Klimaschutz: Vom CO2-Preis bis zum eingeschränkten Lieferverkehr

Autor / Redakteur: dpa / Andreas Grimm

Klimaschutz wird von Überzeugungstätern bis Sonntagsrednern derzeit gerne hochgehalten. Das Problem der Umsetzung verdeutlicht die Klimaschutz-Arbeitsgruppe: Sobald es an Geld oder Gewohnheiten geht, ist Schluss mit der Begeisterung.

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(Bild: Greenpeace / Fred Dott)

Milliardenzuschüsse für preiswertere Tickets im Nahverkehr, ein Ausbau von Radverkehr sowie Elektroauto-Ladesäulen – aber auch höhere Spritsteuern und ein CO2-Preis? Das mühsame Ringen einer von der Bundesregierung bestellten Arbeitsgruppe mit Vertretern von Industrie, Gewerkschaften, Verkehrs- und Umweltverbänden hat am Montag gezeigt, wie holprig der Weg zu mehr Klimaschutz im Verkehr ist. Ob es einen Kompromiss geben wird, war bis Redaktionsschluss offen.

Der Verkehr ist einer der größten Verursacher von klimaschädlichen Treibhausgasemissionen in Deutschland – die Emissionen sind seit 1990 nicht zurückgegangen. Gründe sind das wachsende Verkehrsaufkommen, aber auch der Boom spritschluckender schwerer Geländewagen (SUV). Bis 2030 sollen, oder besser müssen, die Emissionen im Verkehr aber um 40 bis 42 Prozent sinken – so steht es im Klimaschutzplan, zu dem Union und SPD sich im Koalitionsvertrag bekennen.

Die Ergebnisse der Klima-Arbeitsgruppe sollen einfließen in einen Zwischenbericht der Kommission „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“. Dieses Gremium hat insgesamt sechs Arbeitsgruppen. Der Zwischenbericht soll dann eine „Diskussionsgrundlage“ für erste Handlungsoptionen der Plattform an die Bundesregierung sein.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) hatte Gedankenspielen etwa zu möglichen höheren Steuern bereits eine Absage erteilt. Die Mobilität von morgen müsse effizient, digital, bezahlbar und klimafreundlich sein. Die Bundesregierung plant in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz. Für den Energiesektor hatte eine Kommission einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 vorgeschlagen.

E-Auto-Förderung allein reicht nicht

Über ein „Instrumentenbündel“ im Verkehr besteht in der Arbeitsgruppe weitgehend Konsens. Dazu gehört laut einem Berichtsentwurf, den öffentlichen Nahverkehr sowie den Radverkehr massiv auszubauen und auch den Schienenverkehr zu stärken. Dazu schlagen die Experten zum Beispiel vor, durch einen Zuschuss von zwei Milliarden Euro pro Jahr Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr zu senken. Damit Elektroautos in Deutschland den Durchbruch schaffen, sind verschiedene Anreize vorgesehen – etwa ein Bonus für E-Autos, eine Förderung bei der Dienstwagenbesteuerung oder der Ausbau von Ladestationen.

Allerdings bleibt eine große Lücke übrig, damit die Einsparziele beim Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) bis 2030 erreicht werden können. Wie die geschlossen werden soll, ist umstritten.

Umweltschützer wollen, dass ein sozialverträglicher CO2-Preis eingeführt wird – damit würde etwa das Fahren schwerer Wagen teurer. Zu den umstrittenen Vorschlägen gehört auch, eine Quote für Elektrofahrzeuge einzuführen und die Besteuerung von Benzin und Diesel anzugleichen – damit würde das bisherige Steuerprivileg wegfallen, das Diesel beim Tanken günstiger macht. Streit gibt es auch darüber, in welchem Umfang Kraftstoffe, die aus Pflanzen und aus Strom gewonnen werden, ausgebaut werden können.

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