Frankfurt: Fahrverbotszone wohl vom Tisch, Fahrverbote aber nicht

Entscheidung wird Mitte Dezember erwartet

| Autor: dpa

In rund einem Monat wird über Fahrverbote in Frankfurt am Main entschieden.
In rund einem Monat wird über Fahrverbote in Frankfurt am Main entschieden. (Bild: gemeinfrei / Pixabay)

Dieselfahrverbote auf einigen Straßen könnten nach Darmstadt auch auf Frankfurt zukommen. Dies sei nicht ausgeschlossen, etwa innerhalb des Anlagenrings, sagte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Verhandlung über die stellenweise zu hohen Schadstoffwerte vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in rund einem Monat. Eine Dieselfahrverbotszone ist nach Einschätzung der Stadt aber vom Tisch.

Die Werte seien an vielen Messstellen bereits deutlich gesunken, etwa an der Friedberger Landstraße, wo im Schnitt der ersten zehn Monate des laufenden Jahres der Wert mit 41 Mikrogramm nur noch knapp über dem Grenzwert liege, sagte Oesterling. Kommendes Jahr werde er voraussichtlich unterschritten. Laut EU-Grenzwert dürfen es im Jahresmittel nur 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter sein.

Der SPD-Politiker verwies auf mehrere Maßnahmen, die die Stadt zur Reduzierung des Autoverkehrs derzeit umsetze oder umgesetzt habe. Dazu gehörten höhere Parkgebühren sowie der Ausbau von Radwegen auch auf Kosten des Autoverkehrs und die Einrichtung eigener Busspuren. „Der Trend geht ja auch weg vom Diesel“, sagte Oesterling.

Beklagt ist das Land Hessen, das für die Luftreinhaltung zuständig ist. In erster Instanz war die Deutsche Umwelthilfe im Fall Frankfurts erfolgreich, am 10. Dezember beginnt die Berufungsverhandlung vor dem VGH, sie ist für zwei Tage angesetzt.

Resch reicht's nicht

Auch andere Städte in Hessen sind von den Klagen betroffen. In Darmstadt wurden zwei Hauptverkehrsadern für viele Diesel und alte Benziner gesperrt, die Landeshauptstadt Wiesbaden konnte Fahrverbote abwenden. Auch gegen Limburg und Offenbach laufen noch Klagen, es gibt aber noch keine Verhandlungstermine. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte bundesweit gegen Städte wegen zu hoher Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase geklagt.

DUH-Chef Jürgen Resch kritisierte die bisher von Frankfurt umgesetzten Maßnahmen als ungenügend. Es handele sich um eine „besonders hoch belastete Stadt“, sagte Resch. Der bisherige Ausbau von Radwegen ebenso wie der des öffentlichen Nahverkehrs reichten nicht aus. Wie weit der Verwaltungsgerichtshof auch gehen werde – wichtig sei, dass die Maßnahmen geeignet seien, dass in der Stadt die Grenzwerte sicher unterschritten würden. Insgesamt gesehen wünsche er sich von der schwarz-grünen Landesregierung „mehr Dynamik“ beim Kampf um sauberere Luft in den Innenstädten, sagte Resch.

Die streckenweisen Fahrverbote in Darmstadt sind die ersten im Land. Auch Fahrbahnverjüngungen und Tempolimits sollen helfen, den Grenzwert einzuhalten. Die bisherigen Maßnahmen führten nach Angaben der Stadt bereits zu einer „deutlichen Minderung der Luftbelastung“ mit Stickstoffdioxid. Wann die viel befahrene Hügelstraße und die Heinrichstraße wieder für alle Autos freigegeben werden, sei noch unklar. Dazu müsse eine dauerhafte Einhaltung der Grenzwerte sichergestellt sein.

Benziner und Diesel bis zur Euronorm 5 müssen die Straßen in jedem Fall noch bis Ende des Jahres meiden. Doch nicht jeder hält sich dran: Seit Einführung am 1. Juni wurden der Stadt zufolge durch Blitzeranlagen bereits 5.729 Sünder ertappt, die gar nicht auf den beiden Straßen hätten unterwegs sein dürfen.

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