Online-Inserate: Ausstattungsmerkmale und Beschaffenheitsvereinbarung

Im Internet aufgelistete Extras waren nicht vorhanden

| Autor: autorechtaktuell.de

(Bild: Screenshot Mobile.de)

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf setzt sich ausführlich und anschaulich mit Differenzen zur Angabe von Ausstattungsmerkmalen und Sonderausstattungen in einer Internetanzeige im Vergleich zum letztlich abgeschlossenen Kaufvertrag sowie dem tatsächlichen Fahrzeugzustand auseinander. Sehr lesenswert beschäftigt sich das Urteil vom 18.8.2016 auch mit der Korrekturproblematik von zunächst bestehenden Internetangaben vor dem tatsächlichen Vertragsschluss (AZ: I-3 U 20/15).

In dem Berufungsfall ging es im Wesentlichen um die Bedeutung von Angaben in einer Internetanzeige und deren „Korrektur“ im weiteren Verlauf der Fahrzeugbesichtigung, der Verhandlungen und des Fahrzeugkaufs – dies unter Beachtung des Grundsatzes einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Vertragsauslegung im Hinblick auf eine Beschaffenheitsvereinbarung.

Der beklagte Fahrzeughändler bot das streitgegenständliche Fahrzeug im Internet bei Mobile.de an und bediente sich bei der Erstellung der Internetanzeige eines Drittunternehmens, dessen Anpreisungen nach seinen eigenen Behauptungen und Angaben nicht immer mit dem tatsächlichen Zustand des Fahrzeugs übereingestimmt hätten.

Die Internetanzeige sah als Ausstattungsmerkmale unter anderem – neben einer Vielzahl weiterer Angaben – ein Head-Up-Display, ein Sportfahrwerk, ein Sportpaket, Sportsitze, ein Lederlenkrad mit Multifunktion, Luftfederung Hinterachse, Verglasung grün getönt etc. vor. Des Weiteren enthielt die Anzeige in Fettdruck unter anderem den Text „keine Kratzer/…. Die detaillierte Ausstattung erfahren Sie von unserem geschulten Verkaufspersonal…. Trotz größter Sorgfalt sind Inseratsfehler nicht ausgeschlossen, Irrtümer und Zwischenverkauf vorbehalten!!“

Aufgrund dieser Internetanzeige wandte sich der Kläger an den Beklagten und berief sich bei seinem ersten Anruf auf die Anzeige in Mobile.de. In der Folgezeit suchte der Kläger den Beklagten mehrfach auf und besichtigte das Fahrzeug, wobei er unstreitig nicht nach einer speziellen Ausstattung fragt. Er wollte allerdings gerne ein Auto mit bestimmten technischen Ausstattungen kaufen und hatte sich über die diesbezüglichen Möglichkeiten bei Mobile.de informiert. Er habe allerdings bei der Besichtigung und bei den Verhandlungen nicht im Einzelnen geprüft, ob das Fahrzeug jedes Ausstattungsmerkmal aus der Anzeige in Mobile.de tatsächlich aufwies. Er sei davon ausgegangen, dass, wenn eine bestimmte Ausstattung in der Beschreibung angegeben worden sei, diese auch tatsächlich vorhanden sei.

Unter anderem nach einer Probefahrt und nach der kostenlosen Behebung einiger festgestellter Defekte einigen sich die Parteien auf einen Kaufpreis von 15.000 Euro. Die Parteien schlossen am 14.11.2013 einen schriftlichen Kaufvertrag. Nach diesem wurde das Fahrzeug unter anderem „gebraucht wie ausgiebig besichtigt, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung…“ verkauft.

In den Rubriken „besondere Vereinbarungen“ und „besondere Zusicherungen“ enthielt das Kaufvertragsformular jeweils Striche; schließlich erklärte der Käufer letztlich durch seine Unterschrift, dass er durch seine Unterschrift ferner bestätige, dass ihm seitens des Verkäufers keine Zusicherungen irgendwelcher Art gegeben worden seien, die in diesem Kaufvertrag nicht schriftlich aufgeführt seien.

Der Kläger erwarb das Fahrzeug für seinen privaten Gebrauch.

Letztendlich fehlten die oben angegebenen, in der Internetanzeige angeführten Ausstattungsmerkmale bei dem verkauften Fahrzeug. Dies war dem Kläger erst nach Fahrzeugübergabe aufgefallen (durch einen Hinweis seines Sohnes), woraufhin er mit seinem Sohn alle Angaben gemäß der Internetanzeige durchgegangen sei.

Auf den Hinweis des Klägers an den Beklagten auf die fehlenden Extras hat der Beklagte dem Kläger nur mitgeteilt, dass das Fahrzeug besichtigt worden sei und der Kläger sich einen Anwalt nehmen möge.

Nach einer ergebnislosen Aufforderung zur Mängelbehebung und Nacherfüllung im Hinblick auf die Ausstattungsmerkmale erklärte der Kläger mit Anwaltsschreiben vom 13.12.2013 den Kaufvertragsrücktritt gegenüber dem Beklagten.

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