Zugang zu Daten: EuGH schmettert Klage freier Händler gegen Kia ab

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Worum ging es genau?

Produzierte Autos erhalten eine Fahrzeug-Identifikationsnummer. In einer Datenbank – die ein mit Kia verbundenes Unternehmen betreibt – sind unter der jeweiligen Nummer im Auto verbaute Teile gespeichert. Händler können über ein kostenpflichtiges Internetportal die zu jeder Nummer gespeicherten Daten einsehen. Diesen Lesezugriff erhalten sowohl Vertragswerkstätten als auch freie Reparaturbetriebe. Sie können damit sehen, welche Originalersatzteile sie für eine Reparatur brauchen. Sie können allerdings nicht sehen, ob es günstigere Alternativen gibt.

Was hat der EuGH nun entschieden?

Der Bundesgerichtshof, der den Fall nach Luxemburg verwiesen hatte, wollte im Kern wissen, ob freie Händler und Werkstätten durch die bestehenden Praktiken unerlaubterweise diskriminiert werden. Im Detail wollte er wissen, ob Hersteller nach geltendem EU-Recht freien Händlern und Werkstätten die Fahrzeug- und Teileinformationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form bereitstellen müssen.

Die Luxemburger Richter haben nun geurteilt, dass nach bestehendem EU-Recht die Autohersteller nicht verpflichtet seien, die Daten in elektronisch weiterzuverarbeitender Form bereitzustellen. Der Lesezugriff über jeweilige Einzelabfragen reiche aus. Die freien Händler würden dabei auch nicht diskriminiert, da Vertragshändlern und -werkstätten die gleichen Informationen zur Verfügung stünden.

Was forderte der Autoteile-Verband?

Der Ersatzteileverband GVA – in dem auch größere Zulieferer wie Bosch und ZF organisiert sind – hatte beklagt, dass freie Reparaturbetriebe, die in der von Kia zur Verfügung gestellten Datenbank suchten, nur Originalersatzteile der Vertragshändler finden könnten, was für diese einen Vorteil darstellen könne. Freie Händler müssten daher besseren Zugriff auf die Daten bekommen, damit sie diese verarbeiten und Werkstätten dann alternative Teilelisten zur Verfügung stellen könnten.

Was sagt die Automobilindustrie?

Nach Einschätzung des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) hat es in den vergangenen Jahren keine signifikante Veränderung der Marktanteile zwischen gebundenem und freiem Ersatzteilhandel gegeben. Einer aktuellen Untersuchung zu Kfz-Ersatzteilpreisen in Europa zufolge liegen die Ersatzteilpreise in Deutschland eher am unteren Ende, sagte VDA-Sprecher Eckehart Rotter. „Der Verbraucher in Deutschland profitiert – wie im Pkw-Markt insgesamt – auch hier von einem intensiven Wettbewerb.“

Deutschlands größter Autobauer, der Volkswagen-Konzern, betont, dass aus seiner Sicht alle Standards befolgt werden. Die Transparenz der Teilekataloge sei über das Portal Partslink 24 gewährleistet. Man biete „selbstverständlich den im Gesetz genannten unabhängigen Marktbeteiligten uneingeschränkten Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen“, die Eingabe der entsprechenden Fahrzeug-Identifikationsnummer reiche dafür. Der freie Wettbewerb im Teilehandel werde grundsätzlich befürwortet.

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