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Elektromobilität Wissing dementiert Pläne für einen 11.000-Euro-Zuschuss für E-Autos

Quelle: dpa

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Ein Bericht über die Verdopplung des staatlichen E-Auto-Zuschusses hat Verbände und Parteien am Montag in Aufregung versetzt. Basis des Berichts war ein Gutachten. Der Verkehrsminister selbst will von solchen Maßnahmen nichts wissen.

Im Ringen um mehr Klimaschutz im Verkehr gibt es neuen Streit über die künftige staatliche Förderung von Elektroautos in Deutschland. Umweltverbände warnten am Montag davor, auf höhere und längere Kaufprämien zu setzen. Greenpeace wandte sich gegen ein „sündteures Geschenk für die Autoindustrie“, das für den Klimaschutz aber so gut wie nichts bringe. Der Autofahrerclub ADAC machte sich für Kaufanreize auch über 2025 hinaus stark. Die Bundesregierung verwies auf laufende interne Abstimmungen. Grundsätzlich hat die Ampel-Koalition eine Neuausrichtung der Prämien ab 2023 angekündigt.

Laut einem Bericht des „Handelsblatts“ (Montag) sehen Pläne des Verkehrsministeriums von Ressortchef Volker Wissing (FDP) vor, die Kaufprämie für reine E-Autos bis 2027 zu verlängern und deutlich zu erhöhen. Für Fahrzeuge bis 40.000 Euro solle der staatliche Bonus von 6.000 Euro auf 10.800 Euro angehoben werden, berichtet die Zeitung. Hinzu käme der Herstellerzuschuss von 3.000 Euro. Auch bei E-Autos bis 60.000 Euro solle die Prämie steigen. Ab dem zweiten Halbjahr 2023 sollten Käufer aber ein mindestens elf Jahre altes Verbrennerauto verschrotten müssen, um noch die volle Förderung zu erhalten.

Wissing will marktwirtschaftliche Ansätze

Laut „Handelsblatt“ gehen die Vorschläge aus einem Gutachten für die Regierung hervor, in dem Forschungsinstitute den Entwurf für ein geplantes Klimaschutzsofortprogramm bewertet haben. Wissing erklärte am Montagabend bei Twitter: „Weder will ich eine Abwrackprämie noch eine höhere Kaufprämie für Elektrofahrzeuge.“ Der Umstieg auf eine klimaneutrale Mobilität müsse über marktwirtschaftliche Anreize gelingen. Das Ministerium erklärte, bei dem von ihm eingebrachten Paket für das Klimaschutzprogramm handele es sich um Optionen, wie ohne Verbote, Steuer- und Abgabenerhöhungen Klimaschutz betrieben werden kann. „Keine dieser Maßnahmen ist aktuell beschlossen.“

Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt, forderte im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Statt wieder einseitig Steuergeld für den Kauf von immer mehr Autos zu investieren, muss das Geld in eine neue Mobilität mit weniger Autos investiert werden.“ ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, zum Hochlauf der E-Mobilität sei eine Fortführung der Förderung wichtig. Sie könne mit Blick auf die Belastungen der Steuerzahler degressiv gestaltet werden. „Doch ein vollständiges Auslaufen 2025 wäre auf jeden Fall verfrüht.“

Die Ampel-Koalition peilt eine Neuausrichtung der E-Auto-Förderung an. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sie für die Zeit ab 2023 angekündigt. Gefördert werden sollen künftig nur noch E-Autos, die „nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt“ haben, heißt es im Koalitionsvertrag. Festgemacht werden soll das am elektrischen Fahranteil und der elektrischen Mindestreichweite. Über Ende 2025 hinaus seien die Kaufprämien nicht mehr erforderlich, heißt es zudem.

VDA erwartet günstigere Preise

Die bestehenden Zuschüsse wurden noch einmal bis Ende dieses Jahres verlängert. Demnach gibt es eine „Innovationsprämie“ von insgesamt bis zu 9.000 Euro für rein elektrische Autos und bis zu 6.750 Euro für Hybride, die man per Stecker lädt (Plug-in). Ziel der Ampel-Koalition sind mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030. Dieses Ziel zu erreichen, gilt aber als sehr ambitioniert bis unmöglich.

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Aus Sicht des Verbands der Automobilindustrie (VDA) ist jetzt eine schnelle Marktdurchdringung entscheidend, um die Klimaziele zu erreichen. „Elektroautos sind auf dem Weg zum Massenprodukt und werden auf lange Sicht billiger werden“, sagte Präsidentin Hildegard Müller. Noch wirkten sich Belastungen aus Um- und Neubauten von Werken aber preissteigernd aus. Daher sei eine „Weiterentwicklung und Stärkung“ der Kaufprämien inklusive Förderung für Hybride aktuell notwendig, um den Hochlauf der E-Mobilität voranzutreiben. Für das Verbrauchervertrauen sei wichtig, den Bonus an den Zeitpunkt der Bestellung zu knüpfen – und nicht an den Termin der Auslieferung.

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