Merkel bescheinigt Scheuer „sehr gute Arbeit“

Opposition fordert Rücktritt des Verkehrsministers

| Autor: dpa

Ziemlich beste Freunde: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verkehrsminister Andreas Scheuer.
Ziemlich beste Freunde: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verkehrsminister Andreas Scheuer. (Bild: BMVI)

Angesichts der massiven Vorwürfe wegen der gescheiterten Pkw-Maut hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Rücken gestärkt. Merkel sagte am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag: „Ich finde, dass Andy Scheuer eine sehr gute Arbeit macht.“ Die Vorwürfe würden jetzt alle „sauber abgearbeitet im Untersuchungsausschuss“.

Sie finde es auch gut, dass die Vorwürfe dort beraten würden und es so Klarheit gebe. Sie wolle den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses nicht vorgreifen, sagte sie auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Fabio De Masi.

In der vergangenen Woche hatte ein Untersuchungsausschuss im Bundestag die Arbeit aufgenommen, um das Vorgehen Scheuers bei der geplatzten Pkw-Maut zu durchleuchten. Grüne, FDP und Linke werfen dem Verkehrsminister vor, schwere Fehler auf Kosten der Steuerzahler gemacht zu haben, um die Maut als CSU-Prestigeobjekt umzusetzen. Er müsse zurücktreten, bekräftigten Oppositionspolitiker zum Ausschuss-Start am Donnerstag.

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