juni hinaus. Denn der pauschale Rabatt eigne sich nicht, zielgenau Pendlern mit niedrigem Einkommen zu helfen, die die Unterstützung am ehesten bräuchten. Außerdem setze er wenig Anreize zum Spritsparen.

Tankrabatt läuft am Monatsende aus

Zur Entlastung von stark gestiegenen Preisen für Benzin und Diesel infolge des Irankrieges sind die Spritsteuern seit Anfang Mai und noch bis Ende Juni um 16,7 Cent je Liter herabgesetzt. Dem Staat dürften durch das Gesetz der schwarz-roten Koalition Steuerausfälle von bis zu 1,6 Milliarden Euro entstehen. Nach einer kürzlich eingeführten Regel dürfen Tankstellen auch nur noch einmal am Tag, nämlich um 12 Uhr, Preise erhöhen. Senkungen sind immer möglich.

Laut einer Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands haben diese Instrumente aber kaum zu einer empfundenen Entspannung beigetragen. Demnach haben 81 Prozent nicht den Eindruck, dass die Maßnahmen ihren Alltag entlasten. Einen tendenziell positiven Eindruck zu einer Entlastung haben nach eigenem Bekunden 15 Prozent. Befragt wurden den Angaben zufolge vom Institut Forsa vom 26. bis 28. Mai 1.003 Menschen ab 18 Jahren.

Preisregel bringt nichts

Dagegen hat die als erste Reaktion der Politik eingeführte 12-Uhr-Regel für die einzige am Tag erlaubte Erhöhung der Kraftstoffpreise eher keinen Effekt für die Kostendämpfung. Zwar habe sich die Zahl der Preisbewegungen an deutschen Tankstellen auf rund ein Drittel reduziert, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Parlaments.  Statt 20 bis 22 Änderungen gebe es nur noch sechs bis sieben pro Tag. Eine klare Aussage dazu, ob das Maßnahmenpaket die Spritpreise insgesamt gesenkt hat, trifft die Regierung jedoch nicht.

Die Zahl der Verstöße gegen die Preisregelung ist nach Einschätzung der Regierung gering. Nach vorläufigen Erkenntnissen lag der Anteil abweichender Preisänderungen an allen Preisbewegungen unter 3 Prozent. Mehr als 90 Prozent dieser Abweichungen lagen im Zeitfenster zwischen 11.30 und 12.30 Uhr, was zumindest teilweise auf technische Startprobleme hindeuten könne. 

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