CDU-Klimakonzept: Fossile Brennstoffe werden teurer

Sinnvoller technischer Fortschritt statt Verbote

| Autor: dpa

(Bild: gemeinfrei / CC0)

Die CDU will Klimaziele schrittweise erreichen und setzt dabei vor allem auf Förderprogramme und Anreize. Vier Tage vor den geplanten weitreichenden Entscheidungen im schwarz-roten Klimakabinett beschloss die Parteispitze am Montag ihr Konzept. Sie setzt auf einen Dreiklang aus CO2-Sparen, einem sozialen Ausgleich und einer Stärkung der Wirtschaft. „Wir stellen über alles das Thema Innovationen“, sagte der CDU-Klimaexperte Andreas Jung. „Wir brauchen klimafreundliche Technologien, wir wollen nicht immer mehr Verbote. Wir glauben nicht, dass Verzicht die Antwort ist.“

Jung sagte in Berlin, die CDU schließe mit dem Konzept eine Flanke. Mit den Vorschlägen könne die Lücke beim Klimaschutz zwischen den Zielen und dem bisher Erreichten geschlossen werden. „Weiter so kann nicht die Botschaft sein.“ Die Menschen müssten aber mitgenommen werden. Es könne nicht alles auf einen Schlag kommen. Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, für die CDU sei Klimaschutz kein Widerspruch zu vernünftiger Wirtschaftspolitik und sozialer Sicherheit.

Zu den Kosten der zahlreichen Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, machte die CDU keine Angaben. Ihr Konzept trägt den Titel „Klimaeffizientes Deutschland – Mit Innovationen in die Zukunft.“ Zukunftstechnologien wie Speichertechnologien oder Wasserstoff sollen mehr gefördert werden.

Die CDU spricht sich vor allem für eine CO2-Bepreisung über einen nationalen Emissionshandel im Verkehr und bei Gebäuden aus. Dies solle ein „klares Preissignal“ geben, sagte der Unions-Bundestagsfraktionsvize Jung, der das Konzept federführend erarbeitet hatte: „Wer CO2 spart, der fährt besser.“ Wer viel CO2 ausstoße, solle mehr bezahlen.

Zertifikatehandel mit klaren Regeln

Eine CO2-Bepreisung würde den Verbrauch fossiler und nicht regenerativer Brennstoffe verteuern. Die CDU schlägt konkret einen „CO2-Deckel“ für fossile Energieträger in den Sektoren Gebäude und Verkehr und ein Zertifikatesystem vor. Nicht Hausbesitzer, Autofahrer oder Tankstellenbetreiber sollen dabei mit Zertifikaten für den Ausstoß von CO2 handeln, sondern zum Beispiel Mineralölkonzerne.

Vorgesehen ist ein Minimal- und ein Maximalpreis. Jung sagte, eine Untergrenze sei wichtig, damit der CO2-Preis wirke – eine Obergrenze, damit die Preise nicht „durch die Decke“ gingen. Falls wegen der Marktentwicklung der Maximalpreis greife, könne es erforderlich sein, zusätzliche Zertifikate zu generieren. Dafür bringt die CDU nationale Projekte wie die Renaturierung von Mooren und eine Baumprämie ins Spiel: „Wer mit Bäumen CO2 bindet, kann dafür Zertifikate erhalten."

Auch die SPD ist für eine CO2-Bepreisung im Verkehr und bei Gebäuden. Umweltministerin Svenja Schulze will einen CO2-Preis über eine Erhöhung der Energiesteuern für Sprit, Heizöl und Erdgas. Das Klimakabinett der schwarz-roten Bundesregierung will am Freitag ein Gesamtkonzept beschließen.

Entlastung der Verbraucher

Im Gegenzug zu einer CO2-Bepreisung will die CDU Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen – vor allem bei den hohen Strompreisen. Die Partei will die EEG-Umlage zur Ökostrom-Förderung stufenweise abschmelzen – mit dem Ziel, sie vollständig abzuschaffen: „Künftig sollen damit Verursacher von Treibhausgasen die Erneuerbaren finanzieren - nicht mehr auch die Bezieher von 100 Prozent Ökostrom wie bislang.“ Die CDU will daneben die Stromsteuer auf das europäische Minimum reduzieren. Beides würde die Nutzung von E-Autos zusätzlich attraktiv machen.

Die Partei will außerdem eine höhere Pendlerpauschale bei steigenden Benzinpreisen. „Wer pendelt, soll nicht draufzahlen“, sagte Jung. Das Konzept der CDU sieht außerdem etwa eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung vor, eine Abwrackprämie bei alten Ölheizungen, eine Ausweitung der Lkw-Maut sowie eine Reform der Kfz-Steuer - die künftig nach dem CO2-Ausstoß bemessen werden soll. Der öffentliche Personennahverkehr und die Ladeinfrastruktur für E-Autos sollen ausgebaut werden. Die CDU will ferner eine Klimaanleihe, um privates Kapital zu mobilisieren.

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