Infektionsschutzgesetz Auto-Auslieferung bleibt auch mit Corona-Notbremse erlaubt

Autor Doris Pfaff

Der Bundestag hat sich am Mittwoch mehrheitlich für die einheitliche Bundesnotbremse ausgesprochen. Sie wurde zuletzt zugunsten des Einzelhandels entschärft. Terminshoppen soll nun auch jenseits einer Inzidenz von 100 und die Auslieferung bestellter Ware sogar immer möglich sein.

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Die neu im Infektionsschutzgesetz verankerte Notbremse wurde entschärft und erlaubt dem Einzelhandel unter anderem Terminshopping bis zu einer Inzidenz von 150.
Die neu im Infektionsschutzgesetz verankerte Notbremse wurde entschärft und erlaubt dem Einzelhandel unter anderem Terminshopping bis zu einer Inzidenz von 150.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Zwar steht noch die Zustimmung im Bundesrat aus, dennoch dürfte der Kfz-Handel über den Beschluss des Bundestages erst einmal erleichtert sein. Die Abgeordneten hatten mehrheitlich der Verankerung einer bundeseinheitlichen Notbremse im Infektionsschutzgesetz zugestimmt, die die Bundesländer verbindlich ziehen müssen.

Anders als im ersten Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgesehen war, soll die Notbremse für den Einzelhandel aber nicht mehr ab einer 7-Tages-Inzidenz von 100 greifen, sondern erst ab 150. Kunden dürfen bis zu diesem Wert mit einem aktuellen negativen Coronatest den Verkaufsraum betreten. Erreicht der Wert an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 150, ist kein Terminshopping, sondern nur noch Click-and-Collect möglich.

Der erste Entwurf hatte diese Möglichkeit, also die Abholung und Auslieferung bestellter Ware, nur für die Gastronomie vorgesehen. Für den Autohandel hätte das bedeutet, dass er bestellte Fahrzeuge nicht mehr an seine Kunden hätte ausliefern dürfen. Damit wäre der einzig mögliche Verkaufsweg verboten worden. Das Kfz-Gewerbe hatte darauf mit massiver Kritik reagiert und vor einem Sterben der Autohäuser gewarnt. Click-and-Collect soll also weiterhin auch für den gesamten Einzelhandel möglich bleiben, unabhängig von Inzidenzwerten.

Trotz der Aufweichung der Kriterien zur Bundesnotbremse, gibt es weiterhin Kritik. Sie bezieht sich vor allem auf die geplanten Ausgangsbeschränkungen, die ab einem Inzidenzwert von 100 gelten sollen.

Die nun vom Bundestag gebilligte Änderung des Infektionsschutzgesetzes muss am Donnerstag den Bundesrat passieren. Das Gesetz kann frühestens am Samstag in Kraft treten und soll längstens bis zum 30. Juni gelten.

Hier die wichtigsten Regeln der Notbremse:

Einzelhandel:

Bis zu einer Inzidenzzahl bis 150 an drei aufeinanderfolgenden Tagen, darf der Einzelhandel Kunden in den Verkaufsraum lassen, sofern er einen aktuellen negativen Coronatest vorgelegt und einen Termin gebucht hat (Click-and-Meet). Jenseits der 150 ist nur Click-and-Collect möglich. Online bestellte Ware darf dann nur noch abgeholt oder zugestellt werden. Ausnahmen gibt es für Lebensmittelläden, Buch- und Blumenläden.

Schulen:

Der Wechsel zum Distanzunterricht soll ab einer Inzidenz von 165 erfolgen. Ausnahmen gibt es für Abschlussklassen und Förderschulen.

Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen:

Ab einer 7-Tages-Inzidenz von mehr als 100 an drei aufeinander folgenden Tagen soll es zwischen 22 Uhr und 5 Uhr Ausgangsbeschränkungen mit Ausnahmen für Notfälle, zur Berufsausübung, Pflege und Betreuung sowie für die Versorgung für Tiere geben. Es dürfen sich außerdem nur ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht gezählt.

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