Autogipfel: Entscheidung über staatliche Kaufprämie vertagt

Autor / Redakteur: dpa / Viktoria Hahn

Ob aus Steuergeldern finanzierte Kaufanreize in Deutschland kommen oder nicht soll bis Anfang Juni entschieden werden. Zu diesem Ergebnis kamen die Bundesregierung und die Autobranche am Dienstag.

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Die Hersteller fordern schnelle Entscheidungen über Kaufprämien. Laut Vertretern der Industrie warten potenzielle Käufer derzeit ab, wann und ob es solche Anreize gebe.
Die Hersteller fordern schnelle Entscheidungen über Kaufprämien. Laut Vertretern der Industrie warten potenzielle Käufer derzeit ab, wann und ob es solche Anreize gebe.
(Bild: Grimm / »kfz-betrieb«)

Autokäufer in Deutschland müssen sich gedulden: Bis Anfang Juni soll über mögliche Kaufanreize finanziert aus Steuergeldern entschieden werden. Das ist das Ergebnis eines Autogipfels von Bundesregierung und Autobranche am Dienstag. Die Nachfrage nach Autos ist in der Corona-Krise eingebrochen. Um sie wieder anzukurbeln, hatten sich Hersteller und Länder für Kaufprämien starkgemacht. Diese könnten nun Teil eines umfassenden Konjunkturprogramms der Bundesregierung werden.

In einer Arbeitsgruppe wollen Regierung und Autoindustrie weiter über Konjunkturmaßnahmen beraten. Anfang Juni sollen dann Ergebnisse besprochen werden, wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, mitteilte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bei den Beratungen auf die besondere Bedeutung der Automobilindustrie für Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland verwiesen.

VDA: Unternehmen brauchen bald positive Signale

Die Präsidentin des Autoverbandes VDA, Hildegard Müller, sagte, eine „Neustartprämie“ könne ein wirksames Instrument sein, um die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen und Menschen aus der Kurzarbeit zu holen. „Dies ist auch ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz, weil auch moderne Motoren erheblich verbesserte CO2- und Schadstoffbilanzen haben.“ Kaufprämien würden sich nach kurzer Zeit rechnen, durch sich selbst finanzieren und haben zudem einen positiven Effekt durch den Rückgang der Kurzarbeit.

„Wir brauchen Ende Mai, Anfang Juni die Entscheidungen und Umsetzungen“, sagte Müller. „Vor allem viele kleine und mittelständische Unternehmen der Automobilindustrie befinden sich in einer prekären Lage aufgrund der aktuellen Krise und brauchen bald positive Signale.“

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, dass die Koalition Ende Mai oder Anfang Juni ein Konjunkturpaket auflegen wolle, um die Wirtschaftstätigkeit im Zuge von weiteren Lockerungen der Beschränkungen anzukurbeln.

Seibert: Konjunkturmaßnahmen als „Modernisierungsbeitrag“

Die Konjunkturmaßnahmen sollten einen „Modernisierungsbeitrag“ in Richtung innovativer Fahrzeugtechnologien darstellen, so Seibert. Umweltverbände fordern, staatliche Fördergelder höchstens für Autos mit alternativen Antrieben – vor allem reine E-Fahrzeuge – in Aussicht zu stellen, ähnlich äußerte sich auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Merkel hatte bereits vor dem Autogipfel deutlich gemacht, es sei noch nicht mit einer Entscheidung über spezielle Anreize für die Branche zu rechnen. An einer Videokonferenz zur Lage der Autoindustrie nahmen neben der Kanzlerin mehrere Bundesminister teil, dazu Vertreter der großen deutschen Hersteller wie VW, Daimler und BMW, des Autoverbandes VDA sowie der IG Metall.

Neben den Herstellern und dem VDA hatten sich auch die „Autoländer“ Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg für Kaufprämien starkgemacht. Die Länder sehen zur Unterstützung der Autoindustrie mit rund 800.000 Arbeitsplätzen den Bund in der Pflicht. Die Länderchefs schlugen konkrete Prämien vor. Für moderne Benziner und Dieselautos ab Schadstoffklasse 6d-Temp sollen diese 3.000 Euro betragen. Für Plug-in-Hybride, Elektro- und Wasserstoffautos soll es 4.000 Euro zusätzlich geben – dies käme zu einer bereits bestehenden Prämie hinzu.

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