Spritpreise ZDK hält Tankrabatt für keine Dauerlösung

Der ab 1. Oktober von der Bundesregierung gewährte Tankrabatt kann für die Verbraucher höchstens eine Atempause sein. Die hohen Spritkosten erforderten jedoch eine Dauerlösung, fordert der ZDK.

Der Tankrabatt bringt den Verbrauchern bis Jahresende Entlastung. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) fordert dennoch einen grundsätzlichen Kurswechsel bei den staatlichen Steuern und Abgaben von rund 60 Prozent auf Kraftstoffe. Denn die wiederholte staatliche Intervention zeige: Das System braucht nicht den nächsten Rabatt, sondern eine Neuordnung, so der ZDK.

Konkret fordert der ZDK, die staatliche Belastung von Kraftstoffen dauerhaft zu senken und zugleich ein verlässliches Preissignal für die Mobilitätswende zu setzen. Eine Reform der staatlichen Abgaben müsse mit klaren Anreizen für den Umstieg auf alternative Kraftstoffe verbunden werden.

Der Tankrabatt selbst ist seit Freitag Gesetz. Nachdem der Bundesrat die neuerliche Einführung zum 1. Oktober beschlossen und der Bundesrat das Vorgehen gebilligt hatte, wurde das Gesetz noch am selben Tag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet.

Zwei Tankrabatte, kein krisenfestes System

„Wir begrüßen das schnelle und engagierte Handeln der Bundesregierung zur Spritpreissenkung. Die heute beschlossenen Maßnahmen müssen dauerhaft angelegt sein, indem die Energiesteuer auf Kraftstoffe um 14 Cent auf die EU-Mindeststeuer gesenkt wird. Der nationale CO2-Preis füllt diese Lücke bereits vollständig auf“, erklärt ZDK-Präsident Thomas Peckruhn anlässlich der Verabschiedung des Tankrabatts in Bundestag und Bundesrat.

Deutschland gehört aus Sicht des ZDK an der Zapfsäule zu den vier teuersten EU-Ländern. Ein wesentlicher Grund ist die Kumulation von Energiesteuer, CO₂-Preis und Umsatzsteuer. Nach ZDK-Berechnungen auf Basis des EU Oil Bulletins entfielen vor dem neuen Tankrabatt allein auf diese drei Posten rund 50 Prozent des Benzinpreises und 42 Prozent des Dieselpreises.

Staatliche Belastungen neu ordnen

Der ZDK bekräftigt deshalb seine Forderung, die Energiesteuer auf Kraftstoffe langfristig auf das EU-Mindeststeuerniveau (35,9 Cent je Liter Benzin; 33,0 Cent je Liter Diesel) abzusenken und die darüber hinausgehende Belastung durch den bereits erhobenen CO2-Preis anzurechnen. Damit lasse sich die Entlastung mit einem langfristig verlässlichen Preissignal verbinden, das den Umstieg auf alternative Kraftstoffe tatsächlich und wirksam begünstigt.

„Mobilität darf nicht immer stärker durch sich überlagernde Steuern und Abgaben belastet werden. Wir brauchen weniger staatliche Belastung und weniger Überregulierung – und zugleich klare, verlässliche Signale für die Mobilitätswende“, betont Peckruhn. Millionen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor würden noch viele Jahre unterwegs sein, während gleichzeitig der Hochlauf der Elektromobilität und erneuerbarer Kraftstoffe vorankommen müsse. Dafür brauche es verlässliche Rahmenbedingungen, die bezahlbare Mobilität ermöglichen und den Umstieg auf alternative Kraftstoffe unterstützen.

Keine Dauerlösung durch Einzelmaßnahmen

Der derzeit diskutierte Spritpreisdeckel stelle keine dauerhafte Lösung für das grundlegende Problem steigender Spritpreise dar. Entscheidend ist, die staatlichen Belastungen auf Kraftstoffe und Mobilität insgesamt neu zu ordnen und die Überregulierung durch sich überlagernde Belastungen zurückzuführen. Dieser Weg würde Verbraucherinnen und Verbraucher wirkungsvoll und dauerhaft entlasten: „Die Politik sollte die Ursachen der hohen Belastung angehen, nämlich überhöhte Steuern und Abgaben. Verbraucher und Unternehmen brauchen einen verlässlichen Rahmen, der auch in der nächsten Krise trägt“, so Peckruhn.

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