Urteil: Blitzer-Messungen sind auch ohne Datenspeicherung verwertbar

Autor / Redakteur: dpa / Christoph Seyerlein

Können Blitzer-Fotos auch dann vor Gericht verwendet werden, wenn die Geräte die Messdaten nicht vollständig gespeichert haben? Das OLG Oldenburg sprach dazu nun ein Urteil.

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(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Messungen von Blitzgeräten sind nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg auch ohne die Speicherung der Messdaten vor Gericht verwertbar. Das ging aus dem am Dienstag bekanntgewordenen Urteil hervor – das damit der Rechtsprechung im Saarland nicht folgte.

Die Verfassungsrichter hatten dort im Juli einem Autofahrer Recht gegeben, der die fehlende Speicherung der Messdaten eines Blitzgerätes moniert hatte. Damit sei das Recht auf ein faires Verfahren und eine effektive Verteidigung verletzt, hieß es damals in dem Urteil, das bundesweit für Wirbel sorgte.

Das Urteil gilt jedoch nur im Saarland. Der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg sah die Sache komplett anders. Demnach hat der Bundesgerichtshof das standardisierte Messverfahren für Verkehrsordnungswidrigkeiten anerkannt. Das sei für eine Verurteilung ausreichend. Das Verfahren sei auch für die Messung mit einer Laserpistole ohne Datenspeicherung anerkannt. Für eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Blitzgerät könne daher nichts anderes gelten, entschieden die Oldenburger Richter.

Der Hersteller Jenoptik hatte das Urteil im Saarland als schlechtes Zeichen für die Verkehrssicherheit in Deutschland bezeichnet, weil die Messtechnik zuverlässig und korrekt funktioniere. In mehreren Städten wurden dennoch Blitzgeräte ohne Speichermöglichkeit vorsorglich außer Betrieb genommen.

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