Verkehrspolitik Wissing rudert nach Abfuhr für E-Fuels wieder zurück

Quo vadis Volker Wissing? Nachdem er synthetischen Kraftstoffen im Pkw-Bereich am Donnerstagvormittag in einem Interview noch eine klare Absage erteilt hatte, hörte sich der Bundesverkehrsminister am Abend im Bundestag schon wieder ganz anders an.

Volker Wissing ist sich offenbar doch noch nicht so ganz sicher, welchen Weg er in der Antriebsfrage einschlagen möchte.
Volker Wissing ist sich offenbar doch noch nicht so ganz sicher, welchen Weg er in der Antriebsfrage einschlagen möchte.
(Bild: a. o. Bundesparteitag 2021 / Freie Demokraten / CC BY-ND 2.0)

Am Donnerstagvormittag (13. Januar) war bei „Tagesspiegel Background“ ein Interview mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing erschienen, in dem der Politiker in der Antriebsfrage klare Kante zeigte. „Wir müssen die verschiedenen Energieträger dort einsetzen, wo sie am effizientesten sind. Das ist beim Pkw der E-Antrieb“, erklärte Wissing. Seine Haltung unterstrich er mit einer Absage an synthetische Kraftstoffe für Pkw. „Wir werden E-Fuels vor allem für den Flugverkehr brauchen. Auf absehbare Zeit werden wir aber nicht genug E-Fuels haben, um die jetzt zugelassenen Pkw mit Verbrennungsmotor damit zu betreiben“, so der FDP-Mann.

Es folgten teils zustimmende, teils empörte Reaktionen. Zuspruch bekam Wissing von SPD, Grünen und einigen Umweltverbänden. Kritik hagelte es dagegen von CDU/CSU, der AfD, dem Verband der Automobilindustrie (VDA) und – wenig überraschend – der E-Fuel Alliance. Deren Geschäftsführer Ralf Diemer sagte „Tagesspiegel Background“, Wissing habe nicht nur dem Wahlprogramm der FDP widersprochen, sondern auch dem Koalitionsvertrag. Darin steht: „Wir setzen uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können.“

In eine ähnliche Kerbe schlug beispielsweise Thomas Bareiß, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er sieht in Wissings Aussagen einen „klaren Wortbruch“.

Dagegen lobte beispielsweise die SPD-Verkehrsexpertin Dorothee Martin den neuen Verkehrsminister im Bundestag: „Ich bin Minister Wissing dankbar für seine klaren Worte, hier setzen wir an“, erklärte sie.

Im Bundestag spricht sich Wissing plötzlich für E-Fuels aus

Die Kritik an seinen Aussagen hinterließ bei Volker Wissing dennoch offenbar direkt Spuren. Denn als er am Donnerstagabend selbst im Bundestag ans Rednerpult trat, klangen seine Worte schon anders als noch im wenige Stunden zuvor erschienenen „Tagesspiegel“-Interview. „E-Mobilität ist für die Einhaltung der Klimaschutzziele ein wichtiger Baustein. Gleiches gilt aber auch für strombasierte Kraftstoffe – E-Fuels. Nicht nur im Flugverkehr, auch im Schiffsverkehr, bei den Nutzfahrzeugen und natürlich auch in den Bestandsflotten der Pkw. Jeder Beitrag zur CO2-Reduktion ist wichtig.“

Mobilität müsse sich auch in Zukunft technologieoffen weiterentwickeln, da man heute nicht wissen könne, welche technologischen Chancen die Zukunft bietet. Verfügbare Technologie zu nutzen, dürfe folglich nicht heißen, ein Verbot neuer Technologien auszusprechen. „Mobilität ist vielfältig, deswegen können wir nicht alles auf einen Antrieb umstellen.“

Auch jene Statements blieben nicht lange unkommentiert. Die E-Fuel Alliance zeigte sich bei Linkedin ob der „Klarstellung“ erleichtert. Nabu-Verkehrsexperte Daniel Rieger reagierte dagegen bei Twitter enttäuscht. „Heute Morgen noch gelobt, rudert Wissing eben beim Auftritt im Bundestag in Sachen E-Fuels für Pkw schon wieder zurück. Bedauerlich. Wäre ein starker Auftakt seiner Amtszeit gewesen. Drohen nun weitere Jahre halbherziger Elektromobilitätspolitik?“, schrieb er.

Und auch CDU-Politiker Bareiß meldete sich am Abend noch einmal zu Wort. Er twitterte: „Heute Morgen im Tagesspiegel sagt Verkehrsminister Wissing die Zukunft der Pkws ist rein elektrisch. Heute Abend im Bundestag spielen E-Fuels & synthetische Kraftstoffe im Pkw Bestand wieder eine Rolle. Deutschland braucht eine Regierung, die weiß was sie will.“

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