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Volkswagenkonzern Arbeitnehmer-Vertreter fordern Gesprächen ein

Quelle: dpa 4 min Lesedauer

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Der vor zwei Jahren geschlossene „Zukunftsvertrag“ bei VW sieht explizit eine Revisionsklausel vor. Angesichts der düsteren Aussichten beim Autobauer wollen nun Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite neue Gespräche führen.

(Bild: Volkswagen)
(Bild: Volkswagen)

Nach der Einigung im VW-Aufsichtsrat auf einen schärferen Sparkurs drängt die Arbeitnehmerseite auf Gespräche mit dem Management. Dazu beschloss die Tarifkommission der IG Metall einstimmig, eine Klausel aus dem Zukunftstarifvertrag von Ende 2024 in Anspruch zu nehmen. Das teilte die Gewerkschaft in Hannover mit. Volkswagen begrüßte den Schritt wenig später und erklärte, für Gespräche zur Verfügung zu stehen.

In dem Gespräch will die Gewerkschaft die Einhaltung der Zukunftszusagen überprüfen. Im Zentrum stehen sollen demnach Investitionen in neue Modelle, Zukunftsprodukte und moderne Produktionsverfahren. „Vertragstreue ist keine Einbahnstraße“, sagte der niedersächsische IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger. „Wir akzeptieren keine Politik des Aufschiebens, Relativierens oder Verwischens verbindlicher Zusagen. Wer von den Beschäftigten Verzicht verlangt, muss selbst verlässlich liefern.“

VW dürfe seine Seite des Pakets nicht nachträglich zur Disposition stellen. „Es geht hier nicht um neue Forderungen der IG Metangt die Arbeitnehmerseite auf Gespräche mit dem Management. Dazu beschloss die Tarifkommission der IG Metall einstimmig, eine Klausel aus dem Zukunftstarifvertrag von Ende 2024 in Anspruch zu nehmen. Das teilte die Gewerkschaft in Hannover mit. Volkswagen begrüßte den Schritt ll, sondern schlicht um die Einhaltung eines bestehenden Tarifvertrages“, sagte Gröger. Dafür sei das Überprüfungsgespräch vorgesehen. Die Erwartung sei, dass die Gespräche noch in diesem Quartal stattfinden – also bis Monatsende.

Das Verfahren ändert der Gewerkschaft zufolge nichts an den Bestimmungen des Tarifvertrages und löst keine Kündigung desselben aus. Auch die vereinbarte Beschäftigungssicherung werde dadurch nicht angetastet. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2030.

Tarifabschluss mit weitreichenden Zugeständnissen

Der Tarifabschluss war 2024 hart erkämpft worden. Erst nach Warnstreiks und einem einwöchigen Verhandlungsmarathon kurz vor Weihnachten gab es eine Einigung. Der Kompromiss sieht den Abbau von 35.000 Jobs in Deutschland bis 2030 vor. Außerdem wurden diverse Bonuszahlungen und Zulagen gekürzt und Lohnerhöhungen auf Eis gelegt. Im Gegenzug verzichtet der Autokonzern auf betriebsbedingte Kündigungen und Werkschließungen – und sagte Investitionen und neue Produkte für die deutschen Standorte zu.

Die Arbeitnehmer haben nun aber erhebliche Zweifel daran, ob Volkswagen an den vereinbarten Investitions- und Produktzusagen uneingeschränkt festhalten will. „Die Zugeständnisse der Belegschaft aus der Auseinandersetzung 2024 gab es nicht zum Nulltarif, sie wurden im Vertrauen auf die Zusagen gemacht“, sagte VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo. Deshalb erwarte sie, dass diese Vereinbarungen Bestand haben.

Volkswagen kündigte an, sich dem Revisionsverfahren anzuschließen. Dieses Recht zum Gespräch stehe der IG Metall ebenso zu wie dem Unternehmen, sagte der Personalvorstand der Marke Volkswagen, Arne Meiswinkel, in einem internen Interview. Der Zukunftstarifvertrag sehe ein solches Verfahren bei wesentlichen Änderungen der Grundannahmen oder der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vor. „Und genau das ist ja seit Ende 2024 passiert“.

Volkswagen verwies darauf, dass sich das Wirtschaftsumfeld für die Branche in den vergangenen eineinhalb Jahren grundlegend verändert hat: Geopolitische Spannungen belasteten Lieferketten und Märkte, Handelsbarrieren drückten auf Absatz und Ergebnisse. Außerdem erhöhten neue chinesische Marken und Hersteller den Preisdruck in Europa und anderen Regionen. Hinzu komme, dass sich Technologien schneller und regional unterschiedlich entwickelten, was unter anderem mehr Flexibilität und hohe Investitionen erfordere.

Das Gespräch sei notwendig, um sich den zusätzlichen Herausforderungen der Branche zu stellen. „Vorstand und Aufsichtsrat sind übereinstimmend der Überzeugung, dass die Ende 2024 vereinbarten Maßnahmen nicht ausreichen, um die gemeinsam vereinbarte operative Umsatzrendite von neun Prozent zu erwirtschaften“, hieß es in einer Mitteilung.

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Den Vorwurf, Volkswagen verletze bestehende Verträge mit den Tarifparteien, wies Meiswinkel zurück. „Das ist schlichtweg falsch“, sagte der Manager. Im Zukunftstarifvertrag sei festgeschrieben worden, dass man ins Gespräch kommen könne, wenn sich die Lage grundlegend verändert habe. „Ich denke, jeder spürt angesichts der Nachrichten aus der gesamten Automobilindustrie, dass das jetzt nötig ist.“

Konzern steht vor historischem Umbau

Der Aufsichtsrat des Autobauers hatte sich vergangene Woche einstimmig auf einen „Zukunftsplan“ des Vorstands geeinigt. Das finanzielle Kernziel: Von 100 Euro Umsatz sollen bis 2030 neun Euro operativer Gewinn übrig bleiben. Zum Halbjahr waren es 3,80 Euro.

Das Management um VW-Chef Oliver Blume will daher unter anderem im gesamten Konzern rund 50.000 Stellen weltweit streichen – zusätzlich zu den bisherigen Plänen. „An die Marken und Gesellschaften ergeht der Auftrag, diese im Detail auszuplanen“, hieß es von VW. Die Hälfte davon könnte auf deutsche Standorte entfallen. Konkrete Abbauprogramme müssen noch mit Arbeitnehmervertretern ausgehandelt werden.

Außerdem sieht der Vorstand derzeit keine wettbewerbsfähige Folgebelegung für die VW-Werke in Emden, Zwickau, Hannover sowie den Audi-Standort in Neckarsulm. Das hat der Aufsichtsrat zur Kenntnis genommen. Schließungen wurden aber nicht beschlossen. Bis Mitte 2027 soll nun vielmehr ein Konzept für eine wettbewerbsfähige europäische Produktionsstruktur vorliegen. Für die vier bedrohten Standorte werden „parallel und ergänzend alternative Verwendungsmöglichkeiten geprüft“, hieß es.

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