Koalitionsvereinbarung ZDK kritisiert Ergebnisse im Bund als enttäuschend

Von Nick Luhmann 2 min Lesedauer

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Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe lässt kein gutes Haar an den jüngsten Beschlüssen des Koalitionsausschusses. Eine befristete Stromsteuersenkung und ein staatlicher Spritpreisdeckel seien keine Antwort auf die strukturellen Probleme des Landes.

Strompreissenkung: Angesichts der stark gestiegenen CO2-Preise wäre nach Ansicht des ZDK eine Absenkung der Energiesteuer der direktere und transparentere Weg.(Bild:  frei lizenziert /  Pixabay)
Strompreissenkung: Angesichts der stark gestiegenen CO2-Preise wäre nach Ansicht des ZDK eine Absenkung der Energiesteuer der direktere und transparentere Weg.
(Bild: frei lizenziert / Pixabay)

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Bundesregierung ZDK bezeichnet der ZDK als ein Reformpolitik im Schneckentempo: Statt dringend notwendiger Reformen verliere sich die Bundesregierung im Kleinklein.

„Deutschland braucht mutige Reformen, die unsere Wirtschaft wieder auf Weltmarktniveau bringen, statt einer Politik des Löcherstopfens. Statt grundlegender Reformen in Richtung einer Leistungsgesellschaft mit Aufstiegschancen und Erfolgsmaßstäben befinden wir uns in der Abwärtsspirale der Besitzstandswahrer. Entlastungen werden immer nur befristet gewährt und dringend erforderliche Reformen auf den Sankt Nimmerleinstag vertagt. Das schafft weder Planungssicherheit noch Vertrauen in die Politik und den Wirtschaftsstandort Deutschland“, erklärt ZDK-Präsident Thomas Peckruhn.

Spritpreisdeckel: ordnungspolitischer Unsinn

Besonders kritisch bewertet der ZDK die geplante Einführung eines Spritpreisdeckels zum 1. Januar 2027. „Ein staatlicher Preisdeckel ist ordnungspolitischer Unsinn. Der Staat kann nicht erst über Steuern und Abgaben an steigenden Kraftstoffpreisen mitverdienen und anschließend so tun, als müsse er die Folgen durch Eingriffe in die Preisbildung korrigieren. Steigende Spritpreise bringen dem Fiskus Mehreinnahmen in Höhe von neun bis zwölf Cent pro Liter; dieses Geld kann er ohne Verluste an die Verbraucher zurückgeben“, sagt Peckruhn.

Der Staat sei durch Energiesteuer, CO₂-Preis und Mehrwertsteuer Preistreiber und Profiteur zugleich. Anstatt in die Preisbildung einzugreifen, müsse die Koalition die steuerliche Belastung an der Ursache reduzieren. Angesichts der stark gestiegenen CO2-Preise wäre eine Absenkung der Energiesteuer dafür der direktere und transparentere Weg.

Statt die Energiesteuer konsequent zu einer CO₂-basierten Abgabe weiterzuentwickeln und damit technologieoffene Anreize für klimafreundliche Antriebe und alternative Kraftstoffe zu schaffen, setzt die Politik auf kleinteilige Eingriffe und dirigistische Einzelmaßnahmen. Peckruhn: „Im Handwerk nennen wir das Murks.”

Der Reformbedarf reicht allerdings weit über die Energiepreise hinaus. „Während der Weltmarkt kurz davor ist, die 100 Millionen-Marke an Fahrzeugzulassungen zu erreichen (plus 7 Prozent gegenüber Vorkrisenniveau), bleiben wir in Deutschland immer noch 15 Prozent unterhalb des Vor-Corona-Niveaus. In der deutschen Automobilwirtschaft gehen in diesem Jahr rund 42.000 Arbeitsplätze (minus 5,8 Prozent) verloren, während beispielsweise in der öffentlichen Verwaltung mit 95.000 Stellen mehr als die doppelte Anzahl an Beschäftigung geschaffen wurde. Der Unterschied: Produktivkräfte, die Wertschöpfung schaffen, werden durch Bürokratie und Verwaltung ausgetauscht. Deutschland schafft sich so ab”, so Peckruhn.

Peckruhn: Betriebe können nicht dauerhaft Karren aus dem Dreck ziehen

Dabei sei der Substanzverlust in einer Schlüsselbranche des Landes besorgniserregend. Wer Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Investitionen in Deutschland halten will, müsse Leistung und Unternehmertum stärken, statt sich in immer neuen Regulierungen und kurzfristigen Umverteilungsmaßnahmen zu verlieren, so Peckruhn.

Das Kfz-Gewerbe erklärte, die Transformation gestalten zu wollen. Aber die Betriebe benötigen dafür wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen und keine Politik, die ihnen immer neue Lasten aufbürdet. Die rund 80.000 Unternehmen des Kfz-Gewerbes mit etwa 700.000 Beschäftigten halten die Mobilität in Deutschland am Laufen, so der Verband.

Mittlerweile klagen die Betriebe über eine erdrückende Belastung durch Bürokratie und Berichtspflichten. „Wir können den Karren nicht dauerhaft allein aus dem Dreck ziehen. Jetzt ist die Politik am Zug und muss Wachstumsimpulse setzen, statt immer steigende Staatseinnahmen zu verteilen“, so Peckruhn abschließend.

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