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Zugang zu Daten: EuGH schmettert Klage freier Händler gegen Kia ab

| Autor / Redakteur: dpa / Christoph Seyerlein

Aus Sicht des GVA stellen Autohersteller freien Teilehändlern zu wenige Informationen zur Verfügung und behindern so den Wettbewerb. Eine Grundsatzklage des Verbands richtete sich dabei gegen Kia. Am Dienstag fällte der Europäische Gerichtshof sein Urteil.

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(Bild: Rubbel)

Autohersteller müssen den freien Ersatzteilhändlern nicht umfassender als bisher Informationen bereitstellen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag entschieden. Eine Diskriminierung von unabhängigen Ersatzteilhändlern und Werkstätten gegenüber Vertragsbetrieben liege nicht vor, befanden die Luxemburger Richter (Rechtssache C-527/18).

Der Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA) ist damit mit einer Grundsatzklage gegen den südkoreanischen Autohersteller Kia gescheitert. Der Verband hatte Kia stellvertretend vorgeworfen, den Wettbewerb auf dem Ersatzteilmarkt zu behindern. Elektronische Datenbanken würden etwa nur unzureichend zur Verfügung gestellt – letzten Endes zum Nachteil der Kunden, die für Ersatzteile und Reparaturen zu hohe Preise zahlten.

Der Ersatzteilemarkt ist ein Milliardengeschäft. Allein in Deutschland hat er laut GVA ein Volumen von mehr als 26 Milliarden Euro. Konkret bemängelten die freien Autoteilehändler, dass unabhängige Werkstätten in der von Kia zur Verfügung gestellten Datenbank lediglich Originalersatzteile der Vertragshändler fänden – nicht aber eventuelle günstigere Alternativen.

EuGH sieht keine Diskriminierung

Die Luxemburger Richter befanden nun allerdings, dass nach geltendem Recht lediglich sichergestellt werden müsse, dass freie Händler als auch Vertragshändler und -werkstätten der Autohersteller die gleichen Informationen zur Verfügung haben. Da dies der Fall sei, würden freie Händler nicht diskriminiert.

Von Verbraucherschützern gab es Kritik. „Für die Fahrzeugbesitzer ist dies ein Rückschlag“, sagte Gregor Kolbe vom Verbraucherzentrale Bundesverband. „Die Hoffnung, dass durch ein positives Urteil der Zugang zu Ersatzteilen erleichtert und die Verbraucher durch sinkende Kosten direkt profitieren würden, ist leider durch den EuGH verhindert worden.“

Ein Wettbewerb um günstige Ersatzteile werde so verhindert, was zu höheren Preisen für Verbraucher führe. „Die Entscheidung des EuGH hilft Autoherstellern und stellt freie Werkstätten und Händler schlechter. Dies schadet den Verbrauchern.“

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