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ZDK begrüßt Gesetzesentwurf gegen Abmahnmissbrauch

| Autor / Redakteur: Timo Schulz / Christoph Baeuchle

Abmahnungen sind für viele Kfz-Betriebe ein rotes Tuch. Nun will die Bundesregierung den Missbrauch von Abmahnungen eindämmen und hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Das kommt beim Kfz-Gewerbe gut an.

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Aufatmen in der Branche: Die Bundesregierung will per Gesetz den Abmahnmissbrauch eindämmen.
Aufatmen in der Branche: Die Bundesregierung will per Gesetz den Abmahnmissbrauch eindämmen.
(Bild: Achim Melde/Deutscher Bundestag)

Mit dem jüngst verabschiedeten Gesetzesentwurf will die Bundesregierung missbräuchliche Abmahnungen eindämmen und den fairen Wettbewerb stärken. Die Pläne begrüßte der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), der sich gemeinsam mit führenden Wirtschaftsverbänden für eine solche Regelung einsetzt.

Laut dem ZDK geht die Begrenzung der Abmahnbefugnis in die richtige Richtung. Vor allem die vorgesehene Einschränkung der wirtschaftlichen Anreize insbesondere bei Abmahnungen durch angebliche Mitbewerber wegen Verstößen gegen Informationspflichten oder Datenschutzvorschriften werde sich, so der Sprecher, hoffentlich als probates Schutzschild erweisen. Große Verantwortung für den Erfolg der Schutzvorschriften werde allerdings auch den Gerichten aufgetragen, die die Vorschriften im Sinne des Gesetzgebers anzuwenden haben.

„Auch die Mitgliedsunternehmen des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes werden dadurch eine spürbare Entlastung erfahren“, so ein ZDK-Sprecher. Denn der Autohandel müsse viele Millionen Euro an Abmahnpauschalen und Vertragsstrafen entrichten. Hierbei gehe es oft um banale Verstöße, etwa gegen die Schriftgröße der notwendigen Hinweise oder deren Platzierung in einer Anzeige und zunehmend auch um fehlende Hinweise beim Teilen von Texten in sozialen Netzwerken.

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