Diess legt sich fest: „EA 288 hat keine Abschalteinrichtung“

Rechtsstreits beziehen sich bereits auf den Vorwurf

| Autor: dpa/gr

Laut Volkswagen-Konzernchef Herbert Diess nutzen neuere Dieselmotoren keine Abschalteinrichtungen.
Laut Volkswagen-Konzernchef Herbert Diess nutzen neuere Dieselmotoren keine Abschalteinrichtungen. (Bild: Volkswagen)

VW-Chef Herbert Diess hat einen Medienbericht über angebliche neue Abgasmanipulationen bei Dieselwagen als falsch zurückgewiesen. „Gott sei Dank ist nichts dran an der Geschichte“, sagte der Vorstandsvorsitzende am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.

Der SWR hatte am Donnerstag unter Berufung auf interne VW-Dokumente berichtet, auch Dieselmotoren mit der modernen und schärferen Abgasnorm Euro-6 enthielten ein Programm, das erkenne, ob sich das Fahrzeug gerade auf einem Prüfstand befindet. Eine solche „Zykluserkennung“ war bei älteren VW-Motoren des Typs EA 189 dazu genutzt worden, dass die volle Abgasreinigung nur während des Tests lief, im Alltagsbetrieb auf der Straße dagegen vermindert oder gar ganz abgeschaltet wurde – mit einem dann deutlich höheren Ausstoß an giftigen Stickoxiden (NOx). Die Enthüllung der so funktionierenden Täuschungssoftware hatte Mitte September 2015 den „Dieselgate“-Skandal ausgelöst.

VW: Verdacht auf Zykluserkennung in aktuellen Euro-6-Dieseln

VW: Verdacht auf Zykluserkennung in aktuellen Euro-6-Dieseln

12.09.19 - Der Skandal wegen Abschalteinrichtungen im Dieselmotor EA189 ist weitgehend aufgearbeitet, doch nun soll im Nachfolgemotor ebenfalls eine Zykluserkennung arbeiten. Volkswagen dementiert und auch das Verkehrsministerium sieht keinen neuen Belege für einen Verstoß. lesen

Im ZDF sagte Diess: „Prüfstandserkennung per se braucht man immer, weil man natürlich auf dem Prüfstand sicherstellen muss, dass ABS nicht regelt zum Beispiel, dass sich das Auto auf dem Prüfstand richtig verhält.“ Die Frage sei aber, ob diese Prüfstandserkennung genutzt werde, um im Fahrbetrieb andere Emissionswerte zu erzielen. „Und das ist sicherlich nicht der Fall“, versicherte der Manager. „Der Motor hat keine Abschalteinrichtung.“ Diess verwies zudem darauf, dass der betreffende Motor vom Kraftfahrtbundesamt und auch von externen Instituten geprüft worden sei.

Die Entdeckung und das Eingeständnis von Betrugsprogrammen („defeat devices“) hatte vor rund vier Jahren zum Beginn der Abgasaffäre im Volkswagenkonzern geführt. Der damalige Vorstandschef Martin Winterkorn musste gehen, gegen ihn und andere Manager laufen derzeit noch Ermittlungen, unter anderem durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig. Der Konzern stürzte in die tiefste Krise seiner Geschichte – der Skandal verschlang Milliarden an Rechtskosten, der Imageschaden war enorm.

Dieselgate-Kanzleien sehen sich bestärkt

Trotz des Dementis dürfte der Autobauer das Thema so schnell nicht abschütteln können. Nach dem Bericht und entsprechender Mitteilung durch die Deutsche Umwelthilfe wies die im Abgasskandal sehr aktive Kanzlei Rogert & Ulbrich auf laufende Verfahren hin, die sich auf genau diese Zykluserkennung in EA-288-Motoren beziehen. Man sei bereits in hunderten Verfahren gegen die Volkswagen AG aktiv, um die Rückzahlung des Kaufpreises auch für neuere Dieselfahrzeuge mit Euro 6-Norm zu erwirken, in denen ein Motor mit der Bezeichnung EA 288 verbaut ist, heißt es in einer Pressemitteilung.

Jüngstes Beispiel ist das Verfahren um einen VW Golf VII (Az: 15 U 234/18), in dem der Motor EA288 verbaut ist und der „unstreitig“ eine Software zur Zykluserkennung besitzt. Vor diesem Hintergrund will das Oberlandesgericht Köln zum jetzigen Zeitpunkt eine vorsätzliche sittenwidrige Handlung des Autobauers nicht ausschließen. Ein Quasi-Urteil zulasten des Autobauers ist das noch nicht: Noch hat die Volkswagen AG sechs Wochen Zeit vorzutragen, wozu die Zykluserkennung dient und wie unterschiedliche Messergebnisse auf dem Prüfstand und auf der Straße zu erklären sind. Glaubt man dem Konzernchef, sollte das kein Problem sein.

Nicht überzeugt vom Dementi des Konzernchefs zeigt sich die Kanzlei von Rueden aus Berlin, die ebenfalls mehrere Hundert Klienten gegenüber Volkswagen vertritt. Das Team der Kanzlei habe die Dokumente, auf die sich der jüngste SWR-Bericht bezieht, ausgewertet und sei „zu dem Schluss gekommen, dass der Motor eine unzulässige Prüfstandserkennungssoftware enthält. Wir werden die Erkenntnisse aus den VW-internen Unterlagen nun auch zum Gegenstand unserer gerichtlichen Vorträge machen, um entsprechende Beweisbeschlüsse zu erzielen,“ sagte Rechtsanwalt Johannes von Rüden am Freitag.

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