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Ziegler fordert staatliche Hilfen mit Lenkungswirkung

Autor / Redakteur: Antonia Seifert / Doris Pfaff

Statt einer Abwrackprämie sollte die Autobranche durch eine Umweltprämie gestärkt werden, von der auch der Handel und das Klima profitieren würden. In einem Schreiben an die Landesregierung weist Baden-Württembergs Kfz-Präsident Michael Ziegler auf die Gefahren einseitiger Hilfen hin.

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Michael Ziegler, Präsident Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg, hofft auf eine Umweltprämie.
Michael Ziegler, Präsident Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg, hofft auf eine Umweltprämie.
(Bild: Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg)

Nicht eine Abwrackprämie, sondern eine Umstiegsprämie hält Michael Ziegler, Präsident des Kfz-Landesverbands Baden-Württemberg, für das richtige Instrument, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und den Klima- und Umweltschutz zu stärken.

„Gefördert werden soll jeder, der durch den Wechsel auf ein neueres, schadstoffärmeres Modell die Umwelt entlastet“, schreibt Ziegler in einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. Damit könnten alle Menschen, insbesondere auch die mit geringerem Einkommen, in den Genuss einer staatlichen Förderung kommen. Die Binnennachfrage würde so gestärkt und wie bei der Abwrackprämie aus dem Jahr 2009 die Nachfrage aus den privaten Haushalten angekurbelt, so Michael Ziegler.

Prämie soll unabhängig von Antriebsart gewährt werden

Die Prämie soll unabhängig von der Antriebsart gewährt werden, vorausgesetzt die Abgaswerte der Ersatzfahrzeuge entsprechen Euro 6 oder unterschreiten diese Werte, beziehungsweise sind rechtlich dieser Norm gleichgestellt (nachgerüstete Fahrzeuge).

Bei Elektrofahrzeugen soll die Prämie zusätzlich zum jeweiligen Umweltbonus bezahlt werden, den Hersteller und die Bundesregierung bereits ausschütten, um so die Nachfrage nach diesem Fahrzeugtyp zusätzlich zu stärken. Vorgeschlagen werden Förderbeträge zwischen 4.000 und 2.000 Euro, die bei steigendem Preis des Autos abnehmen. Für Gebrauchtwagen soll der maximale Zuschuss 2.500 Euro betragen.

Maßgeblich für die Gewährung der Umstiegsprämie solle der Nachweis sein, dass ein beim Händler abgegebenes Fahrzeug einen höheren CO2-Wert pro Kilometer hat als das gekaufte Fahrzeug. Ziegler: „Damit wird sichergestellt, dass Fahrzeuge nicht unkontrolliert abgewrackt werden wie 2009, sondern je nach Einkommenslage der Bevölkerung zur Flottenerneuerung genutzt werden können. Es ist besser, wenn neun oder zehn Jahre alte Fahrzeuge beispielsweise durch dreijährige ersetzt werden, statt weiterzulaufen, weil sich die Besitzer keine Neufahrzeuge leisten können.“

Fördermodell muss Handel und Hersteller gleichermaßen unterstützen

Für den Handel seien alle Fördermodelle, die sich nur auf Neufahrzeuge konzentrierten, „reines Gift“. Denn die Höfe der Händler stünden derzeit nach dem Corona-Lockdown voll mit jungen Gebrauchten. „Wir brauchen ein Fördermodell, das Autohersteller und Autohandel gleichermaßen unterstützt und nicht nur den Neuwagenkauf fördert, sondern auch die jungen Gebrauchtwagen miteinbezieht", fordert Ziegler.

Ansonsten drohe ein Werteverfall bei den Gebrauchtwagen, der im Automobilhandel eine Insolvenzwelle auslösen oder verstärken könnte. Die Gebrauchtwagen seien nicht nur in den Bilanzen bewertet, sondern auch überwiegend kreditfinanziert und dienten gegenüber den Banken als Sicherheit. Jeder durch politisches Handeln ausgelöste Wertverlust würde daher unmittelbar auf die Kreditwürdigkeit der Autohäuser durchschlagen.

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