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Stuttgarter Luftreinhalteplan wird Dauerbrenner vor Gericht

| Autor / Redakteur: dpa / Andreas Grimm

Der Kampf um saubere Luft in den Städten beschäftigt zunehmend die Gerichte. Nach der gerichtlichen Androhung eines Zwangsgelds für die Landesregierung in Baden-Württemberg folgt nun die Klageerwiderung.

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(Bild: Bosch)

Trotz der neuen Androhung eines gerichtlichen Zwangsgeldes weigert sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Fahrverbote für Euro-5-Diesel konkret festzulegen. „Wir legen erstmal Widerspruch ein und schauen, wie das dann behandelt wird, und dann sieht man weiter“, sagte Kretschmann am Dienstag. Man werde die Linie weiterverfolgen, Euro-5-Fahrverbote nach Möglichkeit zu vermeiden. „Jedenfalls wird es nicht zu flächenbezogenen Fahrverboten kommen.“

Auf die Frage, wie seriös das Verhalten der Landesregierung in der Dieselfrage sei, da man sich auf alle Eventualitäten vorbereiten müsse, sagte der Grünen-Politiker: „Seriös ist durchaus auch, wenn man auf Sicht fährt.“ Die Kfz-Innung Region Stuttgart sieht das weniger entspannt. Sie hatte bereits am Vortag von einer „stümperhaften Luftreinhalteplanung“ gesprochen, die sich bitter auf die die noch rund 25.000 Besitzerinnen und Besitzer von Euro-5-Diesel-Pkws in der Stadt auswirke.

Kretschmann sagte weiter, die Exekutive sei an Recht und Gesetz gebunden. „Aber wenn man nicht die Aussicht hätte, dass man gewinne, würde man nicht vor Gericht gehen.“ Es gebe bislang keine Verpflichtung für flächendeckende Euro-5-Fahrverbote. „Ich wüsste nicht, warum das Gericht zu dieser Auffassung kommen sollte.“ Es gehe ja nur um Strecken, wo die Grenzwerte überschritten werden.

Im Streit um schlechte Luft am Stuttgarter Neckartor droht dem Land Baden-Württemberg ein Zwangsgeld. Das Verwaltungsgericht hat der Regierung auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe erneut eine Frist gesetzt, um dafür zu sorgen, dass der Grenzwert für den Schadstoff Stickstoffdioxid am Neckartor künftig eingehalten wird – diesmal bis zum 1. Juli 2019. Falls der Luftreinhalteplan nicht entsprechend überarbeitet wird, drohen weitere 10.000 Euro Zwangsgeld. Einmal hat das Land schon 10.000 Euro Zwangsgeld bezahlt, ein zweites hat das Gericht angedroht, nun kommt die dritte Drohung dazu.

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