E-Förderung Kritik wegen ausstehender Innovationsprämie wächst

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Wo bleibt die versprochene neue Förderprämie für E-Autos? Die aktuelle läuft in wenigen Wochen aus. Für den Autohandel und den Kunden ist das bisher nicht eingelöste Versprechen der Politik ein großes Problem.

„Jetzt wird es langsam eng“, sagt Christoph Stricker vom Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). Die vor fast einem Jahr vom Bund auf dem Autogipfel versprochene und angekündigte Verlängerung des Umweltbonus bis Ende 2025 ist immer noch nicht umgesetzt.

Die Veröffentlichung einer entsprechend geänderten Förderrichtlinie durch das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) steht weiterhin aus. Damit fehlt den Autohändlern die Planungssicherheit. Denn laut der aktuellen Förderrichtlinie läuft die Innovationsprämie, also der doppelte Anteil des Bundes bei der Kaufprämie für E-Fahrzeuge, Ende dieses Jahres aus.

Seit Mai dieses Jahres fordert der ZDK von höchster Ebene, dem zuständigen Ministerium für Wirtschaft und Energie, die Veröffentlichung der neuen Förderrichtlinie für den verlängerten Umweltbonus ein. Das Ministerium hatte die Fördervorgaben für die verlängerte Kaufprämie für E-Autos schließlich für den Spätsommer angekündigt. Doch passiert ist nichts.

Umweltbonus

Händler sollten sich auf Änderungen bei der E-Prämie einstellen

Für die Autohändler und ihre Kunden bedeutet dies eine zusätzliche Hängepartie. Sie haben ohnehin seit Wochen mit den extremen Lieferengpässen und langen Bestellzeiten von Neufahrzeugen zu kämpfen.

Kundenunsicherheit wächst

Auf die Frage der Kunden, ob die Innovationsprämie denn tatsächlich verlängert wird oder doch in wenigen Wochen ausläuft, bleibt dem Händler nur, auf die Ankündigungen des Bundes zu verweisen. Das Risiko, dass Kunden von dieser Unsicherheit abgeschreckt werden, steigt.

Ende Oktober hat der ZDK deshalb das zuständige Bundesministerium erneut angeschrieben, auf das Problem hingewiesen und die Veröffentlichung eingefordert. Eine Antwort steht noch aus.

Auch der ADAC kritisiert das Verhalten des Ministeriums und warnt vor einer Förderlücke, die bei der E-Prämie entstehen könnte. Viele Verbraucher würden sonst vergeblich auf die bis zu 3.000 Euro Förderung warten.

ADAC fordert Verlängerung bis vorerst Mitte 2022

ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand forderte, die Innovationsprämie deshalb zunächst für ein halbes Jahr bis Mitte 2022 zu verlängern. Die Zeit dränge, da die Förderlinie noch von der EU-Kommission ratifiziert werden müsse.

Woran es liegt, dass die neue Förderrichtlinie immer noch aussteht, darüber wird spekuliert. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte erklärt, die Änderungen seien zur Abstimmung in den einzelnen Ressorts der beteiligten Ministerien. Dies dauere an.

Umweltbonus bis Ende 2025

Ministerium kündigt ausstehende Förderrichtlinie an

Ein wichtiger Punkt der Änderungen dürften die Pläne des Wirtschaftsministeriums zur Anpassung der Förderung von Plug-in-Hybriden sein. Die rein elektrische Mindestreichweite soll deutlich höher werden. Laut Stricker sieht die neue Förderrichtlinie ab 2022 nur noch Geld für Fahrzeuge vor, die über eine elektrische Mindestreichweite von 60 Kilometern verfügen.

Das bisher alternativ gültige Förderkriterium des maximalen CO₂-Ausstoßes von 50 g/km soll ab 1. Oktober 2022 wegfallen. Außerdem soll die elektrische Mindestreichweite bereits ab 2024 mindestens 80 Kilometer betragen. Die aktuelle Förderrichtlinie hatte diese Erhöhung erst ab 2025 vorgesehen.

Kritik der FDP an der Förderung

Die Verlängerung der Innovationsprämie dürfte auch ein Thema der aktuellen Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und der FDP sein. So hatte FDP-Chef Christian Lindner in einem Zeitungsinterview jüngst die Förderung für Hybrid-Autos infrage gestellt: Damit würden Antriebe subventioniert, die keinen gesicherten ökologischen Nutzen hätten.

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