Blick ins Ausland So könnte der Spritpreisdeckel funktionieren

Quelle: sp-x 3 min Lesedauer

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Nach dem Auslaufen des Tankrabatts soll der Spritpreisdeckel in Deutschland die Preise für Benzin und Diesel begrenzen. Mögliche Vorbilder gibt es unter anderem in zwei Nachbarländern.

Deutschland will einen Spritpreisdeckel.(Bild:  sp-x)
Deutschland will einen Spritpreisdeckel.
(Bild: sp-x)

Belgien und Luxemburg begrenzen seit Jahren die Preise für Benzin und Diesel. Deutschland will das nun auch tun. Wie viel es Autofahrern bringt, hängt von der bislang noch unklaren Berechnungsformel ab. Ein Blick in die Nachbarländer zeigt, wie sie aussehen könnte.

In Belgien reichen die Ursprünge der flexiblen Spritpreisbremse bis zur Ölkrise der 1970er-Jahre zurück. Damals geriet die Versorgung unter Druck, weil die bis dato amtlich festgelegten Höchstpreise langsamer stiegen als die internationalen Einkaufspreise. Der Import lohnte sich für die Mineralölunternehmen kaum noch. Im August 1974 trat deshalb ein „Programmvertrag“ zwischen der Mineralölwirtschaft und dem Staat in Kraft. Die Höchstpreise blieben bestehen, wurden aber flexibilisiert. Für ihre Berechnung zählten nun die internationalen Marktpreise. Die Obergrenze sollte so bei steigenden Einkaufskosten schneller mitziehen, damit sich Lieferungen weiter lohnten. Bei sinkenden Kosten konnte sie wieder fallen.

Belgien schaut sich dafür werktäglich die aktuellen Großhandelspreise für fertiges Benzin und fertigen Diesel in Rotterdam an und berechnet daraus die Beschaffungskosten. Als Referenzwert dient der Beschaffungswert, der die letzte marktbedingte Änderung des Höchstpreises ausgelöst hat. Für eine Erhöhung müssen sowohl der aktuelle Beschaffungswert als auch der Durchschnitt der letzten sieben Berechnungstage um mindestens den vorgeschriebenen Betrag über diesem Referenzwert liegen. Für eine Senkung müssen beide entsprechend weit darunter liegen. Zu den Beschaffungskosten einschließlich Fracht und Versicherung kommen eine Vertriebsmarge sowie Abgaben und Steuern hinzu, um die Preisobergrenze für den Kunden an der Tankstelle zu berechnen. Die Berücksichtigung des Wochenschnitts soll verhindern, dass kurzfristige Preisspitzen sofort Wirkung haben.

Luxemburg rechnet im Grundsatz ähnlich wie Belgien: Der Höchstpreis an der Zapfsäule folgt den Großhandelspreisen für fertiges Benzin und fertigen Diesel. Zum Beschaffungspreis, der sich an den Notierungen in Antwerpen orientiert, kommen die Steuern und eine Vertriebsmarge, die unter anderem die Kosten für den Transport und die Pflichtlagerhaltung abdeckt. Auch Luxemburg rechnet täglich und für jede Spritsorte einzeln.

Luxemburg hat keine eigene Raffinerie und importiert seinen Kraftstoff als Fertigprodukt. Dass Tanken dort häufig günstiger ist als in den Nachbarländern, hängt nicht zuletzt mit der niedrigeren Besteuerung zusammen. Ein Land kann also einen ähnlichen Mechanismus nutzen wie sein Nachbar und trotzdem auf abweichende – und auch deutlich niedrigere – Literpreise kommen.

Wo der Spritpreis im deutschen Modell landet und wie genau die Regelung ausgestaltet ist, ist noch unklar. Welche Marktpreise, welche Vergleichszeiträume und welche Vertriebsmarge der Bund ansetzen will, geht aus dem Koalitionsbeschluss allein bislang nicht hervor. Die Wirkung hängt allerdings genau davon ab: Ein langer Vergleichszeitraum etwa würde kurzfristige Preisbewegungen nivellieren. Auch Details wie die Wahl des Handelsplatzes beziehungsweise der Preisnotierung spielen eine Rolle.

Ein Knackpunkt könnte zudem die Vertriebsmarge sein: Weil Deutschland deutlich größer ist als Belgien und Luxemburg, spielen Transportkapazitäten und die Länge der Lieferwege eine wichtige Rolle in der Gesamtkostenrechnung. Liegt der Deckel zu niedrig, können Lieferungen in einzelnen Regionen unrentabel werden. Liegt er über den ohnehin verlangten Preisen, sparen Autofahrer dadurch zunächst nichts. Die Bundesregierung will den Ländern daher die Möglichkeit geben, regional höhere oder niedrigere Höchstpreise festzulegen.

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