Dieselbetrug und seine juristischen Folgen

Autor: Christoph Baeuchle

Jahre nach dem Auffliegen des Dieselbetrugs hat das Thema nichts an Brisanz verloren. Mittlerweile ist es am obersten Gericht angekommen, wie BGH-Richter Ralph Bünger beim Deutschen Autorechtstag erläuterte. Der Hinweisbeschluss von Anfang des Jahres war erst der Anfang, die Richter werden sich weiter damit beschäftigen.

Firmen zum Thema

Ralph Bünger, Richter beim VIII. Zivilsenat des BGH, erläuterte Hintergründe zum Hinweisbeschluss bezüglich eines mit dem Motor EA189 ausgestatteten VW Tiguan.
Ralph Bünger, Richter beim VIII. Zivilsenat des BGH, erläuterte Hintergründe zum Hinweisbeschluss bezüglich eines mit dem Motor EA189 ausgestatteten VW Tiguan.
(Bild: Baeuchle/»kfz-betrieb«)

Der Bundesgerichtshof nimmt die Auswirkungen des VW-Dieselbetrugs unter die Lupe, allerdings ist vor Sommer nicht mit einer weiteren Entscheidung zu rechnen. Der VIII. Zivilsenat werde auch weiterhin mit Verfahren aus dem Bereich der „Dieselfälle“ befasst sein, kündigte BGH-Richter Ralph Bünger beim 12. Deutschen Autorechtstag an, der am 18. und 19. März auf dem Petersberg bei Bonn stattfand. Das traditionelle Branchenevent veranstalten ZDK, ADAC und BVfK gemeinsam.

Bünger, der am Anfang des Jahres ergangenen Hinweisbeschluss der obersten Richter beteiligt war, erläuterte in seinem Vortrag die Maßnahme und ging auf einige andere Urteile des Zivilsenats aus den vergangenen Monaten ein. Im Hinweisbeschluss (VIII ZR 225/17) tätigten die BGH-Richter erste Aussagen über Abschalteinrichtungen bei Fahrzeugen mit Dieselmotor. Der 20-seitige Beschluss sei „nach einer sehr umfassenden Prüfung erfolgt“, so Bünger. Es war zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Ende Februar gedacht, die dann nicht stattfand. Der Fahrzeugkäufer nahm die Revision zuvor zurück.

Bildergalerie
Bildergalerie mit 6 Bildern

Auch ohne mündliche Verhandlung gaben die Richter damit einen Einblick in ihren Ansatz zur Beurteilung des Dieselstreits. Nach ihrer Einschätzung handelt es sich um ein mit einem Sachmangel behaftetes Fahrzeug, wenn dieses mit einem Dieselmotor mit einer illegalen Abschalteinrichtung ausgestattet ist. Denn, so Bünger, für den Halter besteht das Risiko, dass eine Betriebsbeschränkung oder Betriebsuntersagung ausgesprochen wird.

Damit könnte also das Recht auf eine Ersatzlieferung bestehen, auch wenn die zweite Generation des Tiguans höherwertig ist als sein Vorgängermodell. Um dieses handelt es sich in dem zugrundeliegenden Fall. Entscheidend ist aus Sicht der obersten Richter vor allem die Höhe der Ersatzbeschaffungskosten.

Wie ändert das Aufspielen eines Softwareupdates die Situation? Wie wirkt sich die Umrüstung aus juristischer Sicht auf betroffene Fahrzeuge aus? Auf solche Fragen aus dem Publikum ging Bünger nicht ein. Er verwies darauf, dass sich der Senat damit noch nicht beschäftigt habe, und beschränkte seinen Aussagen zum Dieselbetrug auf die Aspekte aus dem Hinweisbeschluss.

Genügend Raum also für die weiteren Programmpunkte des Deutschen Autorechtstages, die sich mit dem Thema Diesel beschäftigten. Dazu gehörte eine Übersicht von ADAC-Jurist Alexander Sievers zur Rechtsprechung zur Dieselkrise und eine Podiumsdiskussion unter dem Motto: „Wege aus der Dieselkrise“.

(ID:45811769)