Güterverkehr Die Lkw-Fahrverbote am Sonntag fallen wie Dominosteine

Anbieter zum Thema

carmovia GmbH

KÜS Kfz-Überwachungsorganisation freiberuflicher Kfz-Sachverständiger e. V.

Truck1 Sp. Z O.O.

Auf den wichtigen Wasserstraßen Rhein und Donau geht im Güterverkehr fast nichts mehr. Versorgungs- und Lieferketten brechen. Abhilfe sollen nun mehr Lkw-Fahrten am Sonntag schaffen. Immer mehr Bundesländer schaffen dafür die rechtliche Voraussetzung.

Nach mehreren anderen Bundesländern will nun auch Baden-Württemberg wegen der wochenlangen Trockenheit und des anhaltenden Niedrigwassers beim Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw nachziehen. Die Regelung soll nach Angaben des Verkehrsministeriums ab dem kommenden Wochenende gelten und bis Ende September befristet werden. Die genaue Ausgestaltung werde noch erarbeitet. Ob dies die Lieferketten spürbar entlastet, ist allerdings umstritten.

Hintergrund sind die drastischen Einschränkungen für die Binnenschifffahrt auf Rhein, Donau und anderen Wasserstraßen. Wegen niedriger Pegelstände können viele Frachtschiffe derzeit nur mit deutlich verringerter Ladung fahren. Durch die Lockerung des Fahrverbots könnten vorübergehend mehr Gütertransporte vom Wasserweg auf die Straßen verlegt werden.

„Wir müssen in dieser schwierigen Situation jede Maßnahme ergreifen, die Lieferengpässe reduziert oder vermeidet“, sagte die baden-württembergische Verkehrsministerin Nicole Razavi (CDU). „Zwar werden wir allein dadurch das Problem nicht lösen, aber wenn wir es dadurch verkleinern und den Lkw-Verkehr entzerren und flexibler gestalten können, ist schon einiges gewonnen.“

Baden-Württemberg wäre nicht das erste Bundesland mit einer solchen Ausnahme. Unter anderem haben Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für bestimmte Transporte bereits vorübergehend gelockert. Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hatte die Länder nach einem Spitzentreffen mit Wirtschaftsvertretern zu entsprechenden Schritten aufgefordert.

Aufhebung des Verbots ist umstritten

Der Industrieverband BDI begrüßt die zeitweise Aufhebung von Lkw-Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen wegen des aktuellen Niedrigwassers auf wichtigen Wasserstraßen. Laut Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, könne die Verlagerung von Gütern auf Schiene und Straße während des Niedrigwassers die Auswirkungen der Logistikprobleme abmildern und Wertschöpfungsketten stabilisieren. Jedoch werde die Verlagerung fehlende Transportkapazitäten auf den Wasserstraßen nicht vollständig auffangen.

Umstritten ist die Maßnahme dennoch. Gewerkschaften kritisieren zusätzliche Belastungen für Fahrerinnen und Fahrer. Aus Sicht des Vorsitzenden des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt, sind niedrige Flusspegel ein Symptom der Klimakrise. Die Maßnahmen zeigten, dass die Regierung dies nicht verstanden habe. Mit der Ausbaggerung von Flussbetten oder mehr Lkw auf Autobahnen lasse sich das Problem nicht lösen, sagte Bandt der „Rheinischen Post“.

Die Lockerung des Lkw-Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen schafft zudem nach Einschätzung des Logistikverbands BGL keine zusätzlichen Transport-Kapazitäten. Besonders wichtige Transporte könnten jedoch zeitlich flexibler geplant werden, erklärt BGL-Präsident Dirk Engelhardt. „Sie schafft jedoch keine zusätzlichen Fahrerkapazitäten. Auch bei einer Aufhebung des Fahrverbots müssen die gesetzlichen Lenk-, Pausen- und Ruhezeiten vollständig eingehalten werden.“

(ID:50924211)