Grüne streiten um Ausnahmen vom Tempolimit

Für ein Tempolimit mit Lenkungsfunktion spricht sich ein Spitzenpolitiker der Grünen aus. Er könne sich freie Fahrt für E-Mobile etwa in der Nacht vorstellen, sagte Digitalexperte Dieter Janecek. Mit seiner Meinung kommt der Grünen-Politiker in der eigenen Partei nicht gut an.

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Die Debatte um ein generelles Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen sorgt nun auch innerhalb der Grünen – grundsätzlich Befürworter einer Begrenzung – für Diskussionen. Man müsse bei einem Tempolimit über Tageszeiten, intelligente Steuerung und die Auswirkungen auf das Klima diskutieren, sagte der Grünen-Digitalexperte Dieter Janecek der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag). Sonderregelungen kämen speziell für Elektroautos in Frage, die dann zu Nachtzeiten „mit erneuerbarem Überschussstrom fahren“.

Diesen Aussagen seines Parteikollegen kann der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, allerdings wenig bis nichts abgewinnen. „Als Grüne sind wir für ein Tempolimit ohne Ausnahmen“, sagte Krischer am Dienstag in Berlin. „Egal ob Verbrenner, Stromer oder Wasserstoffauto – eine Höchstgeschwindigkeit sollte aus Sicherheitsgründen für alle gelten. Vorteile für umweltfreundliche Autos sind aus seiner Sicht mit bevorzugten Parkplätzen oder bei der Kfz Steuer sinnvoller umzusetzen.

Der Grünen-Digitalexperte Janecek hatte sich im Gespräch mit der Zeitung ebenfalls grundsätzlich für ein Tempolimit ausgesprochen. Es sei vor allem zu Tageszeiten mit hoher Verkehrsdichte zwingend, da es nachweislich die Verkehrssicherheit verbessere und Benzin spare: „Warum aber in Zukunft nicht darüber nachdenken, zum Beispiel zu Nachtzeiten mit wenig Verkehr Ausnahmen zu gewähren für klimafreundliche Fortbewegungsmittel wie E-Autos.“

Diskussion nimmt wieder Fahrt auf

Die Diskussion über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen hat seit kurzem wieder Fahrt aufgenommen, weil der ADAC nicht mehr grundsätzlich gegen eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung ist. Die Grünen waren noch im Oktober mit einem Antrag auf Einführung von Tempo 130 im Bundestag gescheitert. In der Koalition von CDU, CSU und SPD ist ein Tempolimit umstritten. Die SPD ist dafür, die Union in weiten Teilen dagegen.

Die CSU hatte vor wenigen Tagen eine Internetkampagne gegen ein Tempolimit gestartet. Wie Generalsekretär Markus Blume der „Augsburger Allgemeinen“ sagte, trugen sich bis Montag schon mehr als 62.000 Unterstützer auf der Kampagnenseite der CSU ein.

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