Neupreisentschädigung bei Versicherung eines Leasing-Fahrzeugs

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Jens Rehberg

Der BGH hat sich Ende des letzten Jahres mit der sogenannten Neuwertspitze mit der Besonderheit einer Verwendungsklausel innerhalb von einem Jahr beschäftigt.

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(Bild: gemeinfrei)

Der BGH hat sich am 26. Oktober 2016 mit einem eher selten der obergerichtlichen Rechtsprechung zugänglichen Problem, nämlich der sogenannten Neuwertspitze mit der Besonderheit einer Verwendungsklausel innerhalb von einem Jahr beschäftigt (AZ: IV ZR 193/15).

Der Streit vor dem BGH ging darüber, ob dem Kläger aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Kraftfahrzeugkaskoversicherung für ein geleastes Fahrzeug nach dessen unfallbedingtem Totalschaden eine den Wiederbeschaffungswert übersteigende Neupreisentschädigung zusteht.

Hierbei schloss der Kläger Ende des Jahres 2009 bei der Leasinggeberin einen Leasingvertrag über ein Neufahrzeug der Marke Chevrolet Corvette Z06 ab. Die Leasinggeberin erwarb das Fahrzeug.

Für die Erstzulassung am 30. Dezember 2009 erteilte die Beklagte eine Versicherungsbestätigung über vorläufige Deckung in der Haftpflichtversicherung. Im Zusammenhang mit der Dokumentation des Versicherungswunsches füllte der Kläger einen ihm von der Beklagten übersandten Fragebogen aus und erklärte darin, dass er eine Fahrzeugvollversicherung mit 500 Euro Selbstbeteiligung sowie Fahrzeugteilversicherung ohne Selbstbeteiligung wünsche. Die Beklagte übersandte ihm sodann einen „Antrag auf Kraftfahrtversicherung Comfort“, den der Kläger unterzeichnete und zurücksandte; den Abschluss einer sogenannten GAP-Versicherung beantragte er nicht.

In dem Versicherungsvertrag sind die Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung der Beklagten (von dieser „AKB 09/2009“ genannt) einbezogen. Dort heißt es unter anderem:

„Neupreisentschädigung:
A.2.6.2 Bei Pkw (ausgenommen Mietwagen, Taxen und Selbstfahrervermiet-Pkw) zahlen wir den Neupreis des Fahrzeugs gemäß A.2.12, wenn innerhalb von 12 Monaten (bei Entwendung in den ersten 6 Monaten) nach dessen Erstzulassung ein Totalschaden, eine Zerstörung oder ein Verlust eintritt. Wir erstatten den Neupreis auch, wenn in diesem Fall die erforderlichen Kosten der Reparatur mindestens 80 Prozent des Neupreises betragen. Voraussetzung ist, dass sich das Fahrzeug bei Eintritt des Schadenereignisses im Eigentum dessen befindet, der es als Neufahrzeug vom Kfz-Händler oder Kfz-Hersteller erworben hat (erste Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil II). … Ein vorhandener Restwert des Fahrzeugs wird abgezogen.

A.2.6.3 Wir zahlen die über den Wiederbeschaffungswert hinausgehende Entschädigung nur in der Höhe, in der gesichert ist, dass die Entschädigung innerhalb von einem Jahr nach ihrer Feststellung für die Reparatur des Fahrzeugs oder den Erwerb eines anderen Fahrzeugs verwendet wird.“

Am 23.11.2010 erlitt das versicherte Fahrzeug einen unfallbedingten Totalschaden.

Die Beklagte regulierte unter Berücksichtigung der vereinbarten Selbstbeteiligung allerdings lediglich den Wiederbeschaffungswert in Höhe von 31.256,31 Euro und erklärte dazu mit Schreiben vom 26.01.2011, dass eine Neupreisentschädigung deshalb ausscheidet, da das versicherte Fahrzeug geleast gewesen sei. Der Kläger war demgegenüber der Ansicht, ihm stehe ein Anspruch auf Neupreisentschädigung zu und verlangt mit seiner Klage weitere 29.630,25 Euro nebst Zinsen sowie Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten.

Hilfsweise beantragte er die Feststellung, die Beklagte sei verpflichtet, den nach Maßgabe weiterer AKB zu errechnenden sogenannten GAP-Schaden zu ersetzen. Die vorinstanzlichen Gerichte (LG Hannover, Entscheidung vom 22.10.2014, AZ: 6 O 375/13 sowie OLG Celle, Entscheidung vom 19.03.2015, AZ: 8 U 305/14) wiesen die Klage jeweils ab beziehungsweise die Berufung des Klägers zurück.

Der BGH sah die Angelegenheit anders, wobei auf die wörtlichen Entscheidungsgründe hinzuweisen ist:
„Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Dieses hat angenommen, die geltend gemachten Ansprüche stünden dem Kläger aus keinem Rechtsgrund zu.

A.2.6.2 AKB 09/2009 setze für die Neupreisentschädigung zunächst lediglich voraus, dass sich das versicherte Fahrzeug bei Eintritt des Schadenereignisses im Eigentum dessen befinde, der es als Neufahrzeug erworben habe. Deshalb sei der in Klammern gesetzte Hinweis auf die Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil II möglicherweise missverständlich, weil diese Eintragung den Fahrzeughalter und nicht den Eigentümer ausweise. Die daraus erwachsenden Zweifel am Regelungsgehalt der Klausel könnten dahinstehen, weil der Kläger jedenfalls die Voraussetzungen der Reinvestitionsklausel (A.2.6.3 AKB 09/2009) nicht erfüllt habe. Diese Klausel sei wirksam und habe ihren Niederschlag in § 93 VVG gefunden. Wegen der darin geregelten Voraussetzungen für die Neupreisentschädigung komme es bei Leasingfahrzeugen auf den Leasinggeber an, wobei es nicht ausreiche, dass dieser laufend Neuanschaffungen tätige. Notwendig sei vielmehr die Fortsetzung des konkreten Leasingverhältnisses. Sei ein Leasing-Vertrag – wie hier – infolge des Schadenereignisses beendet und abgerechnet , könne der Anspruch auf die Neupreisentschädigung nur dadurch gesichert werden, dass der Versicherungsnehmer ein vergleichbar teures Fahrzeug bei derselben Leasinggesellschaft lease. Daran fehle es hier, denn der Kläger habe selbst behauptet, einen neuen Leasingvertrag mit einer anderen Leasinggeberin abgeschlossen zu haben. Das zeige im Übrigen, dass er wirtschaftlich in der Lage gewesen sei, die Voraussetzungen der Reinvestitionsklausel zu erfüllen. Sein Treuwidrigkeitseinwand gehe deshalb ins Leere. Wegen des behaupteten Vertragsschlusses mit einer neuen Leasinggeberin komme es auch auf die in der Reinvestitionsklausel geregelte Jahresfrist für die Sicherstellung nicht mehr an.

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