Kraftstoffkosten Rekorde beim Spritpreis – Schnelle Entlastung möglich

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Während die Spritpreise von Rekord zu Rekord klettern, arbeitet die Koalition an schnellen Entlastungen. Inzwischen sind Maßnahmen bereits zum 1. Oktober denkbar. Noch wird aber um den Weg zu einer zielgerichteten Entlastung gerungen.

Der Anstieg der Kraftstoffpreise zwingt die Politik zunehmend zum Handeln. Unionsfraktionschef Thorsten Frei will Sofortmaßnahmen zum 1. Oktober, wie er im „Frühstart“ von RTL und ntv sagte. „Die Menschen brauchen jetzt nicht die Aussicht auf Entlastung, sondern sie brauchen Entlastung.“ Auch die SPD will schnelle Maßnahmen.

Der Hintergrund der Forderungen ist finanziell schmerzhaft. Superbenzin der Sorte E10 erreichte am Dienstag im bundesweiten Tagesdurchschnitt den vierten Rekord in direkter Folge. Ein Liter kostete 2,30 Euro und damit 1,4 Cent mehr als einen Tag zuvor, wie der ADAC mitteilt. Im Vergleich zum Stand vor Ausbruch des Iran-Krieges hat sich der Preis um mehr als 52 Cent pro Liter erhöht. Auch Diesel verteuerte sich erneut: 2,422 Euro pro Liter sind ein Cent mehr als am Vortag. Damit schmilzt auch der Abstand zum bisherigen Rekord von 2,447 Euro pro Liter aus dem April weiter.

Im Vergleich zum letzten Vorkriegstag hat sich der Preis um fast 68 Cent pro Liter erhöht. Und die Signale für die weitere Entwicklung deuten nach oben: Das Spritpreisportal „Tankerkönig“ ermittelte am Mittwochvormittag etwas höhere Preise als zu den vergleichbaren Zeitpunkten am Dienstag.

Keine schnelle Entspannung erwartet

Unionsfraktionschef Frei sagte im „Frühstart“, er rechne nicht mit einer schnellen Entspannung bei der Ursache für die hohen Spritpreise. Als Möglichkeiten für Entlastungen nannte er eine neuerliche Senkung der Energiesteuer nach dem Vorbild des Tankrabatts vom Mai und Juni sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf 7 Prozent. Der Staat profitiere über die Mehrwertsteuer von den hohen Preisen. „Davon etwas zurückzugeben, wäre deswegen eine naheliegende Maßnahme.“

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch): „Direktzahlungen an Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind richtig, wenn sie schnell und unbürokratisch kommen.“ Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits am Dienstag Entlastungen der Autofahrer angekündigt. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) begrüßte die Äußerungen und betonte, man müsse schnell zusammenkommen.

Dieses Zusammenkommen könnte sich allerdings als schwierig erweisen. Denn während die SPD unter anderem eine Übergewinnsteuer und einen Spritpreisdeckel fordert, ist die Union hier skeptisch. Frei lehnte eine Übergewinnsteuer ab. Auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will lieber bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über Direktzahlungen entlasten. Laut Finanzministerium ist dies grundsätzlich machbar, bisher liegen jedoch lediglich von 19 Prozent der Steuerpflichtigen die notwendigen Bankverbindungen vor. Außerdem scheint es noch ein anderes Problem zu geben: die Beträge nach Einkommen gestaffelt auszuzahlen, wie von Reiche vorgeschlagen. Dazu wären Daten von den Finanzämtern nötig, die der Bund bislang nicht hat.

Ifo-Experte Florian Neumeier sprach sich auf Nachfrage der dpa gegen breite Maßnahmen wie einen erneuten Tankrabatt aus. „Wenn die Krise länger dauert, kann man darüber diskutieren, einkommensschwache Haushalte zu entlasten. Das sollte dann aber nicht mit der Gießkanne, sondern mit einem direkten Transfer passieren“, sagt er. „Davon profitieren dann auch Menschen, die kein Auto haben aber unter teurem Heizöl oder Gas leiden. Und der wichtige Anreiz, wegen der hohen Preise Kraftstoff zu sparen, bleibt erhalten.“ Zudem sei ein Tankrabatt auch umweltpolitisch problematisch.

Auch einem Preisdeckel gegenüber ist der Wirtschaftswissenschaftler skeptisch. Ihm sei keine Studie bekannt, die zeige, dass dieser die Preise auch wirklich senke. Zudem müsse man dafür die tatsächlichen Kosten der Mineralölwirtschaft ermitteln und das sei realistisch nicht umsetzbar. Und eine Übergewinnsteuer sei ebenfalls problematisch umzusetzen und würde zudem nicht zu niedrigeren Spritpreisen führen.

Wichtigster Treiber Rohöl

Der Preis für Rohöl ist typischerweise der wichtigste Treiber für Änderungen beim Spritpreis. Hier deutete sich am Mittwochvormittag zumindest eine leichte Entspannung an. Ob und wie schnell diese an deutschen Tankstellen ankommt, ist aber offen. Hinzu kommen beim Spritpreis auch andere Faktoren wie Transport- und Raffineriekapazitäten. Zudem ist der Preis für Diesel typischerweise krisenanfälliger – weswegen der Kraftstoff derzeit auch mehr kostet als Benzin, obwohl er niedriger besteuert wird.

Regional und je nach Art der Tankstelle können die Preise deutlich abweichen. Zudem schwankt der Preis im Tagesverlauf stark – nach dem Preissprung am Mittag sind die Kraftstoffe meist mehr als 20 Cent teurer als unmittelbar davor. Am Nachmittag fallen sie dann in der Regel rasch wieder, bis sie am späten Vormittag üblicherweise ihr Tagestief erreichen. An den besonders teuren Autobahntankstellen kam es dabei zuletzt teilweise vor, dass teurere Premiumkraftstoffe die Marke von 3 Euro pro Liter im Tageshoch überschritten. An besonders günstigen Tankstellen fand sich das billigere E10 am günstigen späten Vormittag aber auch teilweise für Werte um 2,10 Euro.

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