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Dieselgate: Stadt Bonn will 700.000 Euro von VW

Autor / Redakteur: dpa / Christoph Seyerlein

Im Fuhrpark der Stadt Bonn sind 27 Fahrzeuge unterwegs, die von Dieselgate betroffen sind. Nun verlangt die Kommune von Volkswagen den Kaufpreis zurück. Und noch eine weitere Stadt verklagt den Autohersteller.

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Bonn und Baden-Baden verklagen Volkswagen.
Bonn und Baden-Baden verklagen Volkswagen.
(Bild: VW)

Die Stadt Bonn verlangt von Volkswagen den Kaufpreis für 27 Dieselfahrzeuge wegen manipulierter Abgaswerte zurück. Es geht um fast 700.000 Euro, abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die Fahrzeuge. Am Mittwoch wurde vor dem Bonner Landgericht verhandelt, eine Entscheidung bei dem Gütetermin gab es nicht. Beide Seiten wollen in den kommenden vier Wochen über einen Vergleich nachdenken.

Kommt es nicht dazu, wird die Kammer am 5. Februar ein Urteil fällen. Nach Angaben von Volkswagen klagt auch die Stadt Baden-Baden auf Schadenersatz. Diese Klage werde vor dem Landgericht Braunschweig verhandelt, sagte ein Unternehmenssprecher.

Gute Aussichten für Kläger

Wie die Entscheidung des Landgerichts Bonn ausfallen dürfte, machte der Kammervorsitzende deutlich. Er verwies auf vorhergehende Urteile des Landgerichts, nach denen es sich bei der manipulierten Software um eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung handele, die zu einem Schadensersatzanspruch führe. Das Oberlandesgericht Köln habe diese Auffassung bestätigt. Nach Angaben von Volkswagen gibt es aber auch eine gegenteilige Entscheidung eines Senats des OLG Köln.

Vor dem Oberlandesgericht Braunschweig wird derzeit eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) für rund 445.000 Dieselkunden verhandelt. Im September 2015 hatte VW nach Prüfungen von Behörden in den USA Manipulationen an den Abgaswerten von Dieselautos zugegeben.

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