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Interessengruppen diskutieren Verkehrspolitik

| Autor / Redakteur: Holger Zietz / Andreas Grimm, Andreas Grimm

Vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrags und der Festlegung auf die Maut diskutierten Verbandsvertreter auf Einladung des ZDK verschiedene Facetten der Verkehrspolitik.

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Bis zu 100 junge und jung gebliebene Social-Media-Experten können zum ZDK-Car-Camp nach Mannheim kommen.
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(Foto: ZDK)

Der gerade beschlossene Koalitionsvertrag der Bundespolitik in Berlin stand im Mittelpunkt des 2. Berliner Automobildialoges des Zentralverbands Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK). Geschäftsführer Christoph Konrad hatte in die Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt im Regierungsviertel geladen.

ZDK-Hauptgeschäftsführer Axel Koblitz nannte das Ziel verkehrspolitisch wirksamer Mehreinnahmen bei gleichzeitiger Entlastung der deutschen Autofahrer mehr als fragwürdig. Insbesondere aus europäischer Sicht sei eine „Ausländer-Maut“ rein rechtlich kaum haltbar. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass aus der Ankündigung im Koalitionsvertrag in der angedachten Frist bis 2014 ein überzeugendes, tragfähiges Konzept einer Pkw-Maut entstehen wird“, sagte er. Der ZDK bleibe daher bei seiner Haltung, eine Pkw-Maut als zusätzliche Belastung der Autofahrer abzulehnen.

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Eigentlicher Anlass der Veranstaltung war allerdings die Diskussion im die Frage „Verkehrspolitik – Keine Spielräume für Politikgestaltung?“. Zu diesem Thema diskutierten Thomas Hailer, Geschäftsführer Deutsches Verkehrsforum e.V., Dr. Werner Reh, Leiter Städtebau, Raumordnung, Verkehr beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Prof. Karlheinz Schmidt, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des Bundesverbands Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), und der Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke, Staatsminister a. D. für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.

Wittke hob hervor, dass es zukünftig eine Priorisierung bei den Sanierungsprojekten geben werde und alle zwei Jahre eine Überprüfung in einem Infrastrukturbericht erfolgen solle. Zugleich lobte er die Einigung der künftigen Koalitionäre. Rund 5 Milliarden Euro würden in den nächsten vier Jahren für die Verkehrsinfrastruktur zusätzlich zur Verfügung gestellt. Hinzu kommen die Einnahmen der ausgeweiteten Lkw-Maut und einer eventuellen Pkw-Maut. Außerdem werde in Zukunft genauer hingesehen, welchen Nutzen ein verkehrspolitisches Bauprojekt für die gesamte Infrastruktur habe.

Thomas Hailer zeigte sich dagegen enttäuscht von der Art der Verteilung der Haushaltsmittel. Jetzt würden wieder Verkehrspolitiker versuchen, Jahr für Jahr an Gelder für den dringend notwendigen Aus- und Neubau des Verkehrsnetzes zu kommen. Eine Fondslösung wie in anderen Ländern üblich würde die Gelder vom übrigen Haushalt abkoppeln, so dass die zur Verfügung stehenden Finanzmittel für den Verkehrsbereich frühzeitig festgelegt wären.

Gerade die Ausweitung der Lkw-Maut kritisierte Prof. Karlheinz Schmidt. Der Lkw sei inzwischen eine Melkkuh, die für alle Finanzierungen herhalten müsse. Die Lkw-Maut an sich sei nicht falsch, aber der Verbraucher zahle dafür. Rechnerisch wurden, so Schmidt, in Deutschland seit Einführung der Lkw-Maut ca. 20.000 schwere Nutzfahrzeuge weniger zugelassen. Die Transporte würden Spediteuren aus Osteuropa übernehmen. Polnische Spediteure fahren nach seinen Angeben über 11 Prozent aller Mautkilometer. Der Vorteil durch geringere Lohnkosten wiege für die Unternehmen den Aufschlag der Maut wieder auf.

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