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Geplatzte Pkw-Maut Deutschland bezahlt 243 Millionen Euro Schadenersatz

Quelle: dpa/jr 1 min Lesedauer

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Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär – und löste millionenschwere Forderungen der vorgesehenen Betreiber aus. Jetzt wird klar, wie teuer die Rechnung für den Steuerzahler wird.

(Bild: Maut /Tim Reckmann / CC BY 2.0)
(Bild: Maut /Tim Reckmann / CC BY 2.0)

Im Streit um Schadenersatz für die geplatzte Pkw-Maut gibt es nach Angaben der Betreiberseite eine Verständigung. Wie das Unternehmen Kapsch am Mittwoch in einer Börsen-Pflichtmitteilung bekannt gab, ist „aufgrund einer erzielten vergleichsweisen Einigung mit der Bundesrepublik Deutschland“ eine Zahlung des Bundes von 243 Millionen Euro zu erwarten. Zunächst berichtete der „Spiegel“ darüber – demnach winkte der Haushaltsausschuss des Bundestags die Einigung am Mittwoch in einer geheimen Sitzung durch. Nach Berechnungen des Nachrichtenmagazins kommen zudem noch rund 26 Millionen Euro an Anwalts-, Berater- und Prozesskosten auf den Bund zu.

Einigung soll schnell finalisiert werden

Die Maut – ein CSU-Prestigeprojekt in der damaligen Bundesregierung – war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Der Bund kündigte direkt danach die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern, und diese forderten zunächst 560 Millionen Euro Schadenersatz. Der Bund und der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wiesen die Ansprüche aber strikt zurück. Daraufhin folgte ein Schiedsverfahren.

Die 243 Millionen Euro sollen demnach an die Firma Autoticket gezahlt werden – das Gemeinschaftsunternehmen des Mautspezialisten Kapsch und des Ticketanbieters Eventim sollte Betreiberin der Pkw-Maut sein. Mit der Zahlung würden „die wechselseitigen Ansprüche aus dem Betreibervertrag bereinigt und verglichen sein“, erläuterte Kapsch. Die vergleichsweise Einigung solle voraussichtlich in den kommenden Tagen finalisiert und ausgefertigt und damit wirksam werden.

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