Keine Fristverlängerung für Kassenaufrüstung

ZDH kritisiert Entscheidung des Bundesfinanzministeriums

| Autor: Doris Pfaff

Seit 1. Januar 2020 müssen Kassensysteme mit einer technischen Sicherheitseinrichtung ausgestattet sein.
Seit 1. Januar 2020 müssen Kassensysteme mit einer technischen Sicherheitseinrichtung ausgestattet sein. (Bild: gemeinfrei / Pixabay)

Auf die mehrmalige Bitte an das Bundesfinanzministerium, nochmals die Frist zu verlängern, in der Betriebe ihre elektronischen Kassensysteme mit einem zertifizierten technischen Sicherheitssystem ausstatten müssen, erhielt der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) eine Absage. Eine pauschale Fristverlängerung soll es über den 30. September 2020 hinaus nicht geben.

Betriebe, die bislang nicht nachrüsten könnten, sollen jedoch jeweils für sich bei ihren Finanzämtern eine Fristverlängerung beantragen können. Holger Schwannecke, ZDH, reagierte verärgert: „Die Weigerung des Bundesfinanzministeriums, die Nichtbeanstandungsregelung für die Aufrüstung von Kassen über den 30. September 2020 hinaus zu verlängern, ist weder sachlich nachvollziehbar noch ist sie gerade in der gegenwärtigen Krisenlage gegenüber unseren Betrieben vermittelbar.“

Gerade in der noch anhaltenden Corona-Krise sorge das Festhalten am Stichtag 1. Oktober in den Betrieben für unnötigen und zeitlichen Mehraufwand, in dem sie entweder ein System installieren oder Anträge zur Fristverlängerung stellen müssen.

„Statt die Betriebe zu entlasten, wie von der Bundesregierung mit dem Belastungs-Moratorium angestrebt, wird die Ablehnung dieser Fristverlängerung bei den Betrieben, den Steuerberatern und nicht zuletzt bei sämtlichen Finanzämtern zu unnötiger Mehrarbeit führen, und das ausgerechnet in einer Phase, in der alle Kräfte sich auf einen erfolgreichen Neustart unserer Wirtschaft konzentrieren sollten“, sagt Schwannecke.

Er kritisierte die Entscheidung des Bundes auch vor dem Hintergrund, dass noch immer Zertifizierungsverfahren für Cloud-TSEs laufen und somit eine vom Gesetzgeber angestrebte Technologieoffenheit noch nicht bestehe.

Hintergrund der TSE-Nachrüstung für Kassen ist das seit 1. Januar 2020 geltende Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen. Ziel des Gesetzgebers ist, nachträgliche Manipulationen an Kassenaufzeichnungen zu verhindern. Weil aber zunächst keine zertifizierten TSE-Systeme zur Verfügung standen, war den Betrieben eine Fristverlängerung bis 30. September 2020 gewährt worden.

Schwannecke kündigte an, sich weiterhin für eine Fristverlängerung einzusetzen. Zur Unterstützung der Betriebe stellt der ZDH einen Musterantrag zur individuellen Fristverlängerung bei den Finanzämtern zur Verfügung. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) empfiehlt seinen Mitgliedern, den Antrag des Dachverbandes zu nutzen, und weist auf die Sonderseite „Kassenführung“ des ZDH zu diesem Thema hin.

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