Karpinski empört über Beschluss zum Tempolimit

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Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) fordert auf Deutschlands Autobahnen ein generelles Tempolimit. ZDK-Präsident Karpinski reagierte verärgert und kritisierte die Entscheidungsfindung im DVR-Vorstand, dem auch der Kfz-Verband selbst angehört.

Auf Deutschlands Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Zahl der verletzten und getöteten Verkehrsteilnehmer zu reduzieren. Das fordert der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR). Damit sorgt er allerdings teilweise für Verärgerung in den eigenen Reihen, allen voran beim Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK).

Der DVR, ein Dachverband mit mehr als 200 Mitgliedsorganisationen, dem auch die großen Automobilverbände ZDK, Verband der Automobilindustrie (VDA), Auto Club Europa (ACE) sowie der ADAC angehören, hatte am Dienstag die Öffentlichkeit über den Vorstandsbeschluss informiert. Präsident Walter Eichendorf berief sich dabei auf Empfehlungen der DVR-Vorstandsausschüsse und unterstrich in einem Gespräch mit „Spiegel Online“ das „enorme politische Gewicht“, den der Beschluss kraft seiner Mitglieder „vom ADAC bis zum Verband der Automobilindustrie“ erhalte.

Verkehrssicherheitsrat spricht sich für Tempolimit aus

Darüber zeigt sich der ZDK als DVR-Vorstandsmitglied sehr befremdet, insbesondere über die Kommunikation des Beschlusses. „Wenn sich, wie zu lesen ist, offenbar 60 Prozent des DVR-Vorstands durch Enthaltung und Gegenstimmen nicht für diesen Beschluss ausgesprochen haben, kann man anschließend nicht hergehen und von einem Beschluss mit besonderem politischem Gewicht sprechen“, so ZDK-Präsident Jürgen Karpinski.

Zudem sei es aus Sicht des ZDK äußerst fragwürdig, ausgerechnet die im DVR vertretenen Spitzenverbände der Automobilwirtschaft als Kronzeugen für diesen Beschluss ins Feld zu führen, wie dies durch Aussagen des DVR-Präsidenten gegenüber Medienvertretern geschehen sei. In der nunmehr entstandenen Unruhe im DVR werfe die Rolle seines Präsidenten einige Fragen hinsichtlich seines Amtsverständnisses auf, sagt Karpinski.

ZDK gegen Tempolimit

Inhaltlich habe sich der ZDK explizit gegen den Beschluss und die Geschwindigkeitsbeschränkung ausgesprochen. „Der ZDK hat eine eindeutige Beschlusslage gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, und dieser Beschlusslage sind wir auch bei der Abstimmung im DVR-Vorstand gefolgt“, betonte Karpinski. Der ZDK wird im DVR-Vorstand durch Geschäftsführer Dr. Christoph Konrad vertreten, dem Leiter des Hauptstadtbüros in Berlin.

Karpinski erinnerte an die Beschlüsse des Bundestages vom 17. Oktober 2019 und des Bundesrates vom 14. Februar 2020, bei denen es klare Mehrheiten gegen ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen gegeben habe. Außerdem erfordere jede Rechtsetzung eine nachvollziehbare wissenschaftliche Begründung, die in diesem Fall nicht gegeben sei, so Karpinski.

„Dieser DVR-Beschluss scheint eher ideologischen und populistischen Motiven zu folgen“, so der ZDK-Präsident. Denn die Autobahnen seien die sichersten Straßen in Deutschland, das zeigten unter anderem die Unfallzahlen. „Die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h reicht völlig aus. Wer nicht sowieso durch bereits bestehende Tempolimits, durch Baustellen oder das hohe Verkehrsaufkommen automatisch eingebremst wird, sollte weiterhin die Möglichkeit haben, auf freien Abschnitten die Geschwindigkeit selbst zu bestimmen“, sagt er.

Auch ACV übt Kritik

Auch der ACV Automobil-Club Verkehr kritisierte die Entscheidungsfindung des DVR und erklärte, dessen Forderung für unverhältnismäßig zu halten.

Der DVR dagegen erklärt, dass Geschwindigkeit ein entscheidender Faktor für Unfallschwere sei, und verfolgt „die Vision Zero“. „Demnach ist es unsere Aufgabe, uns für all die Maßnahmen einzusetzen, die Verkehrsunfälle mit Getöteten und Verletzten verhindern. Dazu zählt auch das generelle Tempolimit auf Bundesautobahnen“, erklärte DVR-Präsident Eichendorf. Die Forderung sei Bestandteil eines umfassenden Gesamtpapiers des DVR für mehr Sicherheit auf Bundesautobahnen.

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