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Bundestag schließt Fahrverbote für Euro-6-Diesel aus

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Die Zeit drängt, denn in Hamburg und Stuttgart gibt es bereits Fahrverbote für ältere Diesel. Weitere könnten bald folgen. Neuere Daten der Landesumweltbehörden zeigen, dass in vielen Städten der Grenzwert noch immer deutlich überschritten ist, es laufen noch mehrere Gerichtsverfahren nach Klagen der Deutschen Umwelthilfe.

Mit der längerfristigen Zukunft des Verkehrs in Deutschland beschäftigten sich Merkel, die Koalitionsspitzen und mehrere Fachminister am Donnerstag ebenfalls: Im Kanzleramt trafen sie die Köpfe einer von der Regierung dazu eingesetzten Kommission, der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“. Dort arbeiten unter anderem Vertreter der Autobranche, der Arbeitnehmer, der Umweltschutzverbände, der Bahn und des ADAC an einem Konzept für moderne Mobilität.

Die Koalition will künftig in regelmäßigen Spitzengesprächen mit der Autoindustrie die für Deutschland sehr wichtige Branche fit für die Zukunft machen. „Angesichts der schnellen und tiefgreifenden Veränderungen in der Automobilwirtschaft“ planen Union und SPD eine „Konzertierte Aktion Mobilität“, wie es in einem Ergebnispapier des Koalitionsausschusses heißt, das der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag. Man wolle regelmäßige Gespräche, „um zügig die politischen Handlungsnotwendigkeiten zu identifizieren und in einer nachhaltigen Strategie umzusetzen.“

Treibhausgas-Ausstoß muss binnen zehn Jahren rapide sinken

Mit besonderer Spannung wird erwartet, was in einem am 29. März erwarteten Zwischenbericht zum Thema Klimaschutz steht. Denn in den vergangenen 20 Jahren hat der Treibhausgas-Ausstoß im Verkehr nicht abgenommen – aber in den kommenden zehn Jahren soll er um 40 bis 42 Prozent sinken. Auf dieses Ziel hatte die schwarz-rote Koalition sich 2016 verständigt, die jetzige große Koalition bekennt sich im Koalitionsvertrag dazu.

Vor dem Kanzleramt demonstrierten Greenpeace-Aktivisten für ein Umdenken in der Verkehrspolitik: Sie stellten direkt vor der Zufahrt einen Pkw mit der Aufschrift „Bitte wenden!“ so auf, dass es aussah, als stecke er mit der Motorhaube im Boden – und zwangen unter anderem Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), zu Fuß zu Merkels Amtssitz zu gehen.

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