Rechtstipp: Wenn Identität oder Altersnachweis fraglich sind

Juristische Stolpersteine im Geschäft mit Klassikern – Beispiel 2

| Autor: Steffen Dominsky

Auch Oldtimer sind Gegenstand juristischer Auseinandersetzung. So weit muss es aber nicht kommen, wie Dr. jur Götz Knoop Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht verrät.
Auch Oldtimer sind Gegenstand juristischer Auseinandersetzung. So weit muss es aber nicht kommen, wie Dr. jur Götz Knoop Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht verrät. (Bild: Götz Knoop)

Ein aktueller Fall setzt gerade an, die Oldtimerszene mächtig durcheinanderzuwirbeln. Es geht um bandenmäßigen Betrug und um das Erstellen von „Fake Cars“ und deren illegales Inverkehrbringen. Die Ermittlungen erstrecken sich auf Händler, Behördenmitarbeiter und Gutachter. „In strafrechtlicher Hinsicht macht es einen Unterschied, ob ein Prüfingenieur Gutachten zu einem Fahrzeug erstellt, das eigentlich die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt, oder ob ein solches Gutachten gar nicht von dem Prüfingenieur stammt, den das Gutachten als Ersteller ausweist. In ersterem Fall kommt eine Strafbarkeit wegen Falschbeurkundung im Amt in Betracht. Im zweiten Fall ist der Prüfingenieur selbstverständlich außen vor“, erklärt Götz Knoop im Gespräch mit »kfz-betrieb«. Knoop ist promovierter Fachanwalt für Verkehrsrecht und „Spezialist im Oldtimerrecht“ der Kanzlei Knoop, Albers & Hanke aus Lippstadt (Anmerkung: Einen expliziten „Fachanwalt für Oldtimerrecht“ gibt es nicht).

Für den Fahrzeugeigentümer ist der Unterschied reichlich egal. In jedem Fall wurde nämlich mit der Fahrzeugzulassung ein Verwaltungsakt erlassen, der in der konkreten Form nicht hätte erlassen werden dürfen. Der Verwaltungsakt stellt sich nachträglich als rechtswidrig heraus und kann daher widerrufen werden. Für den/die betroffenen Halter stellt sich somit die Frage, wie sie wieder zu einer, dieses Mal legalen Betriebserlaubnis kommen. Dazu muss das Fahrzeug einer Prüforganisation zur Abnahme nach § 21/§ 23 StVZO vorgeführt werden.

Götz Knoop von der Rechtsanwaltskanzlei Knoop, Albers & Hanke vertritt auch die Interessen von Oldtimerbesitzern und im Classic Business agierenden Unternehmen. Von einer „Kurzbewertung“ hält er aus juristischer Sicht nicht viel.
Götz Knoop von der Rechtsanwaltskanzlei Knoop, Albers & Hanke vertritt auch die Interessen von Oldtimerbesitzern und im Classic Business agierenden Unternehmen. Von einer „Kurzbewertung“ hält er aus juristischer Sicht nicht viel. (Bild: Cornelia Walter)

Das Hintertürchen des „Inverkehrbringens“

Bei zahlreichen Fahrzeugen dürfte dann die Frage des Erstzulassungsdatums sehr kritisch hinterfragt werden. So sagt die Richtlinie zu § 23 StVZO aus, dass ein Fahrzeug bei Abnahme als Oldtimer 30 Jahre alt und eindeutig zu identifizieren sein muss. Ist das nicht der Fall, wird das Fahrzeug wie ein „Neufahrzeug“ behandelt. Und § 21 StVZO schreibt hier unter anderem in Sachen Schadstoffausstoß und Sicherheit Dinge vor, die nur ein aktuelles Modell erfüllen kann. Bei unproblematischen Zulassungsvorgängen wird hinsichtlich des Erstzulassungsdatums rein auf die Papierform abgestellt.

„Bei den Fahrzeugen, die von den in kommender Zeit zu erwartenden Ermittlungsvorgängen betroffen sein werden, steht die Papierform aber massiv unter Druck“, gibt Anwalt Knoop zu bedenken. Ein Ausweg könnte sich aus seiner Sicht in einem Nebensatz der Richtlinie zum § 23 StVZO ergeben. Dieser sagt aus, dass statt des Erstzulassungsdatums gegebenenfalls auch der Zeitpunkt der erstmaligen Inverkehrbringung als „Erstzulassungsdatum“ herangezogen werden kann.

Doch auch dieser Nachweis dürfte für viele betroffenen Fahrzeuge und deren Halter schwierig zu erbringen sein. Schließlich muss der Halter das Baujahr des zuzulassenden Fahrzeugs nachweisen. Und das kann bei einer Replika schwierig bis unmöglich sein bzw. es würde eben in der Jetztzeit liegen. Gegebenenfalls gelingt das, also der Nachweis eines historischen Baujahrs, mittels eines Gutachtens, welches heute auch zur Ermittlung der Originalität angeboten wird.

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