Milliarden-Invest für den Durchbruch von E-Autos

Autogipfel stellt Weichen

| Autor: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Bild: Angela Merkel / European People's Party / CC BY 2.0)

Eine höhere Kaufprämie für Elektroautos und mehr Ladestationen – das sind die Kernergebnisse des Autogipfels vom Montagabend. Politik und Autoindustrie wollen damit sicherstellen, dass Elektroautos den Durchbruch auf dem Massenmarkt schaffen und „alltagstauglich“ werden. Deutschland solle „global führender Standort für die Automobilindustrie der Zukunft“ bleiben, lautet das Ziel.

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) sieht die beschlossenen Maßnahmen positiv. Für Kunden und Autohandel sei dadurch eine bessere Planbarkeit auf dem Weg zur weiteren Verbreitung der E-Mobilität gegeben, heißt es in einer Mitteilung. Die Beschlüsse dürften jedoch nicht zu Lasten des Automobilhandels gehen. Dies betreffe etwa die zusätzlichen öffentlichen Ladepunkte, für die sich unter anderem die Industrie stark macht. Die müssten dann auch von den Herstellern errichtet werden und nicht von den Händlern, wie dies teilweise schon der Fall sei. Ähnliches gelte auch für die erhöhten Kaufprämien, die von den Herstellern anteilig übernommen werden. Diese Anteile dürften nicht an den Handel durchgereicht werden.

Längere und höhere Prämienzahlung

Die Kunden können sich auf höhere Zuschüsse einstellen, wenn sie E-Autos kaufen. Die bisher bis Ende 2020 befristete Kaufprämie soll deutlich aufgestockt und verlängert werden – und zwar Plänen zufolge bis Ende 2025. Die vor mehr als drei Jahren eingeführte Prämie blieb bisher hinter den Erwartungen zurück. Bund und Autoindustrie wollen wie bisher jeweils zur Hälfte die Kosten übernehmen – zu den genauen Summen gab es keine Angaben, es dürfte sich aber um Milliarden handeln. Für die bestehende Prämie steuern Bund und Industrie jeweils 600 Millionen Euro bei.

Konkret soll der Zuschuss um 50 Prozent für E-Fahrzeuge bis zu einem Nettolistenpreis von 40.000 Euro steigen. Um 25 Prozent erhöht sich der Zuschuss für teurere Fahrzeuge bis zu einer Grenze von 65.000 Euro. Damit würde der Zuschuss für rein elektrische Autos, deren Listenpreis weniger als 40.000 Euro beträgt, von derzeit 4.000 Euro auf 6.000 Euro steigen – und für Autos mit einem Listenpreis über 40.000 Euro auf 5.000 Euro. Auch für Plug-in-Hybride soll es einen höheren Zuschuss geben.

Zwar steigen die Neuzulassungszahlen von E-Autos, ihr Marktanteil ist aber noch immer niedrig. Mit der höheren Prämie werde es nun ermöglicht, weitere 650.000 bis 700.000 Elektrofahrzeuge zu fördern, teilte die Bundesregierung mit. Die Autohersteller wollen in den kommenden Monaten und Jahren zahlreiche E-Autos auf den Markt bringen, auch im Massenmarkt. Um die Klimaziele 2030 zu schaffen, sind bis dahin sieben bis zehn Millionen E-Autos in Deutschland notwendig, wie aus einem „Masterplan Ladeinfrastruktur“ der Bundesregierung hervorgeht.

Doch schon einmal hat sich die Regierung Ziele gesetzt, die sie dann später wieder einkassierte. Bis 2020 sollten bereits eine Million E-Autos auf den Straßen rollen, hieß es vor Jahren. Längst hat die Regierung eingeräumt, dass dieses Ziel verfehlt werden wird. Im August waren laut „Masterplan Ladeinfrastruktur“ der Regierung rund 220.000 Elektrofahrzeuge zugelassen.

Flächendeckendes Ladenetz gegen „Reichweitenangst“

Ein flächendeckendes Ladenetz gilt als zentrale Voraussetzung für den Erfolg der E-Mobilität. Derzeit gibt es rund 21.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte. Vor allem auf dem Land muss man oft lange nach ihnen suchen. Viele Autofahrer entwickeln eine „Reichweitenangst“ – dass sie mit einem E-Auto nicht an ihr Ziel kommen können, weil es nicht genügend Ladestationen gibt.

Vereinbart wurde nun, dass in den kommenden zwei Jahren 50.000 neue öffentliche Ladepunkte entstehen sollen – die Automobilwirtschaft soll davon 15.000 beisteuern. Doch ob das reicht? Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) machte deutlich, er halte das für zu wenig. Er hatte vor dem Spitzentreffen 100.000 öffentliche Ladepunkte bis spätestens 2021 gefordert.

Die Bundesregierung hatte in ihrem Klimapaket angekündigt, langfristig eine Million öffentliche Ladepunkte zu schaffen, und zwar bis 2030. Auch die Verbraucherfreundlichkeit soll steigen: So sollen Authentifizierung, Freischaltung, Bezahlung und Abrechnung beim Aufladen künftig ohne Probleme erfolgen. Die Kunden sollen nicht lange warten müssen, bis eine Station frei ist. „Wir brauchen jetzt die Massenwirksamkeit der Mobilität von morgen“, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach dem Spitzentreffen. Die Menschen müssten begeistert werden – viele Autofahrer fragten sich, ob E-Autos alltagstauglich seien.

Der Bund will in den nächsten Jahren mehr als drei Milliarden Euro in den Ausbau der Ladeinfrastruktur investieren. Außerdem sollen verstärkt Ladepunkte an Kundenparkplätzen zum Beispiel an Supermärkten gefördert werden. An allen Tankstellen sollen auch Ladepunkte angeboten werden.

Ein anderer wichtiger Hebel: Im Miet- und Wohnungseigentumsrecht soll es Erleichterungen geben. Im Kern ist ein Rechtsanspruch für Wohneigentümer und Mieter vorgesehen, etwa in einer Tiefgarage eine Ladestation zu errichten. Bisher gibt es dafür hohe Hürden. Die Neuregelungen sollen nach derzeitigen Planungen in der Regierung aber erst Ende 2020 in Kraft treten.

Maßnahmen zur Jobsicherung

Die deutsche Autobranche mit ihren hunderttausenden Beschäftigten befindet sich derzeit mitten in einem grundlegenden Wandel hin zu alternativen Antrieben. Kritiker sagen, sie habe den Umbruch lange verschlafen und zu sehr auf Verbrennungsmotoren wie den Diesel gesetzt. Nun müssen Milliarden in die E-Mobilität investiert werden, auch um strengere EU-Klimavorgaben einhalten zu können – bei vielen Firmen aber ist die Ertragslage wegen des Abschwungs der weltweiten Automärkte schlechter geworden. Das hat bisher vor allem Zulieferer getroffen, sie reagieren mit Kurzarbeit und kündigen den Abbau von Jobs an.

Die Bundesregierung will nun prüfen, ob die Instrumente des Kurzarbeitergeldes „nachgeschärft oder angepasst“ werden müssen. Auch dazu machte VW-Aufsichtsrat Weil klar, er habe sich Konkreteres gewünscht. Zentrale Themen beim Umbruch sollen zudem Qualifizierung und Weiterbildung sein.

Beim automatisierten Fahren und vernetzter Mobilität soll Deutschland „Vorreiter“ werden, wie es in den Ergebnissen des Spitzentreffens heißt. Es sollen zügig „innovationsfreundliche“ rechtliche und technische Rahmenbedingungen geschaffen und automatisierte Fahrfunktionen schnell auf die Straße gebracht werden. Bis Ende 2021 soll es ein umfassendes „Datennetzwerk“ Mobilität geben.

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