Keine Kürzung der Reparaturrechnung

Autor / Redakteur: Matthias Nickel / Dipl. Ing. (FH) Konrad Wenz

Nach gängiger Rechtsprechung geht das „Werkstattrisiko“ bei Haftpflichtfällen zu Lasten des Schädigers, so dass dieser auch bei einer objektiv unnötigen Reparaturmaßnahme die Kosten zu tragen hat.

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Kunde und Werkstatt müssen im Reparaturfall beim Haftpflichtschaden eine Rechnungskürzung durch die Versicherer nicht hinnehmen.
Kunde und Werkstatt müssen im Reparaturfall beim Haftpflichtschaden eine Rechnungskürzung durch die Versicherer nicht hinnehmen.
(Foto:Wenz)

Kfz-Betriebe, die sich mit der Unfallinstandsetzung beschäftigen, sehen sich nahezu täglich mit Rechnungskürzungen konfrontiert. Dies betrifft nicht nur Reparaturen, die über die Kasko-Versicherung abgerechnet werden – es gibt auch Streitigkeiten bei Haftpflichtfällen. Letzteres ist allerdings im Hinblick auf die gängige Rechtsprechung kaum nachvollziehbar.

In der Regulierungspraxis wird von Versicherern, Schadensteuerern und Rechnungsprüfern immer wieder übersehen, dass nach der Rechtsprechung das so genannte Werkstattrisiko zu Lasten des Schädigers geht, so dass dieser auch bei einer objektiv unnötigen Reparaturmaßnahme die Kosten zu tragen hat. Bereits in seiner Entscheidung vom 29.10.1974 (VI ZR 42/73) hat der BGH in seinem Leitsatz zum Werkstattrisiko folgendes festgehalten:

„Bei der Instandsetzung eines beschädigten Kraftfahrzeugs schuldet der Schädiger als Herstellungsaufwand nach § 249 II BGB grundsätzlich auch die Mehrkosten, die ohne eigene Schuld des Geschädigten die von ihm beauftragte Werkstatt infolge un-wirtschaftlicher oder unsachgemäßer Maßnahmen verursacht hat; die Werkstatt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten.“

Die Ausgangssituation:

Der Kunde des Betriebs hat einen unverschuldeten Verkehrsunfall erlitten. Er lässt das Fahrzeug in die Werkstatt verbringen, ein Sachverständigengutachten wird erstellt und der Kunde erteilt auf der Grundlage des Gutachtens den Reparaturauftrag. Die Werkstatt führt den Reparaturauftrag aus, lässt sich insoweit die Schadenersatzansprüche abtreten und wendet sich aus abgetretenem Recht an den Versicherer mit der Bitte, die Rechnungsforderung auszugleichen. Nicht selten beanstandet der eintrittspflichtige Versicherer die Rechnung, moniert, die Preise seien zu hoch oder es seien Arbeiten durchgeführt worden, die unnötig sind. Die Folge ist eine Rechnungskürzung. Der Betrieb erhält zunächst nur einen Teil des abgerechneten Werklohns. Das ist für den Kfz-Betrieb ärgerlich und mit der Rechtsprechung in den meisten Haftpflichtfällen schlicht unvereinbar.

Im oben beschriebenen Fall stand fest, dass die Reparaturwerkstatt durch unsachgemäße Maßnahmen Mehrkosten verursacht hatte, die bei objektiver Betrachtung nicht hätten anfallen dürfen. Gleichwohl hat der Bundesgerichtshof seinerzeit entschieden, dass der Versicherer des Unfallverursachers im Haftpflichtfall auch diese Mehrkosten tragen muss.

Der Bundesgerichtshof wurde von folgender Überlegung geleitet: Der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten in Auftrag gibt und unter dessen Vorlage die Werkstatt mit der Reparatur beauftragt, hat in der Regel keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die Durchführung der Reparatur und die Rechnungsstellung. Er kann als technischer Laie nicht entscheiden, welche Maßnahmen erforderlich sind und welche nicht. Hat die von ihm beauftragte Fachwerkstatt unwirtschaftlich repariert, so konnte der Geschädigte dies nicht verhindern. Es hat sich das so genannte Werkstattrisiko realisiert, welches der Schädiger bzw. sein Versicherer zu tragen hat.

Würzburger Karosserie- und Schadenstage

RA Matthias Nickel wird während der Würzburger Karosserie- und Schadenstage am 4. und 5. April auch zum Werkstattrisiko referieren. Es ist ein Teilaspekt seines Themas „Schadensgutachten und Prüfberichte im Einklang mit Herstellervorgaben“. Hier wird sich der Fachanwalt mit den Ansprüchen des Geschädigten/Versicherungsnehmers bei Abweichung von den Herstellervorgaben im Haftpflicht- und Kaskoschadenfall beschäftigen.

Kontakt: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Matthias Nickel

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