VW-Händler bekamen in allen bisherigen 21 OLG-Dieselurteilen recht

Autor: Christoph Seyerlein

In der Dieselaffäre gibt es bisher 21 zweitinstanzliche Urteile für Verfahren gegen VW-Händler. Volkswagen zufolge fielen sie bisher ausnahmslos zugunsten der Partner aus. Nun zeichnet sich die erste Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof ab. Sie könnte Signalwirkung haben.

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(Bild: Seyerlein/»kfz-betrieb«)

In der Diesel-Affäre gibt es bislang 21 Entscheidungen von Oberlandesgerichten (OLG). Dabei handelte es sich in sämtlichen Fällen um Klagen gegen VW-Händler. Wie Volkswagen am Montag in einer Telefonkonferenz mit Journalisten mitteilte, ist bisher jedes der 21 Urteile im Sinne der Händler ausgefallen. Eine Übersicht über jene Urteile finden Sie auf Seite zwei des Artikels.

Komplett makellos ist die Bilanz von Volkswagen vor den Oberlandesgerichten indes nicht: Die Berufungsgerichte haben die Möglichkeit, eine Revision per Beschluss vor einer Verhandlung zurückzuweisen, wenn diese aus ihrer Sicht unbegründet ist. Laut Volkswagen fielen bislang 37 jener Zurückweisungsbeschlüsse pro Wolfsburg aus, fünf aber auch gegen den Autobauer und seine Händler. Erst jüngst schaffte es ein Fall in die Medien, als das OLG Köln die Revision der Volkswagen AG zurückwies und ein Kunde recht bekam, der den Kaufpreis für seinen Audi A4 mit EA-189-Motor verlangt hatte (Az. 18 U 70/18).

Insgesamt seien in der Diesel-Affäre deutschlandweit Stand jetzt rund 12.400 erst- oder zweitinstanzliche Urteile ergangen, insgesamt sind oder waren rund 40.300 Verfahren anhängig. Die allermeisten davon enden allerdings nicht mit einem Urteil, sondern einem Vergleich zwischen den Parteien. Auch bei den Fällen, die in erster Instanz vor Gericht entschieden wurden, sei man bisher überwiegend erfolgreich gewesen, teilte VW mit.

Generell zeichnen sich aus Sicht des Herstellers folgende Tendenzen ab: Es gibt hierzulande 14 Landgerichte, die Klagen gegen VW generell abweisen, dagegen haben zwei Landgerichte den Klägern bislang immer recht gegeben. Bezieht man Gerichte in die Auswertung ein, deren Kammern zu 90 bis 100 Prozent einheitlich entscheiden, ergibt sich folgendes Bild: 24 Gerichte weisen Klagen überwiegend ab, 12 geben ihnen in den meisten Fällen statt.

Dabei gibt es bisher vier verschiedene Forderungen, die Kunden in ihren Klagen regelmäßig von Volkswagen oder den Händlern erstreiten wollen:

  • Rückkauf des Fahrzeugs zum damaligen Kaufpreis (Rückabwicklungsfälle)
  • Tausch des Fahrzeugs gegen ein vergleichbares (Neulieferungsfälle)
  • Schadensersatz (Entschädigungszahlung oder Rückabwicklung)
  • Minderung (Herabsetzung des ursprünglichen Kaufpreises und Erstattung)

Erstes BGH-Verfahren zeichnet sich ab

Vor dem Bundesgerichtshof (BGH), also der nächsthöheren Instanz nach dem Oberlandesgericht, ist nach Auskunft der VW-Juristen noch kein Verfahren gelandet. Das erste BGH-Verfahren in der Diesel-Affäre zeichnet sich nun ab, allerdings wird es dabei um eine Klage direkt gegen den Volkswagen-Konzern und nicht gegen einen seiner Händler gehen. Konkret handelt es sich um das „Verfahren Kleine ./. VW AG“. In erster Instanz hatte das Landgericht Braunschweig die Klage des von der Kanzlei Hausfeld vertretenen Klienten am 31. August 2018 (Az. 3 O 21/17 (055)) auf Schadenersatz abgewiesen.

Volkswagen erwartet nun, dass auch das OLG Braunschweig die Revision als unbegründet abweisen wird. Erste vorläufige Hinweise darauf hatte das Gericht am 18. Dezember 2018 gegeben. Das Urteil in dem Fall wird für den 5. Februar erwartet. Doch auch wenn dieses zugunsten des Herstellers ausfallen sollte, stellt sich Volkswagen auf eine weitere Berufung vor dem BGH ein.

Das hat einen einfachen Grund: Die Kanzlei Hausfeld vertritt in der Diesel-Affäre zahlreiche Kunden und hat ihnen große Hoffnungen auf Erfolge gemacht. Sollte sie im ersten Verfahren gegen den Konzern, das durch zwei Instanzen gegangen ist, an dieser Stelle aufgeben, hätte das keine gute Signalwirkung für noch nicht verhandelte Fälle.

„Verfahren Kleine“ ist auch für Musterfeststellungsklage interessant

Doch auch über den Hausfeld-Aspekt hinaus könnte das „Verfahren Kleine ./. VW AG“ von großer Bedeutung sein. Beispielsweise könnte es Auswirkungen auf die Musterfeststellungsklage haben, die mittlerweile beim OLG Braunschweig eingereicht und in den Medien viel zitiert wurde.

Ein denkbares Szenario sieht dabei folgendermaßen aus: Zieht Hausfeld im Verfahren Kleine vor den BGH und fällt jener in diesem Fall ein Urteil, bevor das OLG Braunschweig das bei der Musterfeststellungsklage tut, könnte das Auswirkungen auf letzteres Verfahren haben. Denn dann hätten die Richter in Braunschweig erstmals ein Urteil von der höchsten richterlichen Instanz Deutschlands in einem Diesel-Verfahren als Vergleichsreferenz. Allzu groß sind die Chancen generell bei Revisionen vor dem BGH übrigens nicht: Die Erfolgsquote lag laut BGH-Rechtsanwalt Thomas Winter zuletzt bei lediglich 27 Prozent.

Dass Volkswagen und seine Händler dennoch häufig Vergleiche mit klagenden Kunden eingehen, hat mehrere Gründe. Für den Handel ist es von nicht unerheblicher Bedeutung, dass seinen Partnern die Prozesskosten nur nach einem abgeschlossenen Verfahren erstattet. Klagt ein Kunde also durch alle Instanzen, muss der betroffene Händler die Kosten für die Verfahren zunächst selbst stemmen. Für viele VW-Partner stellt das ein zu großes Risiko dar, weswegen es dann häufig zu Vergleichen kommt. Die Kosten dafür übernimmt in der Regel Volkswagen. Daneben sind in manchen Fällen die Erfolgsaussichten für den Konzern oder die Händler aber auch nicht die besten. Zumeist ist dann ein Vergleich die insgesamt kostengünstigere Variante für die Wolfsburger und ihre Partner.

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Entwicklungsredakteur