Spritpreise Merz kündigt Kostenentlastung an

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Die Spritpreise sind auf Rekordhöhe, Wirtschaft und Privatkunden ächzen. Nun scheint sich eine Kehrtwende in der Politik zu vollziehen. Nachdem mehrere Landespolitiker einen Preisdeckel gefordert haben, spricht der Kanzler ein Machtwort.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts der hohen Spritpreise Entlastungen angekündigt. Merz sagte beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA in Berlin, er sei der Meinung, „dass wir handeln müssen“. Zuletzt der Preis für einen Liter Super E10 auf durchschnittlich 2,286 Euro gestiegen, ein weiterer Höchststand. Diesel kostete 2,412 Euro pro Liter – und ist damit nur noch wenige Cent von seinem Rekordpreis entfernt.

Angesichts dieser Entwicklungen wird die Politik von allen Seiten zum Handeln gedrängt, um für Entlastungen zu sorgen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schlug deshalb vor, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über Direktzahlungen zu entlasten. Auch die Regierungschefs von Berlin, Brandenburg und Niedersachsen hatten zuletzt Maßnahmen gegen den Preisanstieg gefordert. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Untätigkeit vorgeworfen. „Es reicht endgültig.“

Das genaue Instrumentarium stehe allerdings noch nicht fest, sagte der Kanzler. „Sie können aber davon ausgehen, dass wir sehr bald einen Vorschlag dazu vorlegen werden“, sagte er während des BGA-Termins. Die Bundesregierung stehe im engen Austausch mit den Ländern. Eine immer wieder zur Gegenfinanzierung von Erleichterungen in die Diskussion gebrachte „Übergewinnsteuer“ lehnt Merz jedoch ab. „Ich sehe im Augenblick keine ausreichende faktische Grundlage und auch keine rechtliche Grundlage, für die Besteuerung von sogenannten Übergewinnen“, sagte der CDU-Chef.

Spritpreisdeckel oder Zuschüsse?

Die SPD fordert einen Spritpreisdeckel. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn wirbt für ein Modell nach belgischem Vorbild. Demnach solle ein maximaler Abgabepreis für Diesel und Benzin im Einzel- und Großhandel auf Grundlage des Ölpreises sowie der Verarbeitungs- und Vertriebskosten festgelegt werden. Ein ähnlicher Mechanismus kommt in Belgien seit der Ölkrise in den 1970er Jahren zur Anwendung. Seither wird vom Staat ein Höchstpreis für Sprit festgelegt.

Tankstellen könnten ihre Kraftstoffe in diesem System, weiterhin günstiger anbieten, dürften den staatlich festgelegten Höchstpreis aber nicht überschreiten. Ein solches System erlaube „den Preiswettbewerb nach unten“, habe aber einen Deckel nach oben und koste den Staat nichts, meint Zorn. In einem SPD-Papier heißt es, mit einem Spritpreisdeckel solle die Gewinnmarge der Konzerne effektiv begrenzt werden.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt einen Preisdeckel dagegen ab. Sie hält an ihrem Vorschlag fest, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über einen Direktzahl-Mechanismus zu entlasten. „Ein entsprechendes Tool liegt vor“, sagte die CDU-Politikerin Reiche im Interview mit RTL/NTV. „Dies wäre eine Möglichkeit, schnell zu entlasten, aber dies gezielt zu tun, nämlich bei jenen Einkommensgruppen“, die wenig und gar keine Steuer zahlten.

Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) warnte generell vor einer allgemeinen staatlichen Entlastung von den derzeit hohen Spritpreisen. Man sollte mit staatlichen Eingriffen „wirklich sehr zurückhaltend sein“, sagte der IfW-Konjunkturexperte Klaus-Jürgen Gern im Deutschlandfunk. Man müsse vielmehr im Auge behalten, welche Personengruppen wirklich hart getroffen sind und in Probleme geraten können mit Energiepreis- und Heizkostenrechnungen und „sehen, wie man Härten abfedern kann“.

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