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VW: Kaufprämie als Weg „in die grüne Transformation“

Autor / Redakteur: dpa / Christoph Seyerlein

VW-Markenchef Ralf Brandstätter hat den Rufen nach einer neuen staatlichen Kaufprämie für Autos aus Wolfsburg noch einmal Nachdruck verlieren. Auch davon, wie die Subventionierung aussehen sollte, hat der Autobauer klare Vorstellungen.

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VW-COO Ralf Brandstätter fordert eine „breit angelegte“ Kaufprämie.
VW-COO Ralf Brandstätter fordert eine „breit angelegte“ Kaufprämie.
(Bild: VW)

Volkswagen hat seine Forderung bekräftigt, wegen der drohenden Nachfrageflaute in der Corona-Krise eine neue staatliche Förderprämie einzuführen. „In dieser Situation sollte eine Prämie breit angelegt sein und auch moderne Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor umfassen“, sagte der bei der Marke VW fürs Tagesgeschäft zuständige Manager Ralf Brandstätter im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ (Montag).

„Die bisherige Förderung von Elektrofahrzeugen sollte fortgesetzt werden“, sagte Brandstätter. Ein neues Fördermodell könnte sich an eingesparten Emissionen von Kohlendioxid (CO2) orientieren. „Wir gehen damit aus der Krise hinaus und hinein in die grüne Transformation.“

An den bestehenden Klimazielen wolle VW auf jeden Fall festhalten. „Klimaschutz bleibt eine Menschheitsaufgabe. Daran ändert die Corona-Pandemie überhaupt nichts“, sagte er. „Viele profitieren davon, wenn es in der Automobilindustrie wieder losgeht“, betonte Brandstätter die Bedeutung der Branche für die deutsche Volkswirtschaft. Deutschlands wichtigster Industriezweig stehe für zehn Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung.

Am 5. Mai sind Medienberichten zufolge Beratungen von Bund und Autobranche zu möglichen Stützungsmaßnahmen geplant. Dabei könnten laut Handelsblatt auch andere Maßnahmen als eine Kaufprämie diskutiert werden. So wird etwa über eine reduzierte Mehrwertsteuer oder bessere Abschreibungsregeln spekuliert.

Auch BMW und Daimler für weitere Prämie

Forderungen nach Kaufprämien sind an sich nicht neu, Hersteller und Politiker hatten diese schon allgemein vorgeschlagen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte gesagt, der Umstieg auf umweltfreundliche Antriebe könne damit wesentlich beschleunigt und die Branche im Strukturwandel zur E-Mobilität unterstützt werden. Niedersachsen ist VW-Anteilseigner, Weil Mitglied im Aufsichtsrat. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach sich für Prämien aus.

Bei BMW gibt es ähnliche Überlegungen. Vorstandschef Oliver Zipse hatte der dpa in München kürzlich gesagt: „Wir sehen in einer Innovationsprämie eine doppelte Chance: Sie kann als Konjunkturmaßnahme die Wirtschaft ankurbeln und gleichzeitig den Umstieg auf klimaschonende Technologien beschleunigen.“ Dies sei ein umfassender Ansatz: „So kombinieren wir wirtschaftliche Erholung mit wirksamem Klimaschutz, anstatt beides gegeneinander auszuspielen.“

Daimler erklärte: „Grundsätzlich halten wir Maßnahmen, die in diesen Zeiten der starken Unsicherheit bei den Kunden die Nachfrage stärken könnten, durchaus für überlegenswert. Dabei können verschiedene Maßnahmen in Frage kommen, die gerade national wie auf europäischer Ebene diskutiert werden.“

Der Bund hatte erst kürzlich eine höhere Förderung von Elektroautos beschlossen. Die Industrie trägt dabei die Hälfte der Kosten. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Montag, in der Corona-Krise habe die Koalition umfassende Hilfen für die Wirtschaft auf den Weg gebracht. Falls es generell erforderlich wäre, würden weitere Maßnahmen beraten, sagte er, ohne näher auf die Debatte um eine Kaufprämie für Autos einzugehen. Allgemein habe die Regierung weiter den „Ehrgeiz“, Ökologie und Klimaschutz voranzutreiben.

Umweltschützer sind skeptisch

Umweltschützer sehen Prämien für Benzin- oder Dieselautos skeptisch. Kaufbeihilfen für Pkw aus öffentlichen Geldern müssten auf jeden Fall an ökologische Kriterien geknüpft sein, sagte Bund-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Förderungen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor seien maximal für eine kurze Phase zu akzeptieren, wenn gleichzeitig festgelegt werde, dass andere Vergünstigungen schrittweise abgebaut werden, so etwa die steuerliche Besserstellung von Dieselkraftstoff.

Greenpeace warnte vor Verzögerungen beim Hochlauf alternativer Antriebe, sollten neues Geld in alte Konzepte fließen. „Wer heute mit Hilfe von Steuermilliarden mehr Diesel und Benziner verkauft, wird morgen weniger Elektroautos absetzen“, so Benjamin Stephan. „Deutschland braucht keine weitere Abwrackprämie, die veraltete Antriebe und Geschäftsmodelle am Leben halten will, sondern eine Aufbauprämie für saubere Mobilitätslösungen.“

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